Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Modell der AfD ist wieder einmal: Links blinken – und dann scharf rechts abbiegen. Links geblinkt wird mit scheinbar vernünftigen Forderungen nach besseren finanziellen Ausstattungen für Familien. Und rechts abgebogen wird dann mit den in den Antrag eingeflochtenen drohenden Untergangsszenarien durch eine sinkende Geburtenzahl, für die in Ihrem Weltbild natürlich alleine Frauen verantwortlich sind.
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(Birgit Bessin [AfD]: Männer kriegen, glaube ich, auch keine Kinder!)
Also ist die Lösung der AfD: Mehr Druck auf Frauen ausüben, damit sie viele Kinder bekommen.
Deshalb fordert die AfD weniger Schwangerschaftsabbrüche und eine Reform der Schwangerschaftskonfliktberatung. Die Beratung soll Ihrer Meinung nach natürlich ganz klar Frauen vom Abbruch abhalten. Eine AfD-Fraktion, die zu fast 90 Prozent aus Männern – fast 90 Prozent aus Männern! – besteht, urteilt hier über Schwangerschaftsabbrüche. Ist Ihnen das eigentlich nicht peinlich?
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch Menschen! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Herrn Baumann nicht peinlich! Er kriegt ja auch keine Kinder!)
Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine der schwierigsten Entscheidungen, die eine Frau in ihrem Leben treffen kann. Genau deshalb gehört diese Entscheidung ganz bestimmt nicht in die Hände von AfD-Männern, die sich anmaßen, moralisch über Frauen zu urteilen und sie zu belehren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Birgit Bessin [AfD]: Und Sie wollen abtreiben bis in den neunten Monat, richtig? So was ist Mord!)
– Nein, das wollen wir nicht.
Die AfD spricht in ihrem Antrag vom aussterbenden Staatsvolk und fordert ein gesellschaftliches Umdenken hin zu angeblich familienfreundlicheren Werten.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!)
Meinen Sie damit ein Umdenken in Richtung Ihrer Ideologien, hin zu Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Frauenverachtung und Demokratieschädigung?
(Birgit Bessin [AfD]: Nein! – Bernd Baumann [AfD]: Das steht dort nicht! Das ist doch Unsinn! Was ist da denn fremdenfeindlich?)
Ihr Modell ist ein brandgefährlicher Rückschritt für unsere Gesellschaft und für Familien.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Menschen entscheiden sich aus vielen Gründen für Kinder, vor allem dann, wenn sie zuversichtlich in die Zukunft blicken. Die AfD dagegen malt ständig den Untergang an die Wand, und das ist genau das Gegenteil einer Willkommenskultur für Kinder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als SPD-Fraktion setzen auf echte Familienförderung. Wir investieren in frühkindliche Bildung, in Ganztagsbetreuung, in Kindergeld, in Elterngeld, in Unterhaltsvorschuss, in einen Kinderzuschlag – um nur ein paar wichtige Maßnahmen zu nennen. Und wir stehen für eine Familienpolitik, in der Eltern gemeinsam die Verantwortung für ihre Kinder tragen, in der Frauen nicht alleine auf das Kinderkriegen reduziert werden und in der Familie und Beruf vereinbar sind.
Ihr Antrag enthält nichts davon, und deswegen lehnen wir ihn entschieden ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Mandy Eißing das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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