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(Dirk Brandes [AfD]: Das stimmt!)
Der Minister ist auch da; ich glaube, das ist ganz passend.
Ich will einen Satz zur Wirtschaft sagen, weil die Gesetzentwürfe, die Sie hier vorstellen, nicht nur auf die Bundeswehr bezogen sind: Das, was die Wirtschaft eigentlich gerade bräuchte, ist ein Impuls für neue Investitionen, ein Impuls für zukunftsfähige Investitionen, ein Abschied von den Fossilen. Doch das, was sie bekommt, ist das genaue Gegenteil.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist eine verpasste Chance insgesamt für die Wirtschaft; aber es ist auch eine verpasste Chance für die Bundeswehr. Das, was die Bundeswehr eigentlich gerade bräuchte, sind schnelle und gute Entscheidungen, ein proaktives Mindset und, Herr Minister, Funkgeräte, die funktionieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was die Bundeswehr stattdessen bekommt, ist eine Neuauflage des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes – das wir ja damals noch in der Ampel verabschiedet haben – mit einigen Verschlechterungen und einigen Verbesserungen. Was sie aber vor allem bekommt – und das ist das allergrößte Problem; wir haben das alles heute noch mal ganz aktuell im „Spiegel“ aufgedröselt bekommen –, das ist eine furchtbar grottige Fehlerkultur im Ministerium der Verteidigung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Ich sage Ihnen, Herr Minister: Egal wie oft wir das Vergaberecht hier in diesem Hohen Haus ändern und an dieser kleinen Stelle in die eine Richtung nachjustieren und an jener Stelle in die andere Richtung nachjustieren – solange in Ihrem Haus so mit Fehlern bei Beschaffungsprozessen umgegangen wird, kommt überhaupt nichts auf den Hof. Und für so einen Quatsch haben wir keine Zeit mehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Minister, wir erleben gerade bei den Funkgeräten – „Digitalisierung Landbasierter Operationen“, D-LBO, ist das Stichwort – ein Schmierentheater. Ich will Ihnen mal was sagen: Wenn wir als Grüne im Verteidigungsausschuss und auch hier im Plenum auf Probleme hinweisen, dann machen wir das nicht, weil uns in der Opposition ansonsten langweilig ist, sondern weil wir ein Interesse daran haben, dass die Sachen bei der Truppe funktionieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir werden hier von Ihnen persönlich damit vertröstet, das würde alles gut laufen, und nachher kann man in der Zeitung nachlesen, dass da überhaupt nichts vernünftig läuft. Das ist einfach unangenehm und peinlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es muss ein Ruck durch dieses Haus gehen, und ich sage das ganz ehrlich: Dieser Ruck muss von ganz oben kommen, Herr Minister. Wenn Sie nicht für eine andere Fehlerkultur einstehen und zur Verfügung stehen, dann wird Ihr Haus auch keine andere Fehlerkultur bei den Beschaffungsprozessen lernen können. Wo soll sie denn herkommen, wenn nicht von Ihnen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Eindruck, der sich hier erhärtet – und das ist nicht nur bei der Beschaffung so –, ist, dass der Minister nicht mehr richtig hinguckt. Warum, weiß ich nicht. Ich weiß nur eins: Lieber Boris Pistorius, Sie gefährden nicht nur Ihren guten Ruf, sondern auch den Erfolg der Zeitenwende, die wir alle so dringend brauchen.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bernd Schattner [AfD]: Ihr wart mal eine Friedenspartei!)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.
(Beifall bei der Linken)
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