Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie diesem Gesetz heute zustimmen, verpflichten Sie Deutschland zukünftig zu einer verstärkten Koordinierung mit der WHO.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "10.440" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "10.440", "timeEnd": "12.300" }, { "text": "Wenn Sie diesem Gesetz heute zustimmen, verpflichten Sie Deutschland zukünftig zu einer verstärkten Koordinierung mit der WHO.", "timeStart": "12.300", "timeEnd": "20.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christina Baum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Spätestens seit der Coronazeit wissen wir aber, dass die WHO wiederholt falsche Einschätzungen und sogar die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen gefährdende Empfehlungen abgegeben hat. Besonders versündigt hat sich die WHO in der globalen Impfpolitik. Unter ihrem Einfluss wurde massiver Druck aufgebaut, die neuartigen mRNA-Impfstoffe in Rekordzeit einzusetzen, ohne dass Langzeitstudien vorlagen. Milliarden Menschen wurden zu Versuchskaninchen.
", "sentences": [ { "text": "Spätestens seit der Coronazeit wissen wir aber, dass die WHO wiederholt falsche Einschätzungen und sogar die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen gefährdende Empfehlungen abgegeben hat.", "timeStart": "20.640", "timeEnd": "34.120" }, { "text": "Besonders versündigt hat sich die WHO in der globalen Impfpolitik.", "timeStart": "34.120", "timeEnd": "39.540" }, { "text": "Unter ihrem Einfluss wurde massiver Druck aufgebaut, die neuartigen mRNA-Impfstoffe in Rekordzeit einzusetzen, ohne dass Langzeitstudien vorlagen.", "timeStart": "39.540", "timeEnd": "50.780" }, { "text": "Milliarden Menschen wurden zu Versuchskaninchen.", "timeStart": "50.780", "timeEnd": "54.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "50.780", "timeEnd": "67.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christina Baum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn sie wurden gezwungen, ein nur bedingt erprobtes Präparat anzunehmen, um ihren Arbeitsplatz zu behalten, am öffentlichen Leben teilnehmen oder nur ihre Familien sehen zu können.
", "sentences": [ { "text": "Denn sie wurden gezwungen, ein nur bedingt erprobtes Präparat anzunehmen, um ihren Arbeitsplatz zu behalten, am öffentlichen Leben teilnehmen oder nur ihre Familien sehen zu können.", "timeStart": "54.680", "timeEnd": "67.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "54.680", "timeEnd": "81.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christina Baum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Heute wissen wir, dass Nebenwirkungen systematisch kleingeredet oder sogar verschwiegen und kritische Stimmen diffamiert wurden. Ganz zu Recht wird die WHO deshalb von vielen Menschen als Lobbyorganisation der Pharmaindustrie angesehen.
", "sentences": [ { "text": "Heute wissen wir, dass Nebenwirkungen systematisch kleingeredet oder sogar verschwiegen und kritische Stimmen diffamiert wurden.", "timeStart": "67.720", "timeEnd": "81.120" }, { "text": "Ganz zu Recht wird die WHO deshalb von vielen Menschen als Lobbyorganisation der Pharmaindustrie angesehen.", "timeStart": "81.120", "timeEnd": "88.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "81.120", "timeEnd": "101.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christina Baum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Eine Organisation, die auf diese Weise arbeitet, darf auf gar keinen Fall die Kompetenzen erhalten, tief in unsere Gesundheitspolitik hineinzuregieren! Mit dem heutigen Gesetz gehen wir in Deutschland eine völkerrechtliche Bindung an die beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften ein. Vorgesehen sind darin die Neudefinition einer pandemischen Notlage, strengere Melde- und Informationspflichten, die Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle und – ganz besonders gruselig – der Ausbau digitaler Gesundheitsdokumente, die dann dazu benutzt werden, Grund- und Freiheitsrechte der Menschen massiv zu beschränken.
