Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich mich heute für meine Stimme entschuldigen. Die ist ziemlich schlecht, passt damit aber auch hervorragend zu dem AfD-Antrag.
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Die AfD will mal wieder vorgaukeln, wie wichtig ihr angeblich Familien sein würden. Tatsächlich zeigt der Antrag etwas anderes: Entlastung von Spitzeneinkommen, Rassismus und Respektlosigkeit gegenüber allen Familien, die nicht ihrem Familienbild entsprechen.
Die AfD fordert bei Geburt eines Kindes einen zinslosen Kredit für Eltern von bis zu 10 000 Euro. Die Sinnhaftigkeit kann man bezweifeln. Es ist ja hier auch nicht plausibel erklärt worden. Die interessante Frage ist aber: Für alle Eltern? Nein. Mindestens ein Elternteil muss seit zwei Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen oder sich in Ausbildung oder Studium befinden. Aber genau die Familien, bei denen das nicht gegeben ist, benötigen doch Unterstützung, und dann bitte sinnvoll. Aber hier zeigt sich vor allem eines: was die AfD in Wirklichkeit von Menschen hält, die arbeitslos oder krank sind.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Den Kredit sollen Eltern aber auch nur dann bekommen, wenn beide deutsche Staatsangehörige sind. Dahinter steckt doch der furchtbare Gedanke, dass die gemeinsame Elternschaft, das Zusammenleben, die Ehe einer deutschen und einer nichtdeutschen Person weniger wert oder geradezu verwerflich ist. Und das hatten wir in Deutschland schon mal.
Als Nächstes hat die AfD die Idee, großzügige Freibeträge für Kinder einzuführen. Familien mit mindestens drei Kindern sollen bis zu einem Jahreseinkommen von 85 000 Euro keine Einkommensteuer zahlen müssen. Eine Familie mit drei Kindern und einem Einkommen von 60 000 oder 70 000 Euro zahlt dann gar keine Einkommensteuer mehr und wird um einige Hundert, vielleicht wenige Tausend Euro entlastet. Das klingt erst mal gar nicht so verkehrt. Eine Familie mit einem Einkommen von 180 000 Euro – das könnten zum Beispiel Bundestagsabgeordnete plus Verdienst einer Partnerin oder eines Partners sein – entlastet das aber, je nach genauer Ausgestaltung des Modells, um bestimmt 10 000, 15 000 oder 20 000 Euro. Und dann wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ja auch noch für sich selbst den Soli abschaffen. Herzlichen Glückwunsch! Das ist Egopolitik für das oberste Prozent und für den Bankrott Deutschlands, während Sie unterstützenswerte Familien mit normalen Einkommen als Feigenblatt vorschieben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zu guter Letzt machen wir uns noch mal klar, welche Gesellschaft sich die AfD wünscht. Im Antrag steht, dass die traditionelle Familie aus Mann, Frau und Kind „die Basis der familienpolitischen Leitkultur unseres Landes“ sein muss. Natürlich ist das eine riesige Respektlosigkeit gegenüber allen anderen Familienkonstellationen. Wir wissen aus der Bindungsforschung, dass Kinder sichere Bezugspersonen brauchen. Liebe, Zuwendung und Nähe können alle, die Verantwortung füreinander übernehmen, bieten. Und das zählt.
Meine Stimme wird wieder besser werden. Ihr Antrag bleibt schlecht. – Im Übrigen gehören Kinderrechte ins Grundgesetz.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
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