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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bestehende und neu auftretende Gesundheitsgefahren, egal wo auf dieser Welt, können fatale Folgen für die Gesundheit der Menschen haben – natürlich auch in Deutschland. Die letzte Pandemie hat uns erneut gelehrt, dass Infektionskrankheiten eben nicht an Landesgrenzen haltmachen. Die Bewältigung globaler Gesundheitsgefahren kann deshalb auch keine Sache einzelner Staaten sein.

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Unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie haben sich die 196 Vertragsstaaten der Internationalen Gesundheitsvorschriften – und damit praktisch die gesamte Weltgemeinschaft – im Jahr 2022 auf einen umfassenden Überarbeitungsprozess der IGV verständigt. Die erarbeiteten Änderungen der IGV bauen dabei insbesondere auf den Lehren der verheerenden Pandemie auf. Mit den Änderungen wird unter anderem die Warnstufe eines pandemischen Notfalls eingeführt und das Prinzip der Solidarität und Gerechtigkeit durch verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Weltgesundheitsorganisation WHO gestärkt. Um die Meldung über Häufungen von Fällen schwerer Atemwegserkrankungen mit unbekannter oder mit neuer Ursache an die WHO zu beschleunigen, wird der entsprechende Prüfalgorithmus angepasst. Ebenso müssen die Vertragsstaaten weitere sogenannte Kernkapazitäten vorhalten, etwa bestimmte Labordiagnostikkapazitäten sowie Handlungsempfehlungen für das klinische Fallmanagement erstellen.

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Lassen Sie mich an dieser Stelle eines ganz deutlich sagen: Die Bundesregierung bekennt sich zu diesen Änderungen der IGV.

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Stefan Schwartze [SPD])

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Mit dem Gesetzentwurf schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür, dass die eben beschriebenen IGV-Änderungen, die sehr nützlich sind, auch in Deutschland wirksam werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, da im parlamentarischen, aber auch im öffentlichen Raum teilweise Kritik an den Änderungen der IGV und der Umsetzung in Deutschland geübt wird, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um auf eine zentrale, aber vollkommen unberechtigte Unterstellung einzugehen. Teilweise wird behauptet, Deutschland würde seine nationale Souveränität an die WHO abgeben. Dies ist nicht der Fall; denn die nationale Souveränität bleibt durch die Vorschriften vollkommen unberührt. Die WHO kann auch weiterhin ausschließlich Empfehlungen abgeben und nicht über die Köpfe der Vertragsstaaten hinweg bestimmen. Die WHO ist eben keine Exekutivgewalt. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sind und bleiben verantwortlich für die Umsetzung der IGV und die Entscheidung über notwendige Maßnahmen in einer gesundheitlichen Notlage.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass globale Solidarität beim Gesundheitsschutz verbunden mit hohen und weiter verbesserten weltweiten Standards zur schnelleren Erkennung, Meldung und Bekämpfung von potenziellen, grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren der absolut beste Schutz für die Bevölkerung in Deutschland ist.

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Vielen herzlichen Dank.

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Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Christina Baum das Wort erteilen.

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(Beifall bei der AfD)

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bestehende und neu auftretende Gesundheitsgefahren, egal wo auf dieser Welt, können fatale Folgen für die Gesundheit der Menschen haben – natürlich auch in Deutschland. Die letzte Pandemie hat uns erneut gelehrt, dass Infektionskrankheiten eben nicht an Landesgrenzen haltmachen. Die Bewältigung globaler Gesundheitsgefahren kann deshalb auch keine Sache einzelner Staaten sein.

Unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie haben sich die 196 Vertragsstaaten der Internationalen Gesundheitsvorschriften – und damit praktisch die gesamte Weltgemeinschaft – im Jahr 2022 auf einen umfassenden Überarbeitungsprozess der IGV verständigt. Die erarbeiteten Änderungen der IGV bauen dabei insbesondere auf den Lehren der verheerenden Pandemie auf. Mit den Änderungen wird unter anderem die Warnstufe eines pandemischen Notfalls eingeführt und das Prinzip der Solidarität und Gerechtigkeit durch verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Weltgesundheitsorganisation WHO gestärkt. Um die Meldung über Häufungen von Fällen schwerer Atemwegserkrankungen mit unbekannter oder mit neuer Ursache an die WHO zu beschleunigen, wird der entsprechende Prüfalgorithmus angepasst. Ebenso müssen die Vertragsstaaten weitere sogenannte Kernkapazitäten vorhalten, etwa bestimmte Labordiagnostikkapazitäten sowie Handlungsempfehlungen für das klinische Fallmanagement erstellen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle eines ganz deutlich sagen: Die Bundesregierung bekennt sich zu diesen Änderungen der IGV.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Stefan Schwartze [SPD])

Mit dem Gesetzentwurf schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür, dass die eben beschriebenen IGV-Änderungen, die sehr nützlich sind, auch in Deutschland wirksam werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da im parlamentarischen, aber auch im öffentlichen Raum teilweise Kritik an den Änderungen der IGV und der Umsetzung in Deutschland geübt wird, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um auf eine zentrale, aber vollkommen unberechtigte Unterstellung einzugehen. Teilweise wird behauptet, Deutschland würde seine nationale Souveränität an die WHO abgeben. Dies ist nicht der Fall; denn die nationale Souveränität bleibt durch die Vorschriften vollkommen unberührt. Die WHO kann auch weiterhin ausschließlich Empfehlungen abgeben und nicht über die Köpfe der Vertragsstaaten hinweg bestimmen. Die WHO ist eben keine Exekutivgewalt. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sind und bleiben verantwortlich für die Umsetzung der IGV und die Entscheidung über notwendige Maßnahmen in einer gesundheitlichen Notlage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass globale Solidarität beim Gesundheitsschutz verbunden mit hohen und weiter verbesserten weltweiten Standards zur schnelleren Erkennung, Meldung und Bekämpfung von potenziellen, grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren der absolut beste Schutz für die Bevölkerung in Deutschland ist.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Christina Baum das Wort erteilen.

(Beifall bei der AfD)

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