Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag, der auf den ersten Blick recht sympathisch ist. Mehr Transparenz für Verbraucher, weniger Mogelpackungen, weniger Verpackungsmüll – alles gute Ziele. Ich glaube aber, dieser Antrag geht übers Ziel hinaus. Ja, es braucht Verbesserungen. Der Kollege Steineke hat es gesagt: Unsere Fraktion hat selbst einen Antrag gestellt. Insgesamt haben wir aber einen klaren Rechtsrahmen. Wir haben funktionierende privatrechtliche Instrumente,
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(Zuruf der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
und wir haben schon bald in Kraft tretendes wirksames europäisches Recht. Ein nationales Sondergesetz, so wie Sie es fordern, schließt keine Lücken, sondern schafft Doppelstrukturen und wieder neue Bürokratie.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir haben in Deutschland bereits klare Regeln, die Verbraucher vor Irreführung schützen. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und dem Mess- und Eichgesetz ist es unzulässig, Verpackungen so zu gestalten, dass sie eine größere Füllmenge vortäuschen, als tatsächlich enthalten ist. Das ist nicht nur bloße Theorie. Der Bundesgerichtshof hat erst kürzlich deutlich gemacht, dass solche Mogelpackungen irreführend und damit zu unterlassen sind.
(Ina Latendorf [Die Linke]: Dann kann man sie auch verbieten!)
Es zeigt sich: Wer seine Kunden täuscht, wird zur Verantwortung gezogen. Dazu tragen auch unsere Verbraucherschutzzentralen, die den Verbraucherinteressen Rechnung tragen, bei.
Besonders befremdlich finde ich Ihren Vorschlag einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle.
(Ina Latendorf [Die Linke]: Verbraucherzentralen fordern das auch!)
Wir kennen das zwar in Deutschland – bei den Regierungen oder Bezirksregierungen angesiedelt, prüfen Preisüberwachungsstellen öffentliche Aufträge –, was ich mich aber frage: Wie soll das auf dem freien Markt funktionieren? Wie groß wird diese Behörde sein? Wie viel Personal braucht sie? Wie viel Finanzmittel braucht sie?
Ich glaube, das Prinzip von Angebot und Nachfrage als Teil der Marktwirtschaft ist richtig.
(Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)
Dort, wo Preisbildung nicht funktioniert, setzt der Staat Regeln, indem zum Beispiel das Lauterkeitsrecht eingeführt wird. Es ist richtig, dass wir das schonend fortsetzen. Diese Koalition wird das tun. Eine Preisüberwachungsbehörde, so wie Sie sie fordern, erinnert aber eher an „Good Bye, Lenin!“ oder DDR light.
(Ina Latendorf [Die Linke]: Die Verbraucherzentralen, die fordern das!)
Ich glaube nicht, dass das zum Ziel führt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Rechtslage hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt, nicht zulasten, sondern zugunsten des Verbraucherschutzes. Die EU-Verpackungsverordnung ist mittlerweile in Kraft, und sie enthält auch klare Regeln gegen Mogelpackungen. Die bestehende Rechtslage wurde durch den Bundesgerichtshof, wie ich bereits erwähnt habe, immer weiter verschärft und nachgeschärft. Der bestehende Rechtsrahmen funktioniert. Man muss ihn nicht doppelt schaffen, sondern man muss ihn konsequent anwenden.
(Ina Latendorf [Die Linke]: Das sehen wir an den Preissteigerungen!)
Meine Damen und Herren, niemand hier will Mogelpackungen. Aber wir sollten unterscheiden zwischen echtem Regelungsbedarf und dem bloßen Reflex. Und deswegen: Bestehendes Recht konsequent anwenden und schonend weiterentwickeln!
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ina Latendorf [Die Linke]: „Schonend weiterentwickeln“! Wer soll denn da geschont werden?)
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