Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat gesagt, er möchte das Finanzministerium zu einem Investitionsministerium machen. Gleichzeitig hat er gesagt, es müsse dabei auch immer gerecht zugehen. Die Menschen wollen mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik. Die Menschen wollen auch nicht, dass sich einige durch Betrug einen Vorteil verschaffen; das gilt im Kleinen wie im Großen. Ziel der Bundesregierung ist es deshalb unter anderem – und das machen wir heute –, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung weiter zu stärken, um Schwarzarbeit effektiv zu bekämpfen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "5.120" }, { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren!", "timeStart": "5.120", "timeEnd": "7.920" }, { "text": "Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat gesagt, er möchte das Finanzministerium zu einem Investitionsministerium machen.", "timeStart": "7.920", "timeEnd": "16.480" }, { "text": "Gleichzeitig hat er gesagt, es müsse dabei auch immer gerecht zugehen.", "timeStart": "16.480", "timeEnd": "19.480" }, { "text": "Die Menschen wollen mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik.", "timeStart": "19.480", "timeEnd": "23.200" }, { "text": "Die Menschen wollen auch nicht, dass sich einige durch Betrug einen Vorteil verschaffen; das gilt im Kleinen wie im Großen.", "timeStart": "23.200", "timeEnd": "31.000" }, { "text": "Ziel der Bundesregierung ist es deshalb unter anderem – und das machen wir heute –, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung weiter zu stärken, um Schwarzarbeit effektiv zu bekämpfen.", "timeStart": "31.000", "timeEnd": "43.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Ganz wichtig!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Ganz wichtig!)", "timeStart": "31.000", "timeEnd": "52.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Schrodi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vernichten Arbeitsplätze und verursachen enorme finanzielle Schäden. Allein im letzten Jahr hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Rahmen ihrer Prüf- und Ermittlungstätigkeiten 96 813 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten und 49 686 Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten neu eingeleitet und eine Schadenssumme von rund 766 Millionen Euro aufgedeckt. Das zeigt: Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sie ist Wirtschaftskriminalität. Deshalb wollen wir effektiv dagegen vorgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vernichten Arbeitsplätze und verursachen enorme finanzielle Schäden.", "timeStart": "43.120", "timeEnd": "52.040" }, { "text": "Allein im letzten Jahr hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Rahmen ihrer Prüf- und Ermittlungstätigkeiten 96 813 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten und 49 686 Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten neu eingeleitet und eine Schadenssumme von rund 766 Millionen Euro aufgedeckt.", "timeStart": "52.040", "timeEnd": "75.120" }, { "text": "Das zeigt: Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sie ist Wirtschaftskriminalität.", "timeStart": "75.120", "timeEnd": "82.000" }, { "text": "Deshalb wollen wir effektiv dagegen vorgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.", "timeStart": "82.000", "timeEnd": "88.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "82.000", "timeEnd": "90.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Schrodi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Missbrauchsformen werden dabei komplexer. Täter sind gut organisiert, sie arbeiten immer häufiger grenzüberschreitend und mit hoher krimineller Energie. Den Zoll bei dieser gesellschaftlich und wirtschaftlich absolut relevanten Aufgabe weiter zu stärken und ihm die Befugnisse und auch die Werkzeuge an die Hand zu geben, die ihm eine noch effizientere Aufgabenwahrnehmung ermöglichen, ist dabei unser ausdrückliches Ziel.
", "sentences": [ { "text": "Die Missbrauchsformen werden dabei komplexer.", "timeStart": "88.600", "timeEnd": "90.760" }, { "text": "Täter sind gut organisiert, sie arbeiten immer häufiger grenzüberschreitend und mit hoher krimineller Energie.", "timeStart": "90.760", "timeEnd": "96.080" }, { "text": "Den Zoll bei dieser gesellschaftlich und wirtschaftlich absolut relevanten Aufgabe weiter zu stärken und ihm die Befugnisse und auch die Werkzeuge an die Hand zu geben, die ihm eine noch effizientere Aufgabenwahrnehmung ermöglichen, ist dabei unser ausdrückliches Ziel.", "timeStart": "96.080", "timeEnd": "114.380" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Schrodi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kernstück des Gesetzentwurfes ist die Schaffung der Rechtsgrundlage für eine moderne Datenanalyse für ein fortentwickeltes Risikomanagement der FKS. Zur Erhöhung der Treffsicherheit sollen große Datenmengen hinsichtlich bestehender Risiken für das Auftreten von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung systematisch ausgewertet werden. Mit der Einordnung des Friseur- und Kosmetikgewerbes einschließlich der Barbershops und Nagelstudios als neue Brennpunkte der Schwarzarbeit werden die Voraussetzungen für schneller durchführbare Prüfungen geschaffen.
