Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich spreche ich gerne zum Vergabebeschleunigungsgesetz, das wir heute beraten. Es ist ein weiterer Mosaikstein, um die Wirtschaftswende in unserem Land voranzutreiben. Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und müssen auch bei der Vergabe einfach schneller werden.
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Die Investitionen der öffentlichen Hand sind für unsere Wirtschaft von sehr, sehr großer Bedeutung. Damit wir aber die PS aus dem 500-Milliarden-Euro-Infrastruktursondervermögen auch auf die Straße, Schiene usw. bekommen, sind vor allen Dingen strukturelle Reformen nötig. Kurz gesagt: Öffentliche Vergaben müssen schneller, müssen flexibler, müssen digitaler und müssen vor allem einfacher werden. Dabei wird im weiteren Verfahren wohl der größte Diskussionspunkt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die mögliche Losbündelung versus die Einzellosvergabe sein.
Als ehrenamtlicher Bürgermeister meiner Heimatgemeinde Bayerbach kenne ich öffentliche Vergaben mehr als gut. Und ich kann Ihnen sagen: Ich bin sehr froh darüber, dass es in meiner Heimat, wie überall in unserem Land, mittelständische Unternehmer gibt, die zum Beispiel einen Kindergarten sanieren oder einen Radweg bauen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Mir ist wichtig, dass wir bei der Verwirklichung vieler Projekte nicht auf Großkonzerne angewiesen sind, sondern dass wir mit der Einzellosvergabe auch unseren regionalen Betrieben die Teilnahme an Ausschreibungen ermöglichen. Das stärkt unsere regionale Wertschöpfung. Für uns, die CDU/CSU-Fraktion, kann ich ganz klar sagen: Wir stehen für Mittelstand, wir stehen für Handwerk, und wir stehen für ein mittelstands- und handwerkerfreundliches Vergaberecht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Janine Wissler [Die Linke]: Aber das Gesetz nicht!)
Gleichzeitig ist klar, dass unser Land ein neues Tempo braucht und dass eine Kindergartensanierung zum Beispiel nicht mit dem Bau einer neuen Autobahn verglichen werden kann, wo die Kosten schnell mal einen dreistelligen Millionenbetrag ausmachen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Insofern sind wir als Gesetzgeber gefordert, eine kluge Abwägung zu treffen: Wo lassen wir eine Bündelung von Losen zu, und wo wird es weiterhin Einzellose geben?
Für mich ist eines völlig klar: Wir brauchen bei den Vergaben der öffentlichen Hand auf der einen Seite eine deutliche Beschleunigung. Auf der anderen Seite dürfen wir aber nicht das Rückgrat unserer Wirtschaft, den Mittelstand und das Handwerk, schädigen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Bundesregierung Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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