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(Sören Pellmann [Die Linke]: Na ja!)
– Das war so, Herr Pellmann. Sie können es schlechtreden, aber wenn man mit den Leuten spricht, dann weiß man, dass es zumindest eine Verbesserung ist. Sie können es ja irgendwann vielleicht mal besser machen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
2016 haben CDU/CSU und die SPD dieses Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können sich darauf verlassen, dass diese Koalition das Bundesteilhabegesetz auch in eine gute Zukunft bringen wird.
(Sören Pellmann [Die Linke]: Reden Sie mit den Vereinen und Verbänden! Tun Sie’s!)
Schaut man sich den Antrag der Grünen an, dann kann man die Überschriften ja sehr gut unterstützen: Selbstbestimmung sichern, Teilhabe stärken, Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes bewahren. Bei den Dingen stimmen wir vollkommen überein. Ich glaube, der große Teil dieses Hauses möchte das genauso.
Liest man sich aber den Antrag durch, dann merkt man, meine sehr geehrten Damen und Herren der Grünen, dass Anspruch und Wirklichkeit sehr weit auseinandergehen. Sie hatten dreieinhalb Jahre Zeit, all das, was Sie fordern, in die Realität umzusetzen. Sie hätten die Finanzierung stabilisieren können und all die anderen Punkte umsetzen können.
(Jörn König [AfD]: Sie hatten 16 Jahre Zeit!)
Sie haben es nicht getan, und deswegen bleibt dieser Antrag weit hinter den Absichten zurück.
(Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Punkt in dieser Debatte.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir werden den Fortschritt in den Blick nehmen. Wir wollen eine praxistaugliche Lösung, wir wollen eine verlässliche Finanzierung und ein offenes Ohr für die Kommunen haben; denn nur gemeinsam mit den Kommunen, mit den Bezirken und auch den Ländern wird es gelingen, das zu erreichen, was in der Überschrift steht, nämlich den Fortschritt des Bundesteilhabegesetzes zu bewahren.
Und Sie wissen, dass es nur gemeinsam – –
(Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
– Nein, danke.
Keine Zwischenfrage. Okay.
Wir können gerne nachher diskutieren, Frau Kollegin Rüffer. – Sie wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es zu kompliziert ist; Sie wissen, dass es Herausforderungen gibt, die in eine neue Zukunft gedacht werden müssen, und diese spiegeln sich vor allem in den drei Kritikpunkten der Kommunen wider: die finanzielle Mehrbelastung, die Bürokratie und die Umsetzungsprobleme.
Ich glaube, wir müssen gemeinsam schauen, dass wir die Schwächen, die das Bundesteilhabegesetz hat, abstellen können. Wir wollen es; wir wollen aber selbstverständlich auch die Menschen, die betroffen sind, im Blick haben. Das ist die große Herausforderung. Wir müssen sie ernst nehmen. Teilhabe darf nicht zum Kostenstreit werden; Menschen dürfen keine Akte sein, Frau Kollegin Rüffer, wie Sie das bemängelt haben. Aber wir müssen auch schauen, dass es im Rahmen des Möglichen ist, dass es finanzierbar bleibt.
Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: mehr Vertrauen, mehr Zusammenarbeit, mehr Realitätssinn. Auch die Grünen sind eingeladen, dass wir gemeinsam das Bundesteilhabegesetz in die Zukunft entwickeln. Das wird sicherlich eine spannende Herausforderung in den nächsten Jahren.
Danke sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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