Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Keinen ganzen Monat haben wir nun im Parlament damit verbracht, ein weiteres undurchdachtes Rekordschuldenprogramm dieser Merz/Klingbeil-Regierung zu beraten. Mit dem sogenannten Strukturkomponente-für-Länder-Gesetz wird den Bundesländern künftig ermöglicht, selbst Schulden zu machen, und zwar jedes Jahr in Höhe von 0,35 Prozent des BIPs. Aber das ist eine ganz schlechte Idee, weil nämlich sämtliche Länder ebenso wenig wie der Bund mit Geld umgehen können. Genau wie der Bund müssten die Länder finanzpolitisch endlich ihre Hausaufgaben machen, Aufgaben priorisieren, Strukturen reformieren und Kosten einsparen.
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(Beifall bei der AfD)
Durch die nun geschaffene Möglichkeit zusätzlicher Verschuldung wird aber genau das Gegenteil passieren. Der Reformdruck ist damit nämlich weg, und es wird weiter vor sich hin gewurschtelt werden. Man könnte das auch „Insolvenzverschleppung“ nennen.
Mit dem zweiten Gesetz, dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, kurz: LuKIFG, stellt der Bund den Ländern weitere 100 Milliarden Euro aus 100 Prozent Schulden zur Verfügung, die eigentlich für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur gedacht waren. Doch das mit der Zusätzlichkeit wird wohl nichts werden; denn das Gesetz ist so unfassbar schlecht gemacht, dass der eigentliche Zweck mit Sicherheit verfehlt werden wird.
(Beifall bei der AfD)
Am Ende wird es auf eine allgemeine Budgethilfe für die Länder hinauslaufen, also genau das, was wir von Anfang an befürchtet und kritisiert hatten. Dabei hätte das nicht sein müssen. Der ursprüngliche Referentenentwurf zu diesem Gesetz war nämlich gar nicht so schlecht. Aber die schwarz-rote Koalition hat sich dazu entschlossen, diesem Gesetz sämtliche Zähne zu ziehen, die dafür gesorgt hätten, dass das Geld auch wirklich der Infrastruktur zugutekommt. Vor allem hätte der Bund auch die Rückforderungsmöglichkeiten gegenüber den Ländern gehabt, die sich nicht an die Spielregeln der Grundgesetzänderung vom März gehalten hatten. Aber genau das wurde jetzt gestrichen.
Damit stellt sich insgesamt die Frage, ob das LuKIFG überhaupt verfassungsgemäß ist. Wir sind der Auffassung: Nein, das Gesetz ist nicht verfassungsgemäß. Aber da uns als AfD-Bundestagsfraktion leider sechs Stimmen in diesem Haus fehlen, können wir das Gesetz auch nicht vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.
Der Bundesrechnungshof jedenfalls hat mit seinem Bericht vom 8. September dieses Jahres noch versucht, Parlament und Regierung auf die zahlreichen Schwächen dieses Gesetzes hinzuweisen. Er hat sogar konkrete Vorschläge gemacht, wie man das LuKIFG noch retten und die Steuerzahler besser schützen kann. Aber es kam nichts – kein Änderungsantrag der Regierung, kein Einlenken, kein Vertagen. Alle Fehler dieses Gesetzes bleiben drin.
(Beifall bei der AfD)
Abgesehen davon gilt einmal mehr das, was Kurt Tucholsky schon sagte – Zitat –:
„Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“
(Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zitat Ende. – Und ganz in diesem Sinne haben sich die linken Parteien in diesem Haus – also die SPD, die Grünen, die Linken – dazu verabredet, den Bundesrechnungshof nun zu diskreditieren und zu delegitimieren. Wir haben das heute Morgen wieder im Haushaltsausschuss erlebt. Da wurden vom Bundesrechnungshof Ausführungen zur verfassungsrechtlich normierten Wirtschaftlichkeit gemacht, und prompt werfen die Grünen dem Hof politisches Agieren vor,
(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)
sofort im Anschluss sekundiert von der SPD, die diesen unberechtigten Vorwurf wiederholt und dem BRH noch vorwerfen musste, dass die AfD den BRH zu oft zitiert und deshalb seine Bemerkung demnächst – ich zitiere – „fürs Altpapier“ seien. Was für ein bekloppter Irrsinn das ist!
(Beifall bei der AfD)
Aber es macht auf einmal Sinn, dass die Regierungspartei SPD die erfolglose Ex-SPD-Bauministerin Klara Geywitz nun in den Bundesrechnungshof in Führungsposition schicken will. Denn offenbar möchte man den Bundesrechnungshof künftig gerne von innen heraus sabotieren.
(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sabotieren unser Land!)
Wir lehnen es entschieden ab, dass der SPD-Finanzminister sich nun auch noch den eigentlich unabhängigen Bundesrechnungshof untertan machen will. Ebenso lehnen wir heute Ihre neuen Schuldenpakete ab, die für die Bürger nichts besser machen werden, sondern alles nur viel schlimmer.
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