Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 500 Milliarden Euro Sondervermögen, die Sportmilliarde und jüngst 3 Milliarden Euro für den Verkehr sind jetzt beschlossen. Aber wann sehen die Menschen in unserem Land das, auch die, die jetzt auf der Tribüne sitzen? Wann können sie das anfassen? Erst wenn daraus Straßen, wenn daraus Schulen, wenn daraus Brücken werden, wenn daraus ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr wird, dann sehen die Menschen das, und erst dann haben wir ihr Leben besser gemacht. Dafür brauchen wir ein gutes und beschleunigtes Vergabewesen.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Aufträge der öffentlichen Hand sind entweder der Anlasser oder der Turbo für unseren Wohlstand und für unsere Wirtschaft im Land. Steuern tun wir dies über ein vor allen Dingen wirksames Vergaberecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Moment sind wir davon weit entfernt. Sinn und Zweck des Vergaberechts war es einmal, dass ein Bürgermeister seinem Schwippschwager, der Bauunternehmer ist, nicht alle Aufträge zuschanzt. Heute ist daraus geworden: eine europaweite Vergabe, Aktenberge, die wir mit Nachweispflichten füllen, und am Ende des Tages ein Vorhabenträger in Jülich, über den die Kommunen nur von Bürokratie zu berichten vermögen.
Wir müssen hier besser und schneller werden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass im Vergaberecht Tariftreue, dass Tariflöhne und Personalübergänge gewährleistet werden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere heimische, unsere europäische Grundstoffindustrie von Aufträgen profitiert, auch nach dem französischen Vorbild, wo ein Bonus für ökologisches Verhalten, ein Bonus für heimische Rohstoffe gewährt wird.
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Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen.
Am Ende des Tages müssen wir dafür Sorge tragen, dass aus diesen Milliarden Dinge werden, die die Menschen anfassen können und die die Sicherheit unseres Landes voranbringen. Dazu wird Herr Minister Pistorius gleich noch ausführen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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