", "sentences": [ { "text": "Kernstück des Gesetzentwurfes ist die Schaffung der Rechtsgrundlage für eine moderne Datenanalyse für ein fortentwickeltes Risikomanagement der FKS.", "timeStart": "114.380", "timeEnd": "125.800" }, { "text": "Zur Erhöhung der Treffsicherheit sollen große Datenmengen hinsichtlich bestehender Risiken für das Auftreten von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung systematisch ausgewertet werden.", "timeStart": "125.800", "timeEnd": "136.780" }, { "text": "Mit der Einordnung des Friseur- und Kosmetikgewerbes einschließlich der Barbershops und Nagelstudios als neue Brennpunkte der Schwarzarbeit werden die Voraussetzungen für schneller durchführbare Prüfungen geschaffen.", "timeStart": "136.780", "timeEnd": "150.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "136.780", "timeEnd": "172.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Schrodi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Gesetz macht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch schlagkräftiger bei der Bekämpfung der schweren strukturellen und Organisierten Kriminalität unter anderem durch deren Teilnahme am Polizeilichen Informationsverbund, durch die künftige Strafbarkeit der Erstellung von Scheinrechnungen und durch die Erweiterung des Straftatenkatalogs zur Telekommunikationsüberwachung. Das hört sich alles technisch an, heißt aber am Ende, dass es mehr Gerechtigkeit in diesem Land gibt und dass die Vergehen derjenigen, die sich einen Vorteil verschaffen, entsprechend geahndet werden.
", "sentences": [ { "text": "Das Gesetz macht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch schlagkräftiger bei der Bekämpfung der schweren strukturellen und Organisierten Kriminalität unter anderem durch deren Teilnahme am Polizeilichen Informationsverbund, durch die künftige Strafbarkeit der Erstellung von Scheinrechnungen und durch die Erweiterung des Straftatenkatalogs zur Telekommunikationsüberwachung.", "timeStart": "150.640", "timeEnd": "172.960" }, { "text": "Das hört sich alles technisch an, heißt aber am Ende, dass es mehr Gerechtigkeit in diesem Land gibt und dass die Vergehen derjenigen, die sich einen Vorteil verschaffen, entsprechend geahndet werden.", "timeStart": "172.960", "timeEnd": "185.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "172.960", "timeEnd": "192.060" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Schrodi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein letzter wichtiger Punkt: die Ahndung durch die FKS im Rahmen der sogenannten kleinen Staatsanwaltschaft. Da wird jetzt eine Erweiterung vorgenommen, Prozessabläufe werden optimiert. Sie wird in Zukunft auch bei Betrugsfällen, in denen aufgrund der Schwarzarbeit Sozialleistungen zu Unrecht bezogen wurden, selbstständig ahnden können. Damit wird auf die besondere Sachkunde der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufgebaut, deren Eigenverantwortung wird gestärkt, und die Landesjustizbehörden werden deutlich entlastet. Darüber hinaus wird das Verfahren insgesamt verschlankt und beschleunigt.
