Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Da müssen Sie jetzt durch. 21. Juni 2023: CDU und CSU legen einen Gesetzentwurf vor, um die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum zu senken. In der Begründung heißt es: Mit diesem Gesetzentwurf solle – Zitat – „ein Beitrag für eine Entlastung geleistet werden, die zügig und besonders auch den Mittelstand entlasten kann“.
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(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
16. Oktober 2024: Die Unionsfraktion legt einen Entschließungsantrag vor, in dem es hieß – Zitat –: „Eine Absenkung der Stromsteuer auf das unionsrechtliche Minimum wäre in diesem Kontext längst angezeigt […].“
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
28. Januar 2025, also dieses Jahr: Die Unionsfraktion legt einen sehr umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Wirtschaft vor. Und der allerallererste Punkt von vielen, vielen Punkten lautete – Zitat –: „Dafür senken wir die Stromsteuer dauerhaft für alle auf das europäische Mindestmaß.“
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Ich könnte jetzt so weitermachen. Ich könnte aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren. Aber so viel Redezeit habe ich ja nicht.
Heute können Sie mit diesem Gesetzentwurf endlich Ihren starken Worten Taten folgen lassen. Aber welche Ankündigungen setzen Sie heute um? Genau: Nichts!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Würden Sie denn zustimmen?)
Warum also tun Sie es nicht? Ich sage es Ihnen. Weil Sie nun plötzlich tatsächlich genau das tun müssten, wozu Sie uns während unserer Regierungszeit immer aufgefordert haben, nämlich anders zu priorisieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was ist Ihnen nämlich wichtiger, als Handwerker, Selbstständige, Dienstleistungsberufe und all die privaten Haushalte zu entlasten? Welche Prioritäten setzen Sie? Gastrosteuersenkung, Mütterrente, Pendlerpauschale. Zufällig genau das, was der CSU, genauer gesagt: Markus Söder, in den Koalitionsverhandlungen so wichtig war. Das kann man im Einzelnen ja alles sehr gut finden, aber dann fehlt das Geld eben für die Entlastung vieler Menschen und Unternehmen.
Und ich muss mich schon sehr wundern, weil Sie auf diese Weise gegen Ihr sonstiges Credo verstoßen, nämlich: Erst muss der Wohlstand erarbeitet werden, bevor man ihn verteilen kann. Sie tun es jetzt aber genau andersherum.
Wenn also der Handwerksbetrieb sich fragt, warum er auch weiterhin die volle Stromsteuer bezahlen muss, aber nicht von Gastrosteuer, Mütterrente oder Pendlerpauschale profitiert, dann darf er sich vor allem bei dem Mann bedanken, der immer noch mein schönes Bundesland Bayern regiert, also zumindest rein formal auf dem Papier. Bekanntlich interessiert ihn das Regieren von Bayern schon lange nicht mehr.
Wie auch immer, Sie haben noch die Chance, im parlamentarischen Verfahren anders zu priorisieren und den Weg für eine Stromsteuersenkung für alle freizumachen. Sie hätten uns an Ihrer Seite. Geben Sie sich einen Ruck.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Also, das ist ja der Hammer! Die Grünen haben es die ganze Zeit verhindert, und jetzt wollen sie es! In der Opposition angekommen, würde ich sagen! In der Opposition angekommen!)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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