Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Shrinkflation“ ist das neue Wort. Es ist tatsächlich ein Problem. Zuletzt hat die Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen einen Schokoladenhersteller – den Namen haben wir schon gehört – für Aufsehen gesorgt. Es geht hierbei um nichts Geringeres als um Fairness und Anstand im Geschäftsverkehr und gegenüber unseren Verbraucherinnen und Verbrauchern. Im Koalitionsvertrag heißt es daher auch: „Wir setzen uns für mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen ein.“
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(Ina Latendorf [Die Linke]: Na denn man tau!)
Liebe Kollegen, wir werden diese Vereinbarung sicherlich auch mit Leben füllen.
(Ina Latendorf [Die Linke]: Wann? – Ates Gürpinar [Die Linke]: Einfach zustimmen!)
Wir als CDU/CSU haben hier vor zwei Jahren dazu auch einen Antrag mit dem Titel „Versteckte Preiserhöhungen verhindern“ gestellt.
(Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt könnt ihr das machen!)
Darin haben wir unter anderem mehr Preistransparenz, die Pflicht für Hersteller, veränderte Verpackungsgrößen öffentlich zu machen, und Obergrenzen für Leerraum in Verpackungen gefordert. Der aktuelle Fall zeigt, dass diese Punkte weiter wichtig sind.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Schon mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb, das ebenfalls bald hier auf der Tagesordnung stehen wird, werden wir die Hersteller dazu verpflichten, für eine bessere Transparenz bei Umweltauflagen und Nachhaltigkeitsgesichtspunkten zu sorgen. Im nächsten Schritt kommen dann auch versteckte Preiserhöhungen auf die verbraucherpolitische Agenda.
Zu berücksichtigen ist bei diesem Thema allerdings auch, dass die neue europäische Verpackungsverordnung, die unmittelbar Geltung in den Mitgliedstaaten erlangt, bereits beschlossen ist. Sie regelt, dass Gewicht und Volumina von Verpackungen auf das erforderliche Mindestmaß reduziert werden müssen und Verpackungen, die nur das wahrgenommene Volumen vergrößern, zum Beispiel durch unnötige Schichten, unzulässig sind. Die Verordnung enthält auch bereits das Verbot bestimmter Verpackungsformate und Mogelpackungen. Es ist also schon eine Menge auf den Weg gebracht worden.
Der Antrag der Linken ist aus den vorgenannten Gründen im Detail möglicherweise gut gemeint, aber trotzdem nicht zustimmungsfähig. Zum Beispiel erscheint der Vorschlag zur Gewinnabschöpfung wenig praktikabel. Auch braucht es mit Sicherheit keine neue Behörde, um so etwas zu überwachen. Wir haben mit lebensmittelklarheit.de ein bereits bestehendes Portal, das unter CDU-geführter Bundesregierung 2011 eingerichtet wurde, das hier durchaus helfen könnte.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich bin daher zuversichtlich, dass wir davon auch einiges in einem späteren Vorschlag der Koalition wiederfinden werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich Danny Meiners das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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