Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das autoritäre Energiewenderegime hat wieder zugeschlagen: Jetzt werden also auch Anlagen der Wärmeerzeugung gesetzlich privilegiert und ihre Errichtung juristisch fast unangreifbar gemacht. Stichwort hierzu: Sie würden im überragenden öffentlichen Interesse stehen. Die aktuelle Bundesregierung macht genau da weiter, wo die Ampel aufgehört hat.
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Aber die Bundesregierung muss ja auch zu autoritären Mitteln greifen, wenn sie die weltdümmste Energiepolitik zur Umstellung von preiswert, sicher und umweltverträglich hin zu teuer, unsicher und umweltbelastend durchdrücken will;
(Beifall bei der AfD)
denn niemand kommt von allein auf die Idee, wettbewerbsunfähige Systeme zu nutzen. Beispielsweise ersetzen erst circa 400 Geothermieanlagen – 400 Geothermieanlagen! – ein Kraftwerk, wenn nicht noch mehr gebraucht werden. Also: Die großflächige Anwendung von Geothermie ist bei uns nicht marktfähig.
Und wie in der Planwirtschaft üblich, muss auch im Klimasozialismus der Bundesregierung der Rechtsstaat eingedampft werden.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Da kennen Sie sich aus!)
Für große Anlagen fällt eine Rechtsinstanz weg. Der Zugang zu den Verwaltungsgerichten wird verwehrt. Nicht nur das lässt einen die Rechtschaffenheit der Bundesregierung in Zweifel ziehen, auch die Begründung dafür zeugt von dem Unwillen, den Rechtsstaat zu sichern. Es wird eine Beschleunigung der Verfahren angestrebt. Gerichtliche Verfahren dauern in Deutschland einfach zu lange. Aber statt eine Justizreform auf den Weg zu bringen, kürzt die Bundesregierung, wie hier vorliegend, kurzerhand einfach die Rechtswege und senkt die Standards. Also: Weil die Verfahren zu lang sind, die Bundesregierung untätig ist, werden einfach die Rechtsmittel zulasten der Bürger verwehrt. Das hat schon einige Elemente, hat schon einen Hauch von Bananenrepublik, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Und das geht so weiter. Die oberflächennahen Geothermieanlagen werden aus dem Bundesberggesetz herausgenommen. Das ist juristisch ein Dammbruch: Es verliert ein ganzer Bereich den bisherigen bergrechtlichen Schutz bei Schadensfällen durch Bohrungen. Künftig muss der Geschädigte selbst beweisen, dass genau die jeweilige Bohrung in seiner Umgebung den Schaden verursacht hat – ein Beweis, der oftmals schwer zu führen ist. Viele Betroffene werden dann leider wohl kein Recht bekommen.
Der Gesetzentwurf führt eine Gefährdungshaftung für Betreiber ein, also auch für Privatpersonen, die sich eine Erdwärmesonde in ihren Garten einbauen lassen. Sie haften dann verschuldungsunabhängig, auch für Fehler der Bohrfirmen. Auch das ist ein falsches Rechtsverständnis der Bundesregierung.
(Beifall bei der AfD)
Als Versicherung der Unternehmen wird lediglich eine „ausreichende Versicherung“ gefordert. Was das heißt, bleibt völlig offen: keine Mindestdeckung, keine Standards, keine bundeseinheitlichen Rahmensetzungen. Jedes Bundesland entscheidet selbst, wie viel oder wie wenig Schutz verlangt wird. So entsteht ein Versicherungsflickenteppich. Und das Schadensrisiko ist eben hoch, so hoch, dass Bundesländer Bürgschaften zur Übernahme von Versicherungsausfällen verweigern. ‚ Damit wird die sogenannte Energiewende zu einer Haftungswende – zulasten der Bürger, meine Damen und Herren.
Bezüglich der Gefahren durch Geothermie gibt es – da müssen wir gar nicht so weit schauen – reale Beispiele. In Böblingen traten noch Jahre nach den dortigen Geothermiebohrungen Risse an rund 200 Häusern auf, in Staufen hob sich der Boden um 40 Zentimeter. Für die Regulierung der Schäden half nur die Bergschadensvermutung des Berggesetzes, die nun beschnitten wird. Andere sind auf ihren Schäden sitzen geblieben.
Wenn Bohrungen künftig schneller und einfacher genehmigt werden, dann fehlt die Zeit für eine gründliche geologische oder umweltverträgliche Prüfung, für Grundwasserschutz und Kontrolle. Was ist zum Beispiel mit den radioaktiven Substanzen, die aus der Lauge der Anlage resultieren können? Also viele ungeklärte Fragen.
Nicht der Ausbau der Geothermie wird beschleunigt, sondern der Verlust von Rechtsstaatlichkeit, Nachbarschutz und Vertrauen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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