Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das dringende Bedürfnis, ein bisschen was zu erklären. Also: Bei Ihnen geht es doch bestimmt auch ein- oder zweimal die Woche zum Einkaufen. Und vieles, was auf dem Zettel steht, gehört ja eigentlich zum Standard – ob es die Tafel Schokolade oder der Lieblingsjoghurt oder irgendein Duschgel ist. Gerade in diesem Fall greift man im Regal beinahe automatisch zu. Und da fällt es vielen Menschen – mir geht es auch so – eben auch nicht auf, wenn im Joghurtbecher statt 250 Gramm plötzlich nur noch 235 Gramm drin sind oder die Margarine von 500 auf 400 Gramm geschrumpft ist.
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(Bernd Schattner [AfD]: Ist gut für die Linie!)
Man rechnet eben auch nicht damit, und man hat in der Regel weder Zeit noch Nerven, um auf so was zu achten. Der Einkauf findet bei den meisten von uns nämlich schnell zwischen Kind-in-die-Kita-Bringen, Arbeiten, Haushalt, Kind-wieder-vom-Sport-Abholen statt, ist eben nur einer von vielen Punkten auf der To-do-Liste und sollte keine Herausforderung, sondern möglichst einfach und transparent sein.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb ist es mehr als ärgerlich, wenn uns klammheimlich Produkte mit weniger Inhalt vorgesetzt werden, ohne dass der Preis im gleichen Maße sinkt, wir also unterm Strich mehr zahlen als zuvor. Man spricht dabei auch von Shrinkflation. Wenn gewohnte Zutaten durch minderwertige Inhaltsstoffe ersetzt werden, wie bei der Skimpflation, ist das auch eine Verteuerung, weil ich weniger Qualität für das gleiche Geld bekomme. Die Verbraucherzentrale Hamburg vergibt dafür den Titel „Mogelpackung des Jahres“. Wie man es auch immer nennt: Es ist schlicht Verbrauchertäuschung.
Uns als SPD sind diese Praktiken schon länger ein Dorn im Auge. Ich persönlich kann mir deshalb eine Regelung wie in Frankreich oder Brasilien durchaus vorstellen. In Frankreich muss am Supermarktregal auf veränderte Produktgrößen ohne Preisanpassung hingewiesen werden,
(Ina Latendorf [Die Linke]: Steht in unserem Antrag!)
und zwar deutlich erkennbar. Brasilien verpflichtet dazu die Hersteller, was bei uns sinnvollerweise auf EU-Ebene zu regeln wäre. Auch eine Preisbeobachtungsstelle kann helfen, Auswüchse zu verhindern.
(Zuruf des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für manche Vorschläge der Linken habe ich deshalb durchaus Sympathie. Und das ist auch keine Überraschung; denn im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU haben wir bereits vereinbart, uns für mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen einzusetzen.
(Beifall bei der SPD – Jürgen Coße [SPD]: Sie hat recht!)
Doch die Wahlperiode ist noch jung, und aktuell stehen erst mal einige andere dringende verbraucherpolitische Gesetzesvorhaben an.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Sie können es einfach übernehmen von uns! Das ist voll in Ordnung! Einfach übernehmen!)
Es ist aber unsere Pflicht, Verbraucherinnen und Verbraucher vor Abzocke zu schützen, und deshalb erwarte ich dazu von der Bundesregierung auch eine Initiative.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Zoe Mayer das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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