Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wenn diese Bundesregierung sich an das Energie- und Stromsteuergesetz zu schaffen macht, dann kann dabei nichts Gutes herauskommen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.560" }, { "text": "Werte Kollegen!", "timeStart": "6.560", "timeEnd": "8.000" }, { "text": "Wenn diese Bundesregierung sich an das Energie- und Stromsteuergesetz zu schaffen macht, dann kann dabei nichts Gutes herauskommen.", "timeStart": "8.000", "timeEnd": "15.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "8.000", "timeEnd": "20.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan Wenzel Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Über 100 Seiten Beamtendeutsch sind das Ergebnis.
", "sentences": [ { "text": "Über 100 Seiten Beamtendeutsch sind das Ergebnis.", "timeStart": "15.160", "timeEnd": "20.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan Wenzel Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, es gibt eine Entlastung; aber diese ist minimal und betrifft nur wenige Branchen. Auf der anderen Seite haben der Steuerzahler und der normale Verbraucher wieder nichts davon. Weiterhin müssen wir das 40-Fache des EU-Mindestsatzes auf die Stromsteuer zahlen. Das ist ungerecht, und es bringt unserem Land nichts. Es kostet und schadet unserer Wirtschaft und unseren Bürgern.
", "sentences": [ { "text": "Ja, es gibt eine Entlastung; aber diese ist minimal und betrifft nur wenige Branchen.", "timeStart": "20.840", "timeEnd": "26.800" }, { "text": "Auf der anderen Seite haben der Steuerzahler und der normale Verbraucher wieder nichts davon.", "timeStart": "26.800", "timeEnd": "32.480" }, { "text": "Weiterhin müssen wir das 40-Fache des EU-Mindestsatzes auf die Stromsteuer zahlen.", "timeStart": "32.480", "timeEnd": "38.840" }, { "text": "Das ist ungerecht, und es bringt unserem Land nichts.", "timeStart": "38.840", "timeEnd": "41.560" }, { "text": "Es kostet und schadet unserer Wirtschaft und unseren Bürgern.", "timeStart": "41.560", "timeEnd": "44.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "41.560", "timeEnd": "58.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan Wenzel Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch die Wirtschaft hat Nachteile; denn 37,5 Millionen Euro müssen jährlich aufgebracht werden für mehr Bürokratieaufwand. Das ist nicht zum Wohl unserer Wirtschaft; es ist wirtschaftsfeindlich.
", "sentences": [ { "text": "Auch die Wirtschaft hat Nachteile; denn 37,5 Millionen Euro müssen jährlich aufgebracht werden für mehr Bürokratieaufwand.", "timeStart": "44.920", "timeEnd": "58.480" }, { "text": "Das ist nicht zum Wohl unserer Wirtschaft; es ist wirtschaftsfeindlich.", "timeStart": "58.480", "timeEnd": "62.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan Wenzel Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber die Regierung denkt zumindest an sich selbst. 65 neue Beamtenstellen wurden geschaffen, davon 59 im gehobenen Dienst. Das ist das, wofür sich diese Bundesregierung interessiert: für sich selbst, für weitere Pöstchen, um sich selbst die Taschen auf Kosten der Steuerzahler und der Wirtschaft vollzumachen.
", "sentences": [ { "text": "Aber die Regierung denkt zumindest an sich selbst.", "timeStart": "62.360", "timeEnd": "65.480" }, { "text": "65 neue Beamtenstellen wurden geschaffen, davon 59 im gehobenen Dienst.", "timeStart": "65.480", "timeEnd": "71.660" }, { "text": "Das ist das, wofür sich diese Bundesregierung interessiert: für sich selbst, für weitere Pöstchen, um sich selbst die Taschen auf Kosten der Steuerzahler und der Wirtschaft vollzumachen.", "timeStart": "71.660", "timeEnd": "81.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Michael Thews [SPD]: Reden Sie doch keinen Unsinn hier!)
", "sentences": [ { "text": "(Michael Thews [SPD]: Reden Sie doch keinen Unsinn hier!)", "timeStart": "71.660", "timeEnd": "83.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan Wenzel Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Das ist die Wahrheit. –
", "sentences": [ { "text": "– Das ist die Wahrheit. –", "timeStart": "81.400", "timeEnd": "83.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "81.400", "timeEnd": "91.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan Wenzel Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Bund der Steuerzahler sagt dazu übrigens: Das Gesetz ist keine echte Entlastung, sondern eine Branchenförderung auf Kosten aller Steuerzahler.