", "sentences": [ { "text": "Ein letzter wichtiger Punkt: die Ahndung durch die FKS im Rahmen der sogenannten kleinen Staatsanwaltschaft.", "timeStart": "185.000", "timeEnd": "192.060" }, { "text": "Da wird jetzt eine Erweiterung vorgenommen, Prozessabläufe werden optimiert.", "timeStart": "192.060", "timeEnd": "195.920" }, { "text": "Sie wird in Zukunft auch bei Betrugsfällen, in denen aufgrund der Schwarzarbeit Sozialleistungen zu Unrecht bezogen wurden, selbstständig ahnden können.", "timeStart": "195.920", "timeEnd": "205.080" }, { "text": "Damit wird auf die besondere Sachkunde der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufgebaut, deren Eigenverantwortung wird gestärkt, und die Landesjustizbehörden werden deutlich entlastet.", "timeStart": "205.080", "timeEnd": "215.280" }, { "text": "Darüber hinaus wird das Verfahren insgesamt verschlankt und beschleunigt.", "timeStart": "215.280", "timeEnd": "220.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Schrodi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf legt jetzt die Grundlage für eine noch effektivere Bekämpfung der Schwarzarbeit für die nächsten Jahre. Das ist ein wichtiger Beitrag für mehr Gerechtigkeit in diesem Land.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf legt jetzt die Grundlage für eine noch effektivere Bekämpfung der Schwarzarbeit für die nächsten Jahre.", "timeStart": "220.000", "timeEnd": "228.520" }, { "text": "Das ist ein wichtiger Beitrag für mehr Gerechtigkeit in diesem Land.", "timeStart": "228.520", "timeEnd": "232.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Schrodi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "232.560", "timeEnd": "233.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "232.560", "timeEnd": "241.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die AfD-Fraktion darf ich Kay Gottschalk das Wort erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Für die AfD-Fraktion darf ich Kay Gottschalk das Wort erteilen.", "timeStart": "233.080", "timeEnd": "241.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "233.080", "timeEnd": "241.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat gesagt, er möchte das Finanzministerium zu einem Investitionsministerium machen. Gleichzeitig hat er gesagt, es müsse dabei auch immer gerecht zugehen. Die Menschen wollen mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik. Die Menschen wollen auch nicht, dass sich einige durch Betrug einen Vorteil verschaffen; das gilt im Kleinen wie im Großen. Ziel der Bundesregierung ist es deshalb unter anderem – und das machen wir heute –, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung weiter zu stärken, um Schwarzarbeit effektiv zu bekämpfen.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Ganz wichtig!)
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vernichten Arbeitsplätze und verursachen enorme finanzielle Schäden. Allein im letzten Jahr hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Rahmen ihrer Prüf- und Ermittlungstätigkeiten 96 813 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten und 49 686 Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten neu eingeleitet und eine Schadenssumme von rund 766 Millionen Euro aufgedeckt. Das zeigt: Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sie ist Wirtschaftskriminalität. Deshalb wollen wir effektiv dagegen vorgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Missbrauchsformen werden dabei komplexer. Täter sind gut organisiert, sie arbeiten immer häufiger grenzüberschreitend und mit hoher krimineller Energie. Den Zoll bei dieser gesellschaftlich und wirtschaftlich absolut relevanten Aufgabe weiter zu stärken und ihm die Befugnisse und auch die Werkzeuge an die Hand zu geben, die ihm eine noch effizientere Aufgabenwahrnehmung ermöglichen, ist dabei unser ausdrückliches Ziel.
Kernstück des Gesetzentwurfes ist die Schaffung der Rechtsgrundlage für eine moderne Datenanalyse für ein fortentwickeltes Risikomanagement der FKS. Zur Erhöhung der Treffsicherheit sollen große Datenmengen hinsichtlich bestehender Risiken für das Auftreten von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung systematisch ausgewertet werden. Mit der Einordnung des Friseur- und Kosmetikgewerbes einschließlich der Barbershops und Nagelstudios als neue Brennpunkte der Schwarzarbeit werden die Voraussetzungen für schneller durchführbare Prüfungen geschaffen.
(Zuruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das Gesetz macht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch schlagkräftiger bei der Bekämpfung der schweren strukturellen und Organisierten Kriminalität unter anderem durch deren Teilnahme am Polizeilichen Informationsverbund, durch die künftige Strafbarkeit der Erstellung von Scheinrechnungen und durch die Erweiterung des Straftatenkatalogs zur Telekommunikationsüberwachung. Das hört sich alles technisch an, heißt aber am Ende, dass es mehr Gerechtigkeit in diesem Land gibt und dass die Vergehen derjenigen, die sich einen Vorteil verschaffen, entsprechend geahndet werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ein letzter wichtiger Punkt: die Ahndung durch die FKS im Rahmen der sogenannten kleinen Staatsanwaltschaft. Da wird jetzt eine Erweiterung vorgenommen, Prozessabläufe werden optimiert. Sie wird in Zukunft auch bei Betrugsfällen, in denen aufgrund der Schwarzarbeit Sozialleistungen zu Unrecht bezogen wurden, selbstständig ahnden können. Damit wird auf die besondere Sachkunde der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufgebaut, deren Eigenverantwortung wird gestärkt, und die Landesjustizbehörden werden deutlich entlastet. Darüber hinaus wird das Verfahren insgesamt verschlankt und beschleunigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf legt jetzt die Grundlage für eine noch effektivere Bekämpfung der Schwarzarbeit für die nächsten Jahre. Das ist ein wichtiger Beitrag für mehr Gerechtigkeit in diesem Land.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion darf ich Kay Gottschalk das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1114810/21031.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID213116500", "lastChanged": "2026-06-16 14:26:22" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210031212" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210031", "attributes": { "number": 31 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210031" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10041", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 7", "title": "Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10041" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40998033", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Michael Schrodi", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Michael Schrodi", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Schrodi" }, "abgeordnetenwatchID": "121738" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40998033" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q1806261", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Lars Klingbeil", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1806261&v=7656bb3b", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Lars Klingbeil", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Klingbeil" }, "abgeordnetenwatchID": "79241" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1806261" } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Kay Gottschalk", "labelAlternative": [], "degree": "Dipl.-Kffr.