Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht jetzt darum, den bestehenden Investitionsstau abzuarbeiten, gerade auch im Verkehrsbereich, Straßen und Brücken zu sanieren, die Gesundheitsversorgung zu stärken und die Wärme- sowie die Energieinfrastruktur fit für die Zukunft zu machen. Diese Investitionen, diese Linie, die wir heute beschließen, sind nicht nur eine finanzielle Unterstützung. Sie sind ein klares Bekenntnis des Bundes zu unseren Ländern und Kommunen, zu mehr Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir schaffen mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz heute den rechtlichen Rahmen, damit Länder und Kommunen in den kommenden Jahren bis zu 100 Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur erhalten. Das ist auch Dreh- und Angelpunkt der sozialen Stabilität Deutschlands. Denn schaffen wir es nicht, wieder wettbewerbsfähiger zu werden, dann werden viele notwendige Dinge schlichtweg nicht mehr finanzierbar sein. Das wäre der Super-GAU – denn das schlägt direkt vor Ort auf, falls notwendige Krankenhäuser oder Schwimmbäder geschlossen werden müssen. Da stemmen wir uns mit aller Kraft dagegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Nach wie vor darf ich sehr eng mit der Kommunalpolitik verbunden sein. Unter anderem als Kreisrat wird mir regelmäßig von Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten die prekäre finanzielle Situation der Kommunen vor Ort geschildert. Es werden in unserem Land immer mehr Aufgaben von oben nach unten delegiert. Kindertagesstätten, Bundesteilhabe, Infrastruktur – all das kommt direkt bei den Bürgern an und ist momentan nur schwer aus eigener Kraft zu finanzieren. Deshalb haben wir uns gemeinsam mit den Ländern entschieden, hier als Bund unter die Arme zu greifen. Denn eines ist klar: Diese Koalition aus CDU, CSU und SPD ist eng verwurzelt mit der kommunalpolitischen Familie. Und mit dem heutigen Gesetz wird dies eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir vertrauen übrigens den Ländern und Kommunen, dass sie am besten wissen, wo Investitionen am dringendsten vor Ort gebraucht werden. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme ausdrücklich begrüßt, dass wir hier einen wichtigen ersten Schritt gehen und die Mittel schnell, unbürokratisch und flexibel bereitstellen. Genau das wollen wir heute: kein Bürokratiemonster, sondern pragmatische Lösungen für Investitionen vor Ort in Deutschland. Das ist das Gebot der Zeit: nicht kompliziert Dinge angehen, sondern unkompliziert Dinge umsetzen. Deshalb volle Zustimmung für das Gesetz.
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