", "sentences": [ { "text": "Der Bund der Steuerzahler sagt dazu übrigens: Das Gesetz ist keine echte Entlastung, sondern eine Branchenförderung auf Kosten aller Steuerzahler.", "timeStart": "83.680", "timeEnd": "91.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Manchmal hilft lesen! – Michael Thews [SPD]: Vielleicht lesen Sie mal den Entwurf!)
", "sentences": [ { "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Manchmal hilft lesen! – Michael Thews [SPD]: Vielleicht lesen Sie mal den Entwurf!)", "timeStart": "83.680", "timeEnd": "93.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan Wenzel Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da hören Sie es mal.
", "sentences": [ { "text": "Da hören Sie es mal.", "timeStart": "91.560", "timeEnd": "93.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan Wenzel Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber warum ist denn in Deutschland der Strompreis überhaupt so hoch? Ganz einfach, wegen linker Energiepolitik, die Sie vorantreiben: auf der einen Seite ideologische Steuern wie die CO2-Abgabe, auf der anderen Seite der Ausstieg aus der Atomkraft und natürlich der Gaspreis, der unnötig hoch ist.
", "sentences": [ { "text": "Aber warum ist denn in Deutschland der Strompreis überhaupt so hoch?", "timeStart": "93.360", "timeEnd": "97.440" }, { "text": "Ganz einfach, wegen linker Energiepolitik, die Sie vorantreiben: auf der einen Seite ideologische Steuern wie die CO2-Abgabe, auf der anderen Seite der Ausstieg aus der Atomkraft und natürlich der Gaspreis, der unnötig hoch ist.", "timeStart": "97.440", "timeEnd": "111.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan Wenzel Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Warum? Weil wir Sanktionen gegenüber Russland haben, aber auch weil wir eine sehr seltsame Steuerpolitik haben. Die klimaideologische CO2-Abgabe kommt auf den Gaspreis obendrauf, dann die Stromsteuer, und weil das alles nicht reicht, nimmt man diese Steuern zusammen plus den Gaspreis und setzt dann noch einmal 19 Prozent Umsatzsteuer drauf. Das ist das große Problem: Wir versteuern in Deutschland Steuern mit Steuern.
", "sentences": [ { "text": "Warum?", "timeStart": "111.320", "timeEnd": "112.080" }, { "text": "Weil wir Sanktionen gegenüber Russland haben, aber auch weil wir eine sehr seltsame Steuerpolitik haben.", "timeStart": "112.080", "timeEnd": "118.120" }, { "text": "Die klimaideologische CO2-Abgabe kommt auf den Gaspreis obendrauf, dann die Stromsteuer, und weil das alles nicht reicht, nimmt man diese Steuern zusammen plus den Gaspreis und setzt dann noch einmal 19 Prozent Umsatzsteuer drauf.", "timeStart": "118.120", "timeEnd": "132.160" }, { "text": "Das ist das große Problem: Wir versteuern in Deutschland Steuern mit Steuern.", "timeStart": "132.160", "timeEnd": "136.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "132.160", "timeEnd": "140.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan Wenzel Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden. Die Lösung ist ziemlich simpel: Setzen Sie einfach einmal AfD-Politik um. Wir fordern weniger Bürokratie,
", "sentences": [ { "text": "Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden.", "timeStart": "136.640", "timeEnd": "140.520" }, { "text": "Die Lösung ist ziemlich simpel: Setzen Sie einfach einmal AfD-Politik um.", "timeStart": "140.520", "timeEnd": "144.280" }, { "text": "Wir fordern weniger Bürokratie,", "timeStart": "144.280", "timeEnd": "146.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Michael Thews [SPD]: Dann haben wir gar keinen Strom mehr!)
", "sentences": [ { "text": "(Michael Thews [SPD]: Dann haben wir gar keinen Strom mehr!)", "timeStart": "144.280", "timeEnd": "156.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan Wenzel Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "keine doppelte Besteuerung und die Senkung der Stromsteuer für alle auf das EU-Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde.
", "sentences": [ { "text": "keine doppelte Besteuerung und die Senkung der Stromsteuer für alle auf das EU-Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde.", "timeStart": "146.800", "timeEnd": "156.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Dann wird es hier ganz dunkel! Dann haben wir keinen Strom mehr!)
", "sentences": [ { "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Dann wird es hier ganz dunkel! Dann haben wir keinen Strom mehr!)", "timeStart": "146.800", "timeEnd": "157.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan Wenzel Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das bringt uns voran. Das rettet unsere Wirtschaft. Das entlastet unser Volk. Und dann haben wir auch in Deutschland wieder eine Zukunft. Mit uns, mit der AfD, stehen Sie nicht im Dunkeln.
