Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kennen Sie die Friesenbrücke in Leer,
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(Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Na klar!)
zerstört von einem Frachter? Unsere Region wurde zerrissen. Es brauchte zehn Jahre, diese Brücke wiederzueröffnen.
(Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Unfassbar!)
Diese Eisenbahnbrücke steht exemplarisch für öffentliche Bauprojekte in unserem Land. Wenn Bund, Land, Kommunen bauen, dann dauert es zu lange, dann ist es zu kompliziert und auch zu teuer. Der Investitionsstau ist groß bei Kasernen, Straßen, Schulen und Kitas. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur haben wir jetzt zwar die Mittel; aber damit die Bagger auch rollen können, muss die öffentliche Hand schneller investieren dürfen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dafür stellen wir mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz die Weichen. Wir vereinfachen öffentliche Beschaffung, wir beschleunigen öffentliche Verfahren, wir schaffen Bürokratie ab und entlasten damit übrigens die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaft um insgesamt 380 Millionen Euro, allein die Wirtschaft um 100 Millionen Euro. Das ist ein Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das geht mit mehr Eigenerklärungen statt Nachweispflicht, mit der Möglichkeit der Direktvergabe bis 50 000 Euro, mit der Digitalisierung von Nachprüfungen, den Erleichterungen für Sicherheitsbehörden, mit der Stärkung von KMU, von jungen Unternehmen durch bessere Finanzierungsbedingungen, auch durch mehr Nebenangebote. Das zeigt: Wir machen Ernst mit der Beschleunigung, aber – und das ist mir als Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand außerordentlich wichtig – nicht zulasten des Mittelstandes.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD])
Die Bundesregierung bekennt sich klar zum Grundsatz der mittelstandsfreundlichen Vergabe. Deshalb halten wir auch an der Mittelstandsklausel fest. Wir wissen nämlich, dass 98 Prozent der Bauunternehmen in Deutschland weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigen, 90 Prozent der Planer übrigens weniger als 50 Mitarbeiter und viele Architekturbüros sogar weniger als 10 Mitarbeiter. Eine faire Vergabe ist für diese kleinen und mittleren Betriebe existenziell. Deshalb ist es aus Sicht der Bundesregierung wichtig, dass es beim Losgrundsatz bleibt. Eine Gesamtvergabe kann dennoch stattfinden: aus technischen und wirtschaftlichen Gründen, bei dringlichen Investitionen, beim Sondervermögen auch aus zeitlichen Gründen, aber begrenzt und nur für Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte. Denn wir wollen nicht, dass zukünftig Konzerne Mittelständler verdrängen. Die Losvergabe bleibt deshalb der Regelfall. Abweichungen sind klar begrenzt. Das ist ausgewogen.
Übrigens wird nichts verhindert, auch nicht das serielle, modulare oder systemische Bauen. Das ist kein Widerspruch. Im Gegenteil: Der Anteil der Gebäude im Fertigbau liegt inzwischen teilweise bei 22 Prozent. Wer beim Tag des THW gewesen ist, wird festgestellt haben, dass auch dort alle neuen Einrichtungen in der Halle vorgefertigt werden. Deswegen sagen wir: Wir sorgen dafür, dass kleine Handwerksunternehmen und industrielle Unternehmen bauen können – schneller, besser, effizienter. Wir machen Tempo. Das ist Vergaberecht auf der Höhe der Zeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Enrico Komning.
(Beifall bei der AfD – Leif-Erik Holm [AfD]: Guter Mann!)
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