Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stehe heute hier, um die anhaltende staatliche Regelungswut und Bürokratisierung erneut anzuprangern, die unsere Wirtschaft belastet und die Existenz deutscher Produzenten und Händler gefährdet. Heute sprechen wir über einen Antrag der Linken, der vorgibt, Verbraucher vor versteckten Preiserhöhungen zu schützen. In Wirklichkeit geht es aber nicht um Transparenz, sondern um neue staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung, neue Meldepflichten und noch mehr Bürokratie für Handel und Hersteller.
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(Ina Latendorf [Die Linke]: Verbraucherschutz nennt sich das! Verbraucherschutz!)
Auch wenn der von den Linken eingebrachte Antrag auf den ersten Blick gut gemeint scheint, so führt er im Ergebnis doch mal wieder zum Gegenteil dessen, was er vorgibt zu wollen.
Bürokratie und Regulierung verursachen Kosten. Was glauben Sie, wer diese Kosten am Ende tragen wird? Es sind mal wieder die kleinen Leute am Ende der Kette, die Sie ja angeblich schützen wollen.
(Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr seid auf der Seite der Großen! – Ina Latendorf [Die Linke]: 48 Prozent Preissteigerung!)
Wer glaubt, mit noch mehr Vorschriften könne man Verbraucher besser schützen, irrt. Preise werden nicht durch Paragrafen ehrlich, sondern durch Wettbewerb.
(Ina Latendorf [Die Linke]: Nein! – Gökay Akbulut [Die Linke]: Nein, eben nicht!)
Wenn der Staat sich zum Preisaufseher macht, verlieren am Ende alle:
(Gökay Akbulut [Die Linke]: Das ist reine Abzocke! Alles wird teurer!)
die Unternehmer, die Verbraucher und auch die Freiheit des Marktes.
(Beifall bei der AfD)
Es ist aber nicht nur die Bürokratie, die uns Sorgen macht. Es ist die wirtschaftliche Schwächung, welche durch sozialistische Politik verursacht wird.
(Gökay Akbulut [Die Linke]: Millionen Menschen, die sich Lebensmittel nicht leisten können!)
Ihr Antrag ist bezeichnend dafür. Sozialismus wird immer wieder zum gleichen Ergebnis führen: weniger Wohlstand für alle und schließlich Repressionen gegen die letzten verbliebenen Leistungsträger in einer Gesellschaft.
(Gökay Akbulut [Die Linke]: Millionen Menschen, die hungern in Deutschland!)
Diese Entwicklung haben wir auch in Deutschland schon erlebt,
(Gökay Akbulut [Die Linke]: Jedes vierte Kind hungert in Deutschland!)
als die heutige Linkspartei unter ihrem früheren Namen „SED“ den Menschen Freiheit und Wohlstand versprach.
(Zuruf der Abg. Gökay Akbulut [Die Linke])
In Wahrheit errichtete sie Mauern und schloss die Grenzen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Sie wollen doch Mauern!)
Unter ihrer Verantwortung stand auch der unmenschliche Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze. Das waren Ihre Vorgänger.
(Gökay Akbulut [Die Linke]: Menschen leben in Armut in Deutschland!)
Um die Massenflucht aus Ihrem sozialistischen Paradies zu verhindern, wurden Zäune, Minenfelder und Grenzanlagen errichtet.
(Vinzenz Glaser [Die Linke]: Thema verfehlt! – Gökay Akbulut [Die Linke]: Da war ich noch nicht auf der Welt!)
Dass die damalige DDR-Führung ihre Mauer ausgerechnet auch noch „antifaschistischer Schutzwall“ nannte, bleibt ein Mahnmal für politische Verblendung.
(Gökay Akbulut [Die Linke]: Sie wollen doch Grenzen! Sie sind doch die Grenzfetischisten!)
Daran sollte man denken, wenn Sie heute ähnlich sprechen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Gökay Akbulut [Die Linke] – Stefan Schröder [AfD], an Die Linke gewandt: Da kann die SED auch mal zuhören!)
Verbraucher werden nicht durch Mogelpackungen getäuscht, sondern durch Politiker, die glauben, man könne Wohlstand drucken und Preise regulieren. Hier beim Thema Verpackung zeigt sich nämlich das gleiche Muster. Statt Innovation zu fördern, setzt Die Linke auf Verbote und Auflagen.
(Ina Latendorf [Die Linke]: Sie verkaufen heiße Luft!)
Nicht Gesetze, sondern marktwirtschaftlicher Wettbewerb sorgt für umweltfreundliche Lösungen. Wer weniger Verpackungsmüll will, muss den Unternehmergeist fördern und nicht noch mit Formularen bestrafen. Wir als AfD stehen für eine Politik, die auf Deregulierung und eine wirtschaftsfreundliche Umgebung setzt.
(Lachen bei Abgeordneten der Linken – Ina Latendorf [Die Linke]: Genau!)
Aber auch an die Union möchte ich bei dieser Gelegenheit noch ein paar Worte richten. Trotz Ihrer schönen konservativen Wahlkampfversprechen, die Sie ja größtenteils bei uns abgeschrieben haben,
(Tijen Ataoğlu [CDU/CSU]: Nein! – Sebastian Steineke [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Kein Mensch würde bei Ihnen etwas abschreiben!)
ziehen Sie es vor, Seit an Seit mit Ihren eigentlich ideologischen Gegnern wie Grünen, SPD und inzwischen sogar der Linkspartei zusammenzuarbeiten, anstatt endlich mit uns, dem einzig authentisch-konservativen Partner, das Gespräch zu suchen.
(Beifall bei der AfD – Christian Moser [CDU/CSU]: „Rechtsextrem“ wollten Sie sagen!)
Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Franz Josef Strauß und auch Helmut Kohl würden sich im Grabe umdrehen, könnten sie sehen, was inzwischen aus ihrer einst so stolzen Union geworden ist.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Die würden alle nicht aus der EU austreten wollen, Herr Kollege!)
Hier würde eine Mehrheit sitzen, die die Möglichkeit hätte, sofort anzufangen, unser Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Aber auch Sie von der Union werden eines Tages merken, dass Sie mit Ihrem aktuellen Brandmauerkurs nicht nur dem Land, sondern auch Ihrer eigenen Partei schaden.
(Tijen Ataoğlu [CDU/CSU]: Sicher nicht! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Machen Sie sich da mal keine Sorgen!)
Die AfD ist inzwischen die Partei, die den konservativen Wählern eine Stimme gibt,
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
und mit jedem abgewanderten CDU-Wähler – und sie wandern zuhauf ab – kommen wir dem Ziel der absoluten Mehrheit näher, wovon Sie mittlerweile nicht mehr träumen müssen.
(Tijen Ataoğlu [CDU/CSU]: Deshalb haben wir die Kommunalwahlen in NRW gewonnen!)
Wir von der AfD stehen für Freiheit, für den Abbau von Bürokratie und für eine starke wirtschaftliche Basis. Lassen Sie uns gemeinsam für ein starkes, freies und zukunftsfähiges Deutschland kämpfen.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Nadine Heselhaus das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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