", "sentences": [ { "text": "Eine Organisation, die auf diese Weise arbeitet, darf auf gar keinen Fall die Kompetenzen erhalten, tief in unsere Gesundheitspolitik hineinzuregieren!", "timeStart": "88.360", "timeEnd": "101.960" }, { "text": "Mit dem heutigen Gesetz gehen wir in Deutschland eine völkerrechtliche Bindung an die beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften ein.", "timeStart": "101.960", "timeEnd": "111.160" }, { "text": "Vorgesehen sind darin die Neudefinition einer pandemischen Notlage, strengere Melde- und Informationspflichten, die Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle und – ganz besonders gruselig – der Ausbau digitaler Gesundheitsdokumente, die dann dazu benutzt werden, Grund- und Freiheitsrechte der Menschen massiv zu beschränken.", "timeStart": "111.160", "timeEnd": "136.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "111.160", "timeEnd": "147.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christina Baum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Des Weiteren wird der WHO auch das Recht zugestanden, die Überwachung und die Festlegung von Maßnahmen bei gesundheitlichen Notlagen vorzunehmen. Das alles klingt nur irgendwie technisch und bürokratisch,
", "sentences": [ { "text": "Des Weiteren wird der WHO auch das Recht zugestanden, die Überwachung und die Festlegung von Maßnahmen bei gesundheitlichen Notlagen vorzunehmen.", "timeStart": "136.520", "timeEnd": "147.440" }, { "text": "Das alles klingt nur irgendwie technisch und bürokratisch,", "timeStart": "147.440", "timeEnd": "151.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Sascha van Beek [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Sascha van Beek [CDU/CSU])", "timeStart": "147.440", "timeEnd": "166.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christina Baum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "in Wahrheit bedeutet es aber, dass unser Land in kritischen Situationen immer stärker die Vorgaben einer internationalen Organisation befolgen muss, anstatt eigenständig über Maßnahmen entscheiden zu können.
", "sentences": [ { "text": "in Wahrheit bedeutet es aber, dass unser Land in kritischen Situationen immer stärker die Vorgaben einer internationalen Organisation befolgen muss, anstatt eigenständig über Maßnahmen entscheiden zu können.", "timeStart": "151.520", "timeEnd": "166.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christina Baum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Außerdem werden die Staaten verpflichtet, Kapazitäten im Bereich Risikokommunikation vorzuhalten, um aktiv gegen Fehl- und Desinformation vorzugehen. Doch wer bestimmt eigentlich, was Desinformation ist? Natürlich die WHO selbst.
", "sentences": [ { "text": "Außerdem werden die Staaten verpflichtet, Kapazitäten im Bereich Risikokommunikation vorzuhalten, um aktiv gegen Fehl- und Desinformation vorzugehen.", "timeStart": "166.520", "timeEnd": "177.360" }, { "text": "Doch wer bestimmt eigentlich, was Desinformation ist?", "timeStart": "177.360", "timeEnd": "181.400" }, { "text": "Natürlich die WHO selbst.", "timeStart": "181.400", "timeEnd": "183.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sascha van Beek [CDU/CSU]: Nein!)
", "sentences": [ { "text": "(Sascha van Beek [CDU/CSU]: Nein!)", "timeStart": "181.400", "timeEnd": "195.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christina Baum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit anderen Worten: Die WHO wird im Orwell’schen Sinne nun auch noch zum Wahrheitsministerium; sie bestimmt, was richtig und was falsch, was wahr und was gelogen ist.
", "sentences": [ { "text": "Mit anderen Worten: Die WHO wird im Orwell’schen Sinne nun auch noch zum Wahrheitsministerium; sie bestimmt, was richtig und was falsch, was wahr und was gelogen ist.", "timeStart": "183.680", "timeEnd": "195.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "183.680", "timeEnd": "200.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christina Baum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wer hat eigentlich in jüngster Zeit Desinformationen verbreitet? Jawohl, die WHO selbst, insbesondere hinsichtlich Impfwirkung, Impfsicherheit und Impfnebenwirkungen, aber auch hinsichtlich der Wirksamkeit von Masken und Tests. Alles wurde inzwischen widerlegt – und „die Schwurbler“ hatten Recht, nicht die WHO.
