Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemeinsam haben wir mit der Reform der Schuldenbremse den Weg freigemacht für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Bundeswehr. Vielen Dank dafür noch mal an alle Fraktionen, die dabei mitgeholfen haben! Deutschland ist dadurch jetzt noch einmal mehr auf einem guten Weg, das auf dem NATO-Gipfel in Den Haag beschlossene 5-Prozent-Ziel zu erreichen: 3,5 Prozent für Kernverteidigung, 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben.
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Die Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben ist ein Quantensprung. Gleichzeitig gilt: Es geht dabei nicht einfach nur um Prozentzahlen, es geht um Investitionen in Fähigkeiten – ganz konkret. Nur so können wir wirksam und glaubhaft abschrecken.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Deshalb geht es auch darum, wann neues Gerät auf dem Hof steht, wann neue Kasernen für Wehrdienstleistende fertiggestellt werden und wann wichtige Innovationen bei der Truppe ankommen. Der Faktor Zeit ist entscheidender denn je. Und die Bedrohungslage erlaubt nun mal keinen Aufschub. Wir können uns zu lange Vergabeverfahren und überbordende Bürokratie nicht mehr erlauben.
Erlauben Sie mir eine Bemerkung an Frau Wissler: Sie sollten, finde ich, etwas zurückhaltender sein und nicht eine ganze Behörde als „korrupten Sumpf“ bezeichnen. Ich finde, das geht völlig daneben; aber das kennen wir ja von Ihnen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich habe von Anfang an den Fokus auf schnellere Planung und Beschaffung gelegt, und das zeigt Wirkung. Wir haben durch Ihre Unterstützung in den letzten beiden Jahren Rekordzahlen bei den Großaufträgen erzielt. Wir haben mehr 25-Millionen-Euro-Vorlagen verabschiedet als jemals zuvor in der Geschichte der Bundeswehr. Auch den Zulauf erster Großwaffensysteme aus dem Sondervermögen sehen wir noch in diesem Jahr.
Aber darauf ruhen wir uns nicht aus, meine Damen und Herren. Wir haben in der Praxis weitere Möglichkeiten für Vereinfachung und Beschleunigung identifiziert und setzen diese jetzt und in Zukunft um, meine Damen und Herren. Das gehört zu einem sich ständig verändernden Prozess selbstverständlich dazu.
Mit dem vorliegenden Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr nehmen wir weitere wichtige Anpassungen vor. Zukünftig nehmen wir alle Beschaffungen zur Deckung der Bedarfe bei der Bundeswehr in den Blick. Wir beschleunigen also nicht nur die Prozesse für die Beschaffung von Rüstungsgütern, sondern beispielsweise auch von Bekleidung, Verpflegung und Sanitätsmaterial. Sämtliche Infrastrukturen und Bauleistungen werden ebenfalls von den Vereinfachungen erfasst, und das wird in den nächsten Jahren noch wichtiger werden. Nur so können wir bei einem Aufwuchs der Bundeswehr in der Breite der Bedarfe Fahrt aufnehmen.
Zusätzlich entfernen wir weitere Bremsklötze. Zum Beispiel ermöglichen wir – für einen begrenzten Zeitraum, versteht sich – die Vergabe von Gesamtaufträgen an nur einen Auftragnehmer. Das spart wichtige Ressourcen und viel Zeit, meine Damen und Herren. Gleichzeitig erleichtern wir bei der Vergabe von Aufträgen die Vereinbarung von Vorauszahlungen. Kleine und mittelständische Unternehmen sind oft darauf angewiesen, um loslegen zu können, um nicht aufwendig auf andere Art und Weise Geld auftreiben zu müssen. So vereinfachen wir den Zugang zu unseren Ausschreibungen, beteiligen mehr Unternehmen, um dann von der vollen Schlagkraft unserer Industrie und unseres Mittelstandes, ihren guten Produkten und eben auch neuen Ideen zu profitieren. Mit Innovationspartnerschaften beschleunigen wir den Prozess von der Entwicklung bis zur Beschaffung. In Zeiten von immer kürzer werdenden Innovationszyklen ist das extrem elementar.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Und wir vereinfachen die Anwendung europarechtlicher Ausnahmeregelungen und fördern die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern. Interoperabilität steht auch bei der Beschaffung im Fokus.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz. Wir legen damit gemeinsam den Turbo bei der Beschaffung ein. Wir lösen Bremsen, entbürokratisieren und verbessern Rahmenbedingungen für die Industrie. Wir schaffen damit Voraussetzungen für einen deutlichen Ausbau der Produktionskapazitäten in unserem Land. Wir sorgen dafür, dass mehr Geld für Verteidigung auch wirklich mehr Sicherheit bedeutet, für unser Land und für unsere Bündnispartner.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Den Schluss in dieser Debatte macht Dr. Florian Dorn für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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