Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will einmal darauf hinweisen: sechs Gold-, zwei Silber- und drei Bronzemedaillen, das sind die Auszeichnungen, die die paralympischen Athletinnen und Athleten im Laufe der Weltmeisterschaft, die vor einigen Tagen stattfand, errungen haben. Das sind herausragende persönliche Leistungen, auf die natürlich die Leistungsträger selbst stolz sein können, aber auch wir als ganzes Land; das ist wirklich grandios.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
Ich finde, diese Leistungen zeigen auch sehr eindrucksvoll, welches Potenzial in Menschen mit Behinderungen steckt. Behinderungen, die durch Willenskraft, durch Disziplin überwunden werden, die aber auch Inspiration für uns alle sind. Ich will an dieser Stelle sagen: Herzlichen Glückwunsch für diesen beeindruckenden Erfolg!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die andere Seite der Medaille, Kolleginnen und Kollegen, zeigt aber, dass es im Alltag für Menschen mit Behinderungen nach wie vor zu viele Barrieren gibt. Ich war selbst – auch im letzten Sommer wieder – mit Menschen unterschiedlichster Behinderungen unterwegs. Sie haben mir einmal mehr eindrücklich gezeigt und darauf hingewiesen, welche Hindernisse es gibt. Das sind einmal die zu kleinen Druckschriften auf Plakaten, auf Türanzeigen und in Formularen. Das ist die zu steile Rampe, die Treppe vor der Haustür, oder das ist auch der Spielplatz, den Kinder mit Behinderungen nicht nutzen können. Ich könnte diese Liste noch lange fortführen. Das zeigt, Kolleginnen und Kollegen: Behinderung ist nicht das Problem. Das Problem sind die Barrieren, die Teilhabe verhindern.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich sage klar: Daran müssen wir weiter arbeiten. Unsere Aufgabe hier im Parlament ist es, genau diese Barrieren abzubauen – Schritt für Schritt, Tag für Tag. Die Menschen draußen sollen nicht nur hören, dass wir darüber reden, sondern sie müssen es ganz konkret erfahren und spüren, dass wir daran arbeiten. Aufgrund der älter werdenden Gesellschaft ist dieses Thema umso wichtiger.
Wir brauchen Mut, und wir müssen konsequent anpacken, um den gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Und ich will auch an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass das Behindertengleichstellungsgesetz, das auch private Dienstleister stärker und angemessen in die Pflicht nimmt, ein wichtiger Punkt ist.
(Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
Oder – es wurde mehrfach gesagt –: die Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes.
(Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und, ja, es geht darum, zielgerichtet Leistungen zu ermöglichen. Es geht aber auch darum, den Aufwand für die Behörden und die Leistungsträger in einem gewissen Ausmaß zu halten, dass sie die Leistungen erbringen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke den Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen für den Antrag. Es ist wichtig, dass wir dieses Thema immer wieder debattieren. Und ich finde, es ist ein wichtiger Punkt, dass wir daran weiterarbeiten. Ich lade alle sehr herzlich zur Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Thema ein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Herzlichen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Peter Aumer für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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