Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Heute ist, wenn ich Herrn Schrodi hier glauben darf, ein vermeintlich großer Tag, ein erneuter Versuch, das „Paradies für Finanzkriminalität“ – und das ist Deutschland – und die Schwarzarbeit auszutrocknen. Nicht nur Ex-Lindner, sondern auch die FATF sieht uns im Ranking weit unten; wie auch in vielen anderen Rankings Deutschland leider nur noch weit, weit unten ist. Schwarzarbeit kostet Sie, meine Damen und Herren, wie im Vorjahr rund 766 Millionen Euro; das sind die geschätzten Schäden. Die 25 000 Arbeitgeberprüfungen und die 97 000 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Straftaten bestätigen hier den Handlungsbedarf.
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Vor uns liegen nun 178 Seiten Schwarzarbeitsbekämpfung. Man sieht: Am guten Willen fehlt es nicht. Tatsächlich ist es gut gemeint, aber gut gemacht ist es, wie so häufig, wenn die Sozialdemokraten beteiligt sind, leider nicht. Dazu will ich im Folgenden kommen.
Ein relevanter Faktor bleibt, genau wie bei dem gescheiterten Projekt des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes, wieder außen vor: Es fehlt, wie bei der FIU und wie bei allen anderen beteiligten Stellen im Zoll, an Personal. Es fehlen die Spezialisten für die Operative der Aufklärung und der Abarbeitung. Da schaffen auch die vielen Planstellen, die Sie zum Beispiel bei der FIU in Köln geschaffen haben, keine Abhilfe: Die Leute, die Sie bräuchten, bekommen Sie leider nicht am Markt. Bei der FIU sind wir – das kommt noch hinzu – in Rückstand geraten, weil das Verfassungsgericht auch dort weitgehend den Gebrauch von KI verboten hat. Heute schon ist jede fünfte Stelle beim Zoll nicht besetzt. Sie bauen hier wieder Wolkenkuckucksheime, Herr Schrodi, wie so häufig bei der SPD.
(Beifall bei der AfD)
In der Obleutebesprechung war das DAC-8-Umsetzungsgesetz Thema. Kryptodienstleister sollen damit verpflichtet werden, Transaktionsdaten und Kundendaten an Steuerbehörden zu melden, die diese Informationen dann auch noch grenzüberschreitend austauschen. Das ist ein weiterer Schritt hin zu übermäßiger Überwachung und Verlust der Privatsphäre durch die flächendeckende Meldung aller Transaktionen. Zu mehr Effizienz führt das wiederum nicht.
Die FKS könnte von diesen Daten profitieren; denn Krypto-Assets werden in Fällen von Schwarzarbeit – das ist nicht umstritten – oder illegalen Beschäftigungsverhältnissen bereits als Zahlungsmittel genutzt. Aber Sie bräuchten dafür wiederum Fachkräfte, Herr Schrodi, die in der Lage sind, die digitalen Finanzströme zu verstehen und verdächtige Aktivitäten zu identifizieren. So bleibt also auch hier nur die vage Hoffnung, dass es gelingt – und das bei Ihnen! –, Prozesse effizienter zu gestalten und Personalbedarf zu reduzieren. Das ist bei Sozialdemokraten natürlich eine Annahme, die wahrscheinlich so wenig zutrifft, wie Wasser den Berg hochfließt.
(Beifall bei der AfD)
Im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz werden der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, FKS, Prüfungs- und Ermittlungsbefugnisse zugewiesen. Ein krasses Beispiel: Die vorgesehene exzessive Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung, im Folgenden kurz „TKÜ“ genannt, erfolgt durch eine Erweiterung des Straftatenkataloges in § 100a Absatz 2 StPO. Da fügen Sie nun eine Nummer 12 ein, lieber Kollege, mit dem Text „Straftaten nach § 9“. Und schon wird das, was bisher den Verdacht einer bandenmäßigen Begehung erforderte, möglich sein, wenn aufgrund der Entgegennahme einer einzigen Scheinrechnung ein Tatverdacht besteht. Eine Tat – und die Strafverfolgungsbehörden hören mit. Das Merkmal „Bande“ ist dann schon lange nicht mehr nötig. Den erst 2019 eingeführten § 8 Absatz 5 Schwarzarbeitsgesetz – das war im Übrigen eine Ordnungswidrigkeit; man höre und staune – streichen Sie, stattdessen qualifizieren Sie die Tatbegehung durch den neuen § 9 zu „einer schweren Straftat“ im Sinne des § 100 StPO – bis fünf Jahre Knast, wenn man so will.
Diese Beliebigkeit wird den damit verbundenen Grundrechtseingriffen nicht gerecht. Aber wie man an dem vieldiskutierten „Schwachkopf-Fall“ sehen kann, haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, schon längst die rechtsstaatliche Bodenhaftung verloren.
(Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Soll das eine Beleidigung sein, oder was?)
Ihr Entwurf wählt einen falschen Ansatz. Jeder Problemlösung geht erst einmal eine Analyse voraus. Wie so häufig kurieren Sie auch bei den Steuertatbeständen nur die Symptome, gehen aber nicht an die Wurzeln, meine Damen und Herren.
Zum Antrag der SED-Nachfolgepartei Die Linke muss ich sagen: Der Antrag ist sogar löblich.
Zum Grünenantrag sage ich so viel: Er ist nicht mal diskussionswürdig.
Alles in allem werden wir den Diskussionsprozess hier sehr kritisch begleiten, Herr Schrodi. Aber die Hoffnung fehlt, schließlich haben Sie auch die FIU unter Herrn Scholz als Finanzminister –
Herr Kollege.
– und als Kanzler nicht ans Laufen gebracht. Und so wird es uns leider auch hier ergehen. Wahrscheinlich gehen uns weiterhin viele Steuereinnahmen durch Schwarzarbeit verloren.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der AfD)
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