", "sentences": [ { "text": "Das bringt uns voran.", "timeStart": "156.440", "timeEnd": "157.680" }, { "text": "Das rettet unsere Wirtschaft.", "timeStart": "157.680", "timeEnd": "159.040" }, { "text": "Das entlastet unser Volk.", "timeStart": "159.040", "timeEnd": "160.960" }, { "text": "Und dann haben wir auch in Deutschland wieder eine Zukunft.", "timeStart": "160.960", "timeEnd": "164.160" }, { "text": "Mit uns, mit der AfD, stehen Sie nicht im Dunkeln.", "timeStart": "164.160", "timeEnd": "166.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "164.160", "timeEnd": "170.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank. – Als Nächster spricht Dr. Florian Dorn für die Unionsfraktion.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "166.480", "timeEnd": "170.400" }, { "text": "– Als Nächster spricht Dr. Florian Dorn für die Unionsfraktion.", "timeStart": "170.400", "timeEnd": "174.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "170.400", "timeEnd": "174.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wenn diese Bundesregierung sich an das Energie- und Stromsteuergesetz zu schaffen macht, dann kann dabei nichts Gutes herauskommen.
(Beifall bei der AfD)
Über 100 Seiten Beamtendeutsch sind das Ergebnis.
Ja, es gibt eine Entlastung; aber diese ist minimal und betrifft nur wenige Branchen. Auf der anderen Seite haben der Steuerzahler und der normale Verbraucher wieder nichts davon. Weiterhin müssen wir das 40-Fache des EU-Mindestsatzes auf die Stromsteuer zahlen. Das ist ungerecht, und es bringt unserem Land nichts. Es kostet und schadet unserer Wirtschaft und unseren Bürgern.
(Beifall bei der AfD)
Auch die Wirtschaft hat Nachteile; denn 37,5 Millionen Euro müssen jährlich aufgebracht werden für mehr Bürokratieaufwand. Das ist nicht zum Wohl unserer Wirtschaft; es ist wirtschaftsfeindlich.
Aber die Regierung denkt zumindest an sich selbst. 65 neue Beamtenstellen wurden geschaffen, davon 59 im gehobenen Dienst. Das ist das, wofür sich diese Bundesregierung interessiert: für sich selbst, für weitere Pöstchen, um sich selbst die Taschen auf Kosten der Steuerzahler und der Wirtschaft vollzumachen.
(Michael Thews [SPD]: Reden Sie doch keinen Unsinn hier!)
– Das ist die Wahrheit. –
(Beifall bei der AfD)
Der Bund der Steuerzahler sagt dazu übrigens: Das Gesetz ist keine echte Entlastung, sondern eine Branchenförderung auf Kosten aller Steuerzahler.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Manchmal hilft lesen! – Michael Thews [SPD]: Vielleicht lesen Sie mal den Entwurf!)
Da hören Sie es mal.
Aber warum ist denn in Deutschland der Strompreis überhaupt so hoch? Ganz einfach, wegen linker Energiepolitik, die Sie vorantreiben: auf der einen Seite ideologische Steuern wie die CO2-Abgabe, auf der anderen Seite der Ausstieg aus der Atomkraft und natürlich der Gaspreis, der unnötig hoch ist.
Warum? Weil wir Sanktionen gegenüber Russland haben, aber auch weil wir eine sehr seltsame Steuerpolitik haben. Die klimaideologische CO2-Abgabe kommt auf den Gaspreis obendrauf, dann die Stromsteuer, und weil das alles nicht reicht, nimmt man diese Steuern zusammen plus den Gaspreis und setzt dann noch einmal 19 Prozent Umsatzsteuer drauf. Das ist das große Problem: Wir versteuern in Deutschland Steuern mit Steuern.
(Beifall bei der AfD)
Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden. Die Lösung ist ziemlich simpel: Setzen Sie einfach einmal AfD-Politik um. Wir fordern weniger Bürokratie,
(Michael Thews [SPD]: Dann haben wir gar keinen Strom mehr!)
keine doppelte Besteuerung und die Senkung der Stromsteuer für alle auf das EU-Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Dann wird es hier ganz dunkel! Dann haben wir keinen Strom mehr!)
