Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Oktobertagen vor 36 Jahren sind die Ostdeutschen in Massen auf die Straße gegangen, um für Freiheit und ein besseres Leben zu kämpfen. Beginnend mit der ersten Großdemonstration in Plauen am 7. Oktober 1989 und dem rasch darauffolgenden endgültigen Kipppunkt des DDR-Systems mit der Demonstration in Leipzig am 9. Oktober wurde die Diktatur der SED von den eigenen Bürgern hinweggefegt.
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(Beifall bei der AfD)
An dieser Stelle möchte ich noch einmal deutlich sagen: Vielen Dank an die Hunderttausenden mutigen Menschen, die damals auf die Straße gegangen sind und friedlich die politische Wende herbeigeführt haben und die es meiner Generation ermöglicht haben, in einem freien Land aufzuwachsen!
(Beifall bei der AfD)
Es stimmt, dass wir 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer über den Unterschied zwischen Ost und West reden müssen. Die Linke zeigt mit ihrem Antrag aber, dass Sie erstens die Menschen im Osten nicht verstehen – genauso wenig wie während der 40 Jahre Sozialismus – und zweitens weder aus der Geschichte noch aus dem aktuellen Zeitgeschehen die richtigen Schlüsse ziehen.
(Beifall bei der AfD)
Ihr Antrag ist voller grüner Planwirtschaft, Umverteilungsfantasien und – wie kann es anders sein? – mehr Geld für den Kampf gegen rechts. Genau das, was der Osten braucht.
(Sören Pellmann [Die Linke]: Erkannt! – Ulrich Thoden [Die Linke]: Genau!)
Herzlichen Glückwunsch, liebe Linke! Sie bieten dem Osten genau das an, was er seit über zehn Jahren von seiner Bundesregierung, egal in welcher Koalition, bekommt und was die Ostdeutschen mit der Bundestagswahl am 23. Februar eindeutig abgewählt haben.
(Beifall bei der AfD)
Wer gute Lebensverhältnisse schaffen will, der gibt den Menschen in Deutschland etwas, was Sie und der restliche kollektivistisch denkende Block in diesem Parlament nicht verstehen: Er gibt den Menschen Freiheit, Marktwirtschaft und einen Staat – und jetzt bitte ganz genau zuhören –, der seine eigenen Bürger an die erste Stelle stellt.
(Beifall bei der AfD)
Die Mehrheit der Ostdeutschen will nicht durch einen übergriffigen Staat bemuttert werden, sondern selbst entscheiden, wie sie arbeitet, was für ein Auto sie fährt, welche Heizung sie hat, wen sie wählt und was sie in der Öffentlichkeit sagt. Wer die Lebensqualität der Menschen in Ost und West spürbar steigern will, der macht endlich Schluss mit grün-linker Politik in Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Wenn der Staat den Ostdeutschen helfen soll, dann muss er etwas tun, was in der heutigen politischen Landschaft aus den Reihen der Altparteien nicht mehr zu erwarten ist: Er müsste anfangen, die echten Probleme in Deutschland zu lösen, anstatt durch Ideologie und vernunftbefreites Handeln ständig neue Probleme und Finanzlöcher zu schaffen. Der Osten verlangt keine privilegierte Behandlung im Vergleich zum Westen. Die Verschwendung von Milliarden für Flüchtlinge, die Klimapolitik oder der Krieg in der Ukraine betreffen uns alle. Der Niedergang unserer Wirtschaft betrifft uns alle. Dem Osten und unserem ganzen Land ist schon viel geholfen, wenn das verheerende Staatsversagen in Deutschland und die Regierung Merz endlich zu ihrem Ende kämen.
(Beifall bei der AfD)
Der richtige Weg für Ost und West ist, dass die Mehrheit in diesem Parlament wieder auf den Boden bürgerlich-konservativer Politik zurückkommt. Wir brauchen eine Regierung, die sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentriert und diese bestmöglich umsetzt: Sicherheit in unseren Innenstädten, eine funktionierende Infrastruktur, hochwertige Bildung und eine verlässliche Gesundheitsversorgung. Vor allem aber muss der Staat lernen, verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen und den arbeitenden Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Das hilft nicht nur Ostdeutschland, sondern unserer ganzen Republik.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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