Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bund hat in den letzten Jahren Enormes geleistet: 300 Milliarden Euro für die Coronahilfen, 600 Milliarden Euro für die Energiepreisbremsen, 500 Milliarden Euro für das Sondervermögen Infrastruktur und jetzt in dieser Legislatur 600 Milliarden Euro für die Bundeswehr. In Summe sind das rund 2 Billionen Euro, die der Bund aufgebracht hat, um dieses Land, um unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, Länder und Kommunen
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(Dr. Michael Espendiller [AfD]: … zu verschulden!)
durch Pandemie, Energiekrise und Kriegsauswirkungen zu bringen.
Und jetzt, heute, setzen wir wieder ein Zeichen der Solidarität: Mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, kurz: LuKIFG, stellen wir 100 Milliarden Euro bereit – 100 Milliarden Euro, für die der Bund Zins und Tilgung übernimmt. Das ist hier heute kein besserer Verwaltungsakt. Das ist ein beeindruckendes Signal der Solidarität mit Ländern und Kommunen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Diese 100 Milliarden Euro fließen nicht in irgendwelche Luftschlösser, sondern in das Fundament unseres Landes. Ein Landkreis kann endlich seine Schlaglochpisten wieder in Straßen verwandeln. Eine Stadt kann ihre maroden Schulen zu modernen Lernorten machen. Eine Gemeinde kann ihr Feuerwehrhaus sanieren und die Sporthalle so dämmen, dass sie nicht den Rhein mitheizt. Das alles sind Investitionen in Lebensqualität, in Sicherheit, in Zukunft. Denn eines ist klar: Wenn unsere Kommunen stark sind, dann ist auch Deutschland stark.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich weiß, es gibt durchaus auch Kritik am Gesetz. Manche hätten gerne eine engere Zweckbindung oder eine bundesweite Kommunalquote. Oder die Zusätzlichkeit steht in Diskussion. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist vielfältig. Die Herausforderungen in einem Stadtstaat unterscheiden sich von denen in einem Flächenland, sie unterscheiden sich im Norden von denen im Süden, im Osten von denen im Westen. Deshalb gilt: Flexibilität ist hier keine Schwäche, sie ist kluge Verantwortung.
Und was die sogenannte Zusätzlichkeit betrifft: Die ist schon beim Bund so kompliziert, dass Dennis Rohde sie in fast jeder Haushaltsausschusssitzung erklären muss. Und obwohl beispielsweise Sven-Christian Kindler sie damals selbst mitverhandelt hat, haben einige sie immer noch nicht verstanden.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Deutschland hat in den letzten drei Jahrzehnten zu wenig investiert. Man hat es lange übertüncht, aber jetzt bröckelt der Putz. Straßen, Brücken, Schulen, Netze: Überall sehen wir heute die Folgen. Diese Vernachlässigung unserer Infrastruktur kostet uns nicht nur unglaublich viel Geld, sie hat vor allem auch über die Jahre Vertrauen gekostet – Vertrauen in diesen Staat, der funktionieren soll. Dieses Vertrauen kehrt natürlich nicht mit einem Gesetz zurück. Aber es kehrt zurück, wenn die Menschen sehen, dass es wieder aufwärtsgeht, wenn die Baustelle zum Fortschritt wird, wenn der Bus wieder fährt, wenn die Schule wieder leuchtet, wenn das Rathaus wieder funktioniert. Genau das ist das Ziel des LuKIFG und des Sondervermögens Infrastruktur. Genau davor haben die Populisten die größte Angst: dass die Zuversicht zurückkehrt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass in Deutschland die Zuversicht wieder zurückkehrt, dass es wieder besser wird! Das ist das Ziel. Das packen wir an.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Uwe Schulz [AfD]: Mit euch besser nicht!)
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Michael Espendiller aufrufen und das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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