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40476219&v=2f7f3f0b", "thumbnailCreator": "Siegfried Reffgen", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Kay Gottschalk", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Kay_Gottschalk" }, "abgeordnetenwatchID": "66285" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40476219" } }, { "type": "person", "id": "Q42428977", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Max Lucks", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q42428977&v=9f280490", "thumbnailCreator": "Jugendpresse Deutschland", "thumbnailLicense": "CC-BY-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Max Lucks", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Lucks" }, "abgeordnetenwatchID": "175624" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q42428977" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210031212&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210031212&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14939", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1930", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281926", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-10-01", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "324744", "titel": "Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/019/2101930.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14939" } }, { "type": "document", "id": "14940", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2037", "labelAlternative": [ "Finanzkriminalität wirksam bekämpfen - Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282079", "subType": "Antrag", "date": "2025-10-07", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion DIE LINKE" ], "author": [ { "id": "8014", "titel": "Isabelle Vandre, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Isabelle Vandre" }, { "id": "7462", "titel": "Janine Wissler, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Janine Wissler" } ], "procedureIDs": [ { "id": "326586", "titel": "Finanzkriminalität wirksam bekämpfen - Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102037.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14940" } }, { "type": "document", "id": "14941", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2033", "labelAlternative": [ "Faire Arbeit sichern" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282075", "subType": "Antrag", "date": "2025-10-07", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "7367", "titel": "Max Lucks, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Max Lucks" }, { "id": "7227", "titel": "Katharina Beck, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Katharina Beck" } ], "procedureIDs": [ { "id": "326563", "titel": "Faire Arbeit sichern", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102033.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14941" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210031212&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210031212&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40998033", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": "Parlamentarischer Staatssekretär für Finanzen" } } }, { "type": "person", "id": "Q40998033", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": "Parlamentarischer Staatssekretär für Finanzen" } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1806261", "attributes": { "timeStart": "7.92", "timeEnd": "16.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9948 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "233.08", "timeEnd": "241.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9872 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "233.08", "timeEnd": "241.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9872 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "233.08", "timeEnd": "241.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9872 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "233.08", "timeEnd": "241.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9872 } } }, { "type": "person", "id": "Q42428977", "attributes": { "timeStart": "136.78", "timeEnd": "172.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9858 } } }, { "type": "person", "id": "Q42428977", "attributes": { "timeStart": "136.78", "timeEnd": "172.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9858 } } }, { "type": "document", "id": "14939", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14940", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14941", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "136.78", "timeEnd": "172.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "136.78", "timeEnd": "172.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "136.78", "timeEnd": "172.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "136.78", "timeEnd": "172.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "82", "timeEnd": "90.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "172.96", "timeEnd": "192.06", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "82", "timeEnd": "90.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "172.96", "timeEnd": "192.06", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "232.56", "timeEnd": "241.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "232.56", "timeEnd": "241.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "172.96", "timeEnd": "192.06", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "172.96", "timeEnd": "192.06", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "232.56", "timeEnd": "241.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "232.56", "timeEnd": "241.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "31", "timeEnd": "52.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3734 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "82", "timeEnd": "90.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "31", "timeEnd": "52.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3734 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "31", "timeEnd": "52.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3734 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "172.96", "timeEnd": "192.06", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "172.96", "timeEnd": "192.06", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "82", "timeEnd": "90.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "232.56", "timeEnd": "241.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "232.56", "timeEnd": "241.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "172.96", "timeEnd": "192.06", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "172.96", "timeEnd": "192.06", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "232.56", "timeEnd": "241.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "232.56", "timeEnd": "241.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "233.08", "timeEnd": "241.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5952 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "233.08", "timeEnd": "241.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5952 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "233.08", "timeEnd": "241.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "233.08", "timeEnd": "241.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "233.08", "timeEnd": "241.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5952 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "233.08", "timeEnd": "241.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "233.08", "timeEnd": "241.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5952 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "233.08", "timeEnd": "241.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } } ] } } }