Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind oder gerade kommen! Ich weiß jetzt nicht, woher Sie kommen, aber das könnte ausschlaggebend dafür sein, ob Sie diese Rede angenehm finden oder nicht. Denn ich habe Lust, mir heute mal ein bisschen Luft zu machen.
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Der Antrag der Linksfraktion trägt den Titel: „35 Jahre deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West jetzt umsetzen“, und ich finde den Antrag nicht schlecht. Aus meiner Sicht war und ist Die Linke – das möchte ich mal ehrlich sagen, und ich bin von der SPD – sehr glaubwürdig, wenn es darum geht, die Interessen Ostdeutschlands vertreten zu wollen.
(Beifall bei der Linken)
Debatten wie diese zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West werden in diesem Haus seit Jahrzehnten geführt. Ich gehöre dem Parlament seit vier Jahren an und habe schon jetzt mehr als nur einmal die Erfahrung machen müssen, dass sie insbesondere von Westdeutschen sehr ungern geführt werden. Ich nehme da so einen Reflex wahr: Wenn irgendwo ein Ossi aufsteht und die unbestreitbare Realität der Ungleichheit in unserem Land benennt, die Benachteiligung des Ostens gegenüber dem Westen in unzähligen Bereichen,
(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
dann dauert es nur wenige Sekunden, bis irgendein Westdeutscher erklärt: Ja, aber auch wir haben strukturschwache Regionen. – Ja, da stimmt. Das ist auch ein wichtiges Thema; darüber müssen wir reden. Es ist aber ein anderes Thema. Denn wir haben diese strukturschwachen Regionen seit 35 Jahren, und das macht etwas mit den Menschen.
Es macht etwas mit den Menschen und auch den Generationen danach, wenn Biografien abgewertet werden und wenn Lebensleistung nicht anerkannt wird. Es macht etwas mit Menschen, wenn sie ihre Kinder verlieren, weil denen massenhaft gesagt wird: „Geht weg von hier! Geht in den Westen! Ihr bekommt eine Wegzugsprämie dafür!“, weil das ostdeutsche Bundesland kein Geld mehr in den Sozialkassen hat und den jungen Leuten keine Perspektive bieten kann. So verliert man nicht nur seine Kinder, sondern auch noch die Kinder seiner Kinder, und das macht etwas mit den Menschen. Und es macht etwas mit Menschen, die sich engagieren und sagen: „Wir wollen dieses Gutshaus und auch den kleinen Park in kommunaler Hand haben“, und alles versuchen, aber die Treuhand am Ende sagt: „Für eine symbolische Mark geht das an den bayerischen Landwirt.“ Das macht etwas mit den Menschen.
Und es gibt sie, die Lohnlücke. Da kann mir auch keiner mehr sagen, dass die Lebenshaltungskosten im Osten anders seien als im Westen. Die Stromkosten sind in vielen Teilen Ostdeutschlands höher als in West- und Süddeutschland.
(Beifall bei der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Ganz meine Meinung!)
Im Antrag der Linken wird das analysiert; aber er ist eben auch ein Katalog von Wünschen. Einiges davon machen wir bereits; andere Forderungen sind aus meiner Sicht nicht hinterlegt.
Stärkung der Tarifbindung und höhere Löhne: wichtiges Thema; wir kümmern uns darum. Senkung der Strompreise: superwichtiges Thema; auch wir wollen da entlasten. Gezielte Standortförderung: Bei mir in der Lausitz, im Süden von Brandenburg, liefert die Politik jetzt genau das, womit sie aus meiner Sicht schon vor 35 Jahren hätte anfangen sollen. Jahrelang haben ostdeutsche Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen immer wieder darauf aufmerksam gemacht. Das hat leider keinen Anklang gefunden.
Vor allem aber müssen wir unsere Demokratie schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen.
(Birgit Bessin [AfD]: Das liegt wohl daran, dass Sie gegen Lars Schieske verloren haben!)
Darum sollten wir uns alle dafür starkmachen, die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD endlich zu beantragen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit –
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
– durch das höchste Gericht unseres Landes?
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken)
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