Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern“. Schon der Titel zeigt, worum es der AfD geht: nicht um die Stärkung von Familien, sondern um Ausgrenzung.
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(Birgit Bessin [AfD]: Wen grenzen wir denn aus?)
Es geht weniger um Lösungen als um Symbolik und um Schlagworte.
Dabei stellt sich unweigerlich die Frage, wer in dieser Logik denn eigentlich zum sogenannten deutschen Volk gehört. Sind das jetzt nur Menschen mit einem deutschen Pass oder auch Familien, die seit Jahrzehnten hier leben, die hier arbeiten, die hier Steuern zahlen und hier ihre Kinder großziehen,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die mit dem Pass!)
Familien also, die längst Teil unserer Gesellschaft sind und die Tag für Tag auch in unserem Land Verantwortung tragen?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Maja Wallstein [SPD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind nicht Teil des Volkes!)
Dabei darf Familienpolitik nicht trennen. Familienpolitik muss verbinden, und das tut sie auch.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Jedes Kind, das hier aufwächst, ist Teil unserer gemeinsamen Zukunft, ganz gleich, ob die Familie Müller, Yilmaz, Schmidt oder Said heißt. Das ist vollkommen egal.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Staatsbürger, nicht um den Namen!)
Ja, die AfD benennt Probleme, die auch uns beschäftigen – machen wir uns da nichts vor –: die niedrige Geburtenrate, die Belastung junger Familien, der Wunsch nach mehr Zeit für die Familie.
(Birgit Bessin [AfD]: Aber dann machen Sie doch mal was dafür!)
Aber die Schlussfolgerungen, die sie daraus zieht, sind falsch, kurzsichtig und meines Erachtens auch teilweise verfassungswidrig; ich will darauf eingehen.
Ein Kreditprogramm der KfW nur für Eltern mit deutschem Pass wäre kein Förderinstrument, sondern ein Akt der Diskriminierung.
(Birgit Bessin [AfD]: Es ist rechtlich zulässig!)
Artikel 3 unseres Grundgesetzes, der besagt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, verbietet genau das. Wer hier lebt, arbeitet, Verantwortung übernimmt und Kinder großzieht, der verdient Unterstützung, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit. Das muss mal klar gesagt werden.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mein lieber Gott!)
Auch das geforderte Elterngeld in voller Höhe bis zum dritten Lebensjahr klingt großzügig, ist aber haushaltstechnisch völlig unrealistisch.
(Birgit Bessin [AfD]: Wir wollen ja bloß bei Ihrer Flüchtlingspolitik mal ein bisschen Geld streichen!)
Eine solche Maßnahme würde den Bundeshaushalt mit vielen Milliarden Euro belasten, ohne die richtigen Zielgruppen zu erreichen. Familienpolitik braucht Maß, sie braucht Verantwortung, und sie braucht Verlässlichkeit und keine vielleicht populären, aber unbezahlbaren Versprechen, die man am Ende nicht halten kann.
(Birgit Bessin [AfD]: Alles bezahlbar! Man muss nur an anderer Stelle ein bisschen Geld streichen!)
Gleiches gilt für den geplanten steuerlichen Freibetrag bis 85 000 Euro. Das wäre eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip. Und das Gießkannenprinzip hat noch nie gefruchtet. Es ist teuer und auch wenig treffsicher; das können Sie mir glauben. Wir setzen dagegen auf zielgerichtete Entlastungen: durch Freibeträge, durch Familienzuschläge, durch den Ausbau der Betreuungsangebote und durch eine weiter verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wenn die AfD jetzt fordert, Familienpolitik müsse sich – Zitat – „auf der Grundlage der biologischen Zweigeschlechtlichkeit“ ausrichten, dann zeigt das ihr rückwärtsgewandtes Weltbild.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie viele Geschlechter gibt es denn?)
Die Union steht zum Leitbild von Ehe und Familie, ohne Zweifel. Aber wir wissen auch, dass sich unsere Gesellschaft entwickelt und vielfältiger geworden ist. Die Politik muss die Lebenswirklichkeit anerkennen und darf diese nicht bekämpfen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Familie ist da, wo die Menschen füreinander da sind und wo sie füreinander Verantwortung tragen. Wir machen Familienpolitik für alle Familien in unserem Land, die ihre Kinder großziehen, die ihre Familienangehörigen pflegen, eben füreinander da sind. Denn wir sind und bleiben die Familienpartei für Deutschland.
Wir haben das Kindergeld erhöht, seinerzeit auch das Baukindergeld eingeführt. Wir haben die Familien steuerlich entlastet, etwa durch die Erhöhung des Kinderfreibetrags – wir haben es heute schon gehört; ich brauche es nicht näher auszuführen –, und durch massiven Kitaausbau dafür gesorgt, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wo sind die Kinder?)
Wir sind froh über diese Entwicklung.
Es gibt noch viel zu tun – da machen wir uns auch nichts vor –, aber das geht nur mit Herz, mit Verstand und mit Augenmaß
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit der SPD!)
und wirklich nicht mit irgendwelchen Parolen. Die Familienpolitik ist keine Bühne für Ideologie, sondern eine Verpflichtung gegenüber den Menschen, die unser Land tragen und auf uns zählen. Das ist wichtig. Sie ist der Maßstab für Vertrauen, für Zusammenhalt und für die Zukunft. Wer Familienpolitik dazu missbraucht, Grenzen zu ziehen und Menschen auszugrenzen, der verrät den Geist unseres Grundgesetzes.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir sagen daher ganz klar: Familie bemisst sich nicht nach der Herkunft, sondern nach dem, was die Menschen füreinander tun. Und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab – weil er spaltet, wo wir zusammenführen wollen, weil er ideologisch zündelt, wo Verantwortung gefragt ist. Wir machen Politik mit dem Herzen bei den Menschen und den Familien – aus Überzeugung, aus Verantwortung und aus Liebe zu unserem Land.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich Sebastian Maack das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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