Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! In meiner heutigen Rede möchte ich auf den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes eingehen.
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(Esra Limbacher [SPD]: Es ist ja schön, dass Sie mal in Berlin da sind, Herr Becker!)
Die Gesetzesänderung hat zum Ziel, dass die Bundesländer Bremen und Saarland die im Grundgesetz in Artikel 109 Absatz 3 geänderte Regelung der ehemaligen Schuldenbremse in Zukunft in Anspruch nehmen können, ohne dabei entsprechende Sanktionen aus dem Sanierungshilfengesetz befürchten zu müssen. Was bedeutet das konkret? Das rot-grün regierte Bremen und das rot regierte Saarland dürfen in Zukunft, wenn dieses Gesetz in Kraft treten sollte, jeweils zusätzliche Schulden von rund 150 Millionen Euro im Jahr machen. Und da in beiden Bundesländern die Sozis an der Regierung sind, werden sie es auch tun.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: So ist es!)
Lösen denn diese zusätzlichen Schulden die Probleme in Bremen und im Saarland? Nein, meine Damen und Herren, das tun sie nicht. Bremen und das Saarland brauchen wie ganz Deutschland stattdessen weniger neue Schulden, weniger Bürokratie und vor allen Dingen weniger rote Parteibuchwirtschaft.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD])
Was wir brauchen, sind echte Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum und keine neuen Schulden.
(Esra Limbacher [SPD]: Doppelmandat! Wie funktioniert das denn? – Jürgen Coße [SPD]: Doppelverdiener!)
– Herr Limbacher, Sie wissen doch ganz genau: Ich leiste meinen Beitrag zur Sanierung des Saarlandes. Die Diät wird nicht gezahlt. Ich spare dem saarländischen Steuerzahler 90 000 Euro im Jahr.
(Esra Limbacher [SPD]: Sie sind nie hier!)
Ich weiß, das tut Ihnen als Sozi in der Seele weh, dass man tatsächlich mal Steuern spart – falls Sie so was überhaupt haben wie eine Seele.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)
Abschließend: Lassen Sie mich als MdB aus dem strukturschwachen Saarland Ihnen noch drei Dinge mitgeben, wie Sie Menschen im Saarland unterstützen können.
Erstens. Wenn Sie die Bundesverwaltung schon weiter aufblähen – mittlerweile über 500 000 Stellen –, dann sorgen Sie mal dafür, dass ein paar Stellen ins Saarland kommen, damit der Einzelhandel, der Mittelstand, die Wirtschaft vor Ort Kaufkraft bekommen, damit es dort wieder aufwärtsgeht. Das wäre ein wichtiger Punkt.
Ein zweiter Punkt. Helfen Sie den Saarländern, indem Sie eine neue Schnellzugverbindungsstrecke Richtung Luxemburg bauen, damit die Saarländer statt 3 000 oder 3 500 Euro brutto im Saarland 3 500 Euro netto in Luxemburg verdienen können und nach 20 oder 40 Jahren auch noch entsprechende Rentenansprüche haben, wie man sie in Deutschland leider nicht mehr bekommt.
(Esra Limbacher [SPD]: Was machen Sie denn mit dem zusätzlichen Geld, das Sie bekommen?)
Und drittens – das ist das Wichtigste –: Liebe Bürger, seien Sie schlau und wählen Sie bei den kommenden Wahlen blau, damit es mit einer AfD-geführten Bundesregierung nicht nur im Saarland, sondern in ganz Deutschland wieder aufwärtsgeht.
(Jürgen Coße [SPD]: Im Saarland gibt es keine Bundesregierung!)
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Klaus Mack für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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