Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allen hier im Haus, die vor der Realität nicht die Augen verschließen, ist doch völlig klar: Die sicherheitspolitische Lage in Europa ist extrem besorgniserregend. Russlands zerstörerischer Angriffskrieg gegen die Ukraine nimmt kein Ende, und wir sehen in den letzten Tagen und Wochen eine Intensivierung von Drohnenflügen, Sabotageakten und gezielten Verletzungen von Luftraum und Seegrenzen bei uns und unseren Bündnispartnern.
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Russlands Kriegswirtschaft läuft auf Hochtouren weiter, meine Damen und Herren. Russland produziert derzeit beispielsweise gut viermal so viel Munition wie alle NATO-Staaten zusammen. Was heißt das für uns? Das heißt nicht, dass es zu einem direkten Konflikt kommen muss, aber das heißt, dass wir auf ein solches Szenario vorbereitet sein müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Denn die Geschichte hat uns eines gelehrt, wie unser Bundeskanzler treffend sagte –: „Stärke schreckt Aggression ab, Schwäche hingegen lädt“ – leider – „zur Aggression ein.“ Daher ist völlig klar: Damit es nicht zu einem ernsten Konflikt kommt, müssen wir uns und unsere Bündnispartner glaubwürdig verteidigen können. Und die jüngsten Ereignisse zeigen doch: Der Zeitdruck ist größer denn je.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem in den kommenden Jahren schnell anwachsenden Verteidigungshaushalt den ersten wichtigen Schritt gemacht. Wir schaffen mit dem finanziellen Rahmen wichtige Planungssicherheit für die Beschaffung zum Erreichen der Fähigkeitsziele der Bundeswehr. Das ist aber auch ein wichtiges Signal für die Rüstungs- und Verteidigungsindustrie, jetzt endlich Kapazitäten planungssicher aufbauen zu können und in neue Technologien zu investieren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Doch mehr Geld allein macht die Bundeswehr noch nicht einsatzfähiger. Deswegen ist jetzt entscheidend, dass die Mehrausgaben schnell, zielgerichtet und effektiv eingesetzt werden. Es geht darum, unsere Soldatinnen und Soldaten schneller, moderner und verlässlicher mit mehr Gerät, mehr Munition, besserem Material auszustatten. Und wie Herr Minister Pistorius sagte: Der entscheidende Faktor ist die Zeit. Klar ist daher: Es darf jetzt nicht an zu komplexen und langen Beschaffungs- und Genehmigungsverfahren scheitern.
Mit dem Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr schaffen wir jetzt den rechtlichen Rahmen, mehr Rechtssicherheit und einen weiten Instrumentenkasten, der es ermöglicht, Vergaben und Entscheidungen zu beschleunigen. Wir stärken Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen im Rahmen von Beschaffungs- und Genehmigungsverfahren, wir erweitern den möglichen Anwendungsbereich für die Beschleunigung im gesamten Sicherheits- und Verteidigungsbereich, und auch zeitraubende Hürden werden weiter abgebaut. Das Gesetz erleichtert damit auch vergaberechtliche Ausnahmen zum Schutz von Schlüsseltechnologien: die leichtere Nutzung von marktverfügbaren Lösungen genauso wie die Beschaffung von Innovationen und neuen Technologien, wie auch Minister Pistorius gesagt hat, durch die Innovationspartnerschaften.
Es wird damit auch den heutigen Innovationsdynamiken gerecht, beispielsweise bei der Beschaffung von Drohnen, Software oder auch bei KI. Dank des weiten Instrumentenkastens von Abnahmegarantien bis Vorfinanzierungsmodellen können etablierte Rüstungskonzerne, unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie innovative Start-ups gleichermaßen profitieren.
Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, das Geld ist da. Die Möglichkeiten zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr sind mit diesem Gesetz auch gegeben. Jetzt geht es darum, das Ganze weiter – damit sind Sie ja schon gestartet – mit Leben zu füllen. Wir wünschen Ihnen und Ihrem Haus dabei viel Erfolg.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es gibt jetzt noch eine Kurzintervention von Herrn Wagener, Bündnis 90/Die Grünen, die sich an den Verteidigungsminister richtet.
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