Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus tiefem Herzen möchte ich einfach mal Danke sagen: Danke, liebe Regierung, dass Sie unsere Idee umgesetzt haben: Das erste deutsche Gesetz mit dem Begriff „Geothermie“ im Namen – und ein weiteres Gesetz, das die Ampel ausgearbeitet hatte und das diese Regierung nach Ankündigung im Sommer-Sofortprogramm erst jetzt im Herbst einbringt. Warum das so lange gedauert hat? Unklar, besonders wenn man bedenkt, dass Sie eigentlich nur vom Ampelentwurf abgeschrieben und hier und da verschlimmbessert haben. Dabei schreiben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag großspurig, dass Sie „schnellstmöglich ein verbessertes Geothermie-Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringen“ wollen.
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Apropos „großspurig“, verehrte Union: Schauen wir uns doch mal Ihre Kritik aus der letzten Legislatur an. Da kritisierten Sie das Ampelvorhaben, 10 Terawattstunden Geothermie bis 2030 zu erschließen, als homöopatisch. Doch was liefern Sie jetzt? Eine Streichung der konkreten Ziele im Gesetzentwurf: keine Terawattstunden mehr, keine festgelegte Anzahl an tiefengeothermischen Projekten. Immerhin hatten wir Ziele vor Augen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Thema Wasserschutz. Wir Grüne sagen klar: Sauberes Trinkwasser muss immer die oberste Maxime sein. Darf ich Sie hier an Ihren Antrag aus dem Jahr 2023 erinnern, in dem Sie selbst den Ausschluss von Geothermie in Trinkwasserschutzzonen forderten? Was ist daraus geworden?
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das fragen wir uns auch!)
Der Wasser- und Naturschutz wird in Regierungszeiten einfach so ausgeblendet. Hier muss unbedingt nachgebessert werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!)
Aber ich wollte mich hier bedanken: Danke im Namen unseres Klimas für jeden Gesetzentwurf, der die Wärmewende voranbringt und den fossilen Status quo nicht weiter zementiert. Ich befürchte aber, davon wird es in dieser Legislatur nicht allzu viele geben – nicht von dieser Rollback-Regierung.
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