Das bringt uns voran. Das rettet unsere Wirtschaft. Das entlastet unser Volk. Und dann haben wir auch in Deutschland wieder eine Zukunft. Mit uns, mit der AfD, stehen Sie nicht im Dunkeln.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Dr. Florian Dorn für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1114810/21031.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID213113700", "lastChanged": "2026-06-16 14:26:21" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210031172" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210031", "attributes": { "number": 31 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210031" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10036", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 20", "title": "Energiesteuer- und Stromsteuergesetz" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10036" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q23565778", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jan Wenzel Schmidt", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jan Wenzel Schmidt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Jan_Wenzel_Schmidt" }, "abgeordnetenwatchID": "152755" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q23565778" } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Omid Nouripour", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q71635&v=85993766", "thumbnailCreator": "boellstiftung", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Omid Nouripour", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour" }, "abgeordnetenwatchID": "79103" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q71635" } }, { "type": "person", "id": "Q1451942", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Frauke Heiligenstadt", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1451942&v=aa4d4e0b", "thumbnailCreator": "photothek.net", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Frauke Heiligenstadt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Frauke_Heiligenstadt" }, "abgeordnetenwatchID": "136025" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1451942" } }, { "type": "person", "id": "Q15813128", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Michael Thews", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15813128&v=8ae52993", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Michael Thews", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Thews" }, "abgeordnetenwatchID": "78960" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15813128" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210031172&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q319539", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BdSt", "labelAlternative": [ "Bund der Steuerzahler", "Steuerzahlerbund", "Bund der Steuerzahler Deutschland e. V." ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q319539&v=782bc4cf", "thumbnailCreator": "Deutsches Steuerzahlerinstitut", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bund der Steuerzahler Deutschland", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bund_der_Steuerzahler_Deutschland" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q319539" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210031172&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14933", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1866", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281874", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-09-29", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "325333", "titel": "Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101866.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14933" } }, { "type": "document", "id": "14934", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2086", "labelAlternative": [ "Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten - Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282109", "subType": "Antrag", "date": "2025-10-08", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "8220", "titel": "Jan Wenzel Schmidt, MdB, AfD", "autor_titel": "Jan Wenzel Schmidt" }, { "id": "2191", "titel": "Kay Gottschalk, MdB, AfD", "autor_titel": "Kay Gottschalk" } ], "procedureIDs": [ { "id": "326599", "titel": "Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten - Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102086.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14934" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210031172&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210031172&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q23565778", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1451942", "attributes": { "timeStart": "83.68", "timeEnd": "93.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9895 } } }, { "type": "person", "id": "Q1451942", "attributes": { "timeStart": "83.68", "timeEnd": "93.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9895 } } }, { "type": "person", "id": "Q1451942", "attributes": { "timeStart": "146.8", "timeEnd": "157.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9926 } } }, { "type": "person", "id": "Q1451942", "attributes": { "timeStart": "146.8", "timeEnd": "157.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9926 } } }, { "type": "person", "id": "Q15813128", "attributes": { "timeStart": "83.68", "timeEnd": "93.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.983 } } }, { "type": "person", "id": "Q15813128", "attributes": { "timeStart": "71.66", "timeEnd": "83.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9855 } } }, { "type": "person", "id": "Q15813128", "attributes": { "timeStart": "144.28", "timeEnd": "156.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9855 } } }, { "type": "person", "id": "Q15813128", "attributes": { "timeStart": "83.68", "timeEnd": "93.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.983 } } }, { "type": "person", "id": "Q15813128", "attributes": { "timeStart": "144.28", "timeEnd": "156.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9855 } } }, { "type": "document", "id": "14933", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14934", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "170.4", "timeEnd": "174.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "170.4", "timeEnd": "174.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "83.68", "timeEnd": "93.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6686 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "83.68", "timeEnd": "93.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6686 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "71.66", "timeEnd": "83.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "144.28", "timeEnd": "156.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "83.68", "timeEnd": "93.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6686 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "146.8", "timeEnd": "157.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "83.68", "timeEnd": "93.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6686 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "170.4", "timeEnd": "174.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "144.28", "timeEnd": "156.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "146.8", "timeEnd": "157.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "170.4", "timeEnd": "174.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q319539", "attributes": { "timeStart": "83.68", "timeEnd": "91.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6244 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q319539", "attributes": { "timeStart": "83.68", "timeEnd": "91.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6244 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "8", "timeEnd": "20.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "41.56", "timeEnd": "58.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "132.16", "timeEnd": "140.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "81.4", "timeEnd": "91.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "164.16", "timeEnd": "166.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "164.16", "timeEnd": "170.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "132.16", "timeEnd": "140.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "164.16", "timeEnd": "166.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "164.16", "timeEnd": "170.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } } ] } } }