", "sentences": [ { "text": "Und wer hat eigentlich in jüngster Zeit Desinformationen verbreitet?", "timeStart": "195.880", "timeEnd": "200.720" }, { "text": "Jawohl, die WHO selbst, insbesondere hinsichtlich Impfwirkung, Impfsicherheit und Impfnebenwirkungen, aber auch hinsichtlich der Wirksamkeit von Masken und Tests.", "timeStart": "200.720", "timeEnd": "211.720" }, { "text": "Alles wurde inzwischen widerlegt – und „die Schwurbler“ hatten Recht, nicht die WHO.", "timeStart": "211.720", "timeEnd": "218.060" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christina Baum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zu guter Letzt werden in diesem Gesetz explizit Einschränkungen zentraler Grundrechte benannt: des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit.
", "sentences": [ { "text": "Zu guter Letzt werden in diesem Gesetz explizit Einschränkungen zentraler Grundrechte benannt: des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit.", "timeStart": "218.060", "timeEnd": "233.380" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Trauerspiel ist das!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Trauerspiel ist das!)", "timeStart": "218.060", "timeEnd": "244.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christina Baum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In Artikel 2 dieses Gesetzes steht nicht, die Grundrechte können eingeschränkt sein, nein, es steht darin, die Grundrechte werden eingeschränkt.
", "sentences": [ { "text": "In Artikel 2 dieses Gesetzes steht nicht, die Grundrechte können eingeschränkt sein, nein, es steht darin, die Grundrechte werden eingeschränkt.", "timeStart": "233.380", "timeEnd": "244.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Sascha van Beek [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Sascha van Beek [CDU/CSU])", "timeStart": "233.380", "timeEnd": "255.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christina Baum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wie praktisch für jede Regierung, im Namen einer diffusen internationalen Gesundheitsgefahr die Grundrechte von uns Bürgern verletzen zu dürfen; es steht ja nun im Gesetz geschrieben. Man kann sich also so richtig austoben, wenn die Untertanen nicht gehorsam sind.
", "sentences": [ { "text": "Wie praktisch für jede Regierung, im Namen einer diffusen internationalen Gesundheitsgefahr die Grundrechte von uns Bürgern verletzen zu dürfen; es steht ja nun im Gesetz geschrieben.", "timeStart": "244.240", "timeEnd": "255.600" }, { "text": "Man kann sich also so richtig austoben, wenn die Untertanen nicht gehorsam sind.", "timeStart": "255.600", "timeEnd": "261.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christina Baum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir als AfD sagen Ja zum Schutz unserer Gesundheit. Gerade deshalb sagen wir Nein zu einer internationalen Organisation, die in der Vergangenheit versagt oder vorsätzlich falsche Informationen verbreitet hat.
", "sentences": [ { "text": "Wir als AfD sagen Ja zum Schutz unserer Gesundheit.", "timeStart": "261.300", "timeEnd": "266.120" }, { "text": "Gerade deshalb sagen wir Nein zu einer internationalen Organisation, die in der Vergangenheit versagt oder vorsätzlich falsche Informationen verbreitet hat.", "timeStart": "266.120", "timeEnd": "284.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "266.120", "timeEnd": "304.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christina Baum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deutschland muss auch in Zukunft seine Entscheidungen selbst treffen – frei und souverän.
", "sentences": [ { "text": "Deutschland muss auch in Zukunft seine Entscheidungen selbst treffen – frei und souverän.", "timeStart": "284.520", "timeEnd": "304.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christina Baum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "304.520", "timeEnd": "307.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "304.520", "timeEnd": "307.960" } ] } ], "textHTML": "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie diesem Gesetz heute zustimmen, verpflichten Sie Deutschland zukünftig zu einer verstärkten Koordinierung mit der WHO.
Spätestens seit der Coronazeit wissen wir aber, dass die WHO wiederholt falsche Einschätzungen und sogar die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen gefährdende Empfehlungen abgegeben hat. Besonders versündigt hat sich die WHO in der globalen Impfpolitik. Unter ihrem Einfluss wurde massiver Druck aufgebaut, die neuartigen mRNA-Impfstoffe in Rekordzeit einzusetzen, ohne dass Langzeitstudien vorlagen. Milliarden Menschen wurden zu Versuchskaninchen.
(Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn sie wurden gezwungen, ein nur bedingt erprobtes Präparat anzunehmen, um ihren Arbeitsplatz zu behalten, am öffentlichen Leben teilnehmen oder nur ihre Familien sehen zu können.
(Beifall bei der AfD)
Heute wissen wir, dass Nebenwirkungen systematisch kleingeredet oder sogar verschwiegen und kritische Stimmen diffamiert wurden. Ganz zu Recht wird die WHO deshalb von vielen Menschen als Lobbyorganisation der Pharmaindustrie angesehen.
(Beifall bei der AfD)
Eine Organisation, die auf diese Weise arbeitet, darf auf gar keinen Fall die Kompetenzen erhalten, tief in unsere Gesundheitspolitik hineinzuregieren! Mit dem heutigen Gesetz gehen wir in Deutschland eine völkerrechtliche Bindung an die beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften ein. Vorgesehen sind darin die Neudefinition einer pandemischen Notlage, strengere Melde- und Informationspflichten, die Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle und – ganz besonders gruselig – der Ausbau digitaler Gesundheitsdokumente, die dann dazu benutzt werden, Grund- und Freiheitsrechte der Menschen massiv zu beschränken.
(Beifall bei der AfD)
Des Weiteren wird der WHO auch das Recht zugestanden, die Überwachung und die Festlegung von Maßnahmen bei gesundheitlichen Notlagen vorzunehmen. Das alles klingt nur irgendwie technisch und bürokratisch,
(Zuruf des Abg. Sascha van Beek [CDU/CSU])
in Wahrheit bedeutet es aber, dass unser Land in kritischen Situationen immer stärker die Vorgaben einer internationalen Organisation befolgen muss, anstatt eigenständig über Maßnahmen entscheiden zu können.
Außerdem werden die Staaten verpflichtet, Kapazitäten im Bereich Risikokommunikation vorzuhalten, um aktiv gegen Fehl- und Desinformation vorzugehen. Doch wer bestimmt eigentlich, was Desinformation ist? Natürlich die WHO selbst.
(Sascha van Beek [CDU/CSU]: Nein!)
Mit anderen Worten: Die WHO wird im Orwell’schen Sinne nun auch noch zum Wahrheitsministerium; sie bestimmt, was richtig und was falsch, was wahr und was gelogen ist.
(Beifall bei der AfD)
Und wer hat eigentlich in jüngster Zeit Desinformationen verbreitet? Jawohl, die WHO selbst, insbesondere hinsichtlich Impfwirkung, Impfsicherheit und Impfnebenwirkungen, aber auch hinsichtlich der Wirksamkeit von Masken und Tests. Alles wurde inzwischen widerlegt – und „die Schwurbler“ hatten Recht, nicht die WHO.
Zu guter Letzt werden in diesem Gesetz explizit Einschränkungen zentraler Grundrechte benannt: des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit.
(Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Trauerspiel ist das!)
In Artikel 2 dieses Gesetzes steht nicht, die Grundrechte können eingeschränkt sein, nein, es steht darin, die Grundrechte werden eingeschränkt.
(Zuruf des Abg. Sascha van Beek [CDU/CSU])
Wie praktisch für jede Regierung, im Namen einer diffusen internationalen Gesundheitsgefahr die Grundrechte von uns Bürgