Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist pleite. Die Schuldenlast in Höhe von 2 500 Milliarden Euro wird im Jahr 2235 getilgt sein, so der Bund der Steuerzahler. Darüber hinaus arbeiten die Krankenkassen defizitär, nicht zuletzt wegen der Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher. Der Bund übernimmt für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe derzeit aber nur 35 Prozent der anfallenden Kosten. Der Gesetzgeber ist daher aufgefordert, die Deckungslücke zu schließen und eine monatliche Beitragspauschale in Höhe von derzeit 320 Euro pro Person aufzuwenden.
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Dieser Weg wurde bereits in den Koalitionsverträgen von 2017 und 2021 hinsichtlich des früher geltenden ALG II intendiert, aber nicht umgesetzt. Aufgrund jahrelanger Untätigkeit muss jetzt gehandelt werden. Es ist jedoch nicht der Königsweg, den Steuerzahler die Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher dauerhaft in Höhe von mehr als 18 Milliarden Euro jährlich tragen zu lassen.
Von 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehern besitzen 48 Prozent keinen deutschen Pass, davon allein 720 000 Ukrainer, wovon 520 000 als erwerbsfähig gelten, aber nicht arbeiten. Woran liegt das? Ein alleinstehender Ukrainer erhält in Europa einschließlich Mietkosten folgende Leistungen im Monat: Deutschland 950 Euro, Norwegen 670 Euro, Frankreich 430 Euro, Niederlande 390 Euro, Italien 300 Euro, Österreich 260 Euro, Schweden 180 Euro, Polen 0 Euro, nur eine Starthilfe in Höhe von 70 Euro, Großbritannien 0 Euro, nur Unterkunft und Zugang zum Arbeitsmarkt. Folge: Die Beschäftigungsquote für Ukrainer liegt in Polen bei 65 Prozent und in Deutschland bei 34 Prozent.
Die Altparteien diskutieren seit Jahren im Kreis, und passieren tut nichts. Die Alternative für Deutschland würde insoweit einen Dreipunkteplan umsetzen, nämlich den Bürgergeldtourismus nach Deutschland beenden, spürbare Konsequenzen für Arbeitsunwillige verhängen und die arbeitende Bevölkerung und die Wirtschaft steuerlich entlasten und damit zurückkehren zu einer sozialpolitischen Normalität.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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