Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn kann man zu dem Antrag der AfD schon mal feststellen – so wie es der Kollege Güntzler bereits ausgeführt hat –: falscher Adressat, weil falsches Parlament.
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Denn vom Bund wird eine Sanierung von Sportstätten gefordert, doch die Sportstätten des Breitensports liegen in der Verantwortung der Kommunen und der Länder. Das ist keine leichtsinnig vorgetragene Ausrede, sondern das ist die Realität im Föderalismus und unserer Verfassung.
Von rund 225 000 Sportstätten in Deutschland – also Schwimmbädern, Sporthallen, Sportplätzen und Fußballstadien – befinden sich etwa zwei Drittel in kommunaler Trägerschaft und ein Drittel in Vereinsbesitz; das ist die Realität. Und natürlich ist uns die angespannte Haushaltslage unserer Kommunen bewusst. Wir wissen, dass das zu massiven Problemen bei der Sanierung führt. Vereine, die eigene Sportanlagen haben, haben mit ähnlichen enormen Herausforderungen zu kämpfen.
Doch genau deshalb ist es wichtig, zu betonen, dass die Länder dafür zuständig sind, die Kommunen und die Vereine in angemessener Form bei der Sanierung und Modernisierung der Sportstätten zu unterstützen. Dennoch – und das ist hier entscheidend – hält sich der Bund nicht einfach raus. Ganz im Gegenteil: Diese Bundesregierung handelt, und zwar zielgerichtet.
Erstens. Mit dem Sondervermögen stellen wir den Ländern 100 Milliarden Euro zur Verfügung, die auch für die Sanierung von Sportstätten genutzt werden können
(Jörn König [AfD]: Dann sind ja 40 Milliarden Euro doch nicht so schlimm!)
und aus meiner Sicht auch genutzt werden sollen. Das regeln wir heute mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, das wir nachher hier im Plenum beschließen werden. Meine klare Erwartung ist, dass die Länder einen angemessenen Anteil am Sondervermögen für den Sport einsetzen und dass sie selbst weiteres Geld zur Verfügung stellen, um genau ihrer originären Aufgabe nachzukommen.
Zweitens. Die schon erwähnte Sportmilliarde. Hier ergänzen wir die Tätigkeiten der Länder. Die Vereine sollen ebenfalls profitieren. Das ist ein klares Bekenntnis des Bundes und ein starkes Signal der Solidarität mit unseren Kommunen und Vereinen vor Ort. Der Bund übernimmt hier freiwillig Verantwortung und unterstützt auch finanziell.
Was mich an dem Antrag der AfD besonders ärgert: Er schweigt zu den eigentlich wichtigen Zukunftsthemen in diesem Bereich. Wenn wir heute Sportstätten bauen und sanieren, muss Barrierefreiheit mitgedacht werden; denn Menschen mit Behinderung müssen gleichberechtigt Sport treiben können, sich umziehen oder Duschen nutzen können. Und dazu steht in Ihrem Antrag mal wieder nichts.
Gleiches gilt für die Energieeffizienz. Damit die Nebenkosten für die Vereine und die Kommunen nicht weiter steigen, ist das ein wichtiger Aspekt, und dazu steht in Ihrem Antrag kein Wort.
(Jörn König [AfD]: Alles Selbstverständlichkeiten, Frau Lugk! Das muss man nicht extra betonen!)
Das zeigt, dass dieser Antrag ein reiner Schaufensterantrag ohne ernsthafte Substanz ist. Daher werden wir diesen ablehnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Christian Görke das Wort geben.
(Beifall bei der Linken)
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