Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich die Sicherheitslage in Deutschland völlig verändert; das müssten auch Sie von den Linken mittlerweile zur Kenntnis nehmen. Durchtrennte Datenkabel, Angriffe auf die Stromversorgung, Drohnenüberflüge – mittlerweile erleben wir fast täglich Angriffe auf unsere sensible Infrastruktur oder Spionage. Wir werden bewusst provoziert und ausgetestet. Da ist es folgerichtig, jetzt ein entsprechendes Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr in den Deutschen Bundestag einzubringen. Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar dafür, dass das nun erfolgt ist.
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
– Ja, da kann man klatschen. – Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetz eingebracht wird. Deshalb kann ich an dieser Stelle festhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren: Versprochen und gehalten!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich begrüße ausdrücklich den Entwurf des Verteidigungsministers, weil wir unter anderem auch die Kompetenzen des MAD im Ausland stärken. Wir haben schon von der Brigade Litauen gehört, die dort stationiert ist. Und dort sind diese Kompetenzen des MAD enorm wichtig, um Informationen und auch ein vollständiges Lagebild zu bekommen, um die Soldatinnen und Soldaten dort entsprechend zu schützen.
Mit dem Bundeswehrschutzgesetz werden wir schneller. Aktuell ist die Lage so: Wir ersticken in unserer eigenen Bürokratie und lähmen den gesamten Rekrutierungsprozess, obwohl wir ja schnell Soldatinnen und Soldaten brauchen. Mit einer vereinfachten Form der Sicherheitsüberprüfung wird die Einstellung von Soldatinnen und Soldaten wesentlich schneller und leichter gemacht. Dabei ist unser Anspruch an die Verfassungstreue weiterhin hoch, und wir werden darauf achten, dass die Sicherheitsüberprüfung nach wie vor von hoher Qualität ist.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Mit dem Artikelgesetz bekommen auch die Feldjäger neue Befugnisse und sind in der Lage, militärische Sicherheit besser zu gewährleisten. Wir hörten es eben schon: Zukünftig können auch außerhalb des militärischen Nahbereichs, also außerhalb von militärischen Einrichtungen, Kontrollen und Überprüfungen vorgenommen werden. Das ist vor allem auch bei dem Thema Drohnenüberflug elementar und ein wichtiger Punkt.
Dieser Entwurf ist ein erster Schritt in die richtige Richtung zur militärischen Sicherheit. Aber es gibt noch etwas Weiteres zu tun; die Vorredner haben es teils schon angesprochen. Aufgrund der aktuellen Bedrohungslage will ich drei Themen anreißen: einmal die Erweiterung der Kompetenzen für die Feldjäger – da können wir durchaus noch mehr machen –, dann das Thema Seesicherheitsgesetz, gerade mit Blick darauf, was wir in der Ostsee noch brauchen, und dann die Erweiterung des Luftsicherheitsgesetzes. Ich bin an dieser Stelle dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sehr dankbar, der nach den Drohnenvorfällen in der vergangenen Woche hier schnell Gesetzesinitiativen angekündigt hat.
(Beifall bei der CDU/CSU)
An dieser Stelle sei auch gesagt: Bei Drohnen, ob über militärischen oder zivilen Einrichtungen, müssen wir detektieren und reagieren, und dafür müssen wir uns in die entsprechende rechtliche Lage versetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir von der Union haben immer gesagt: Wir brauchen ein umfassendes militärisches Sicherheitsgesetz. Damit wollen wir uns in den nächsten Wochen in den Gesetzesberatungen beschäftigen, um dieses Thema weiter nach vorne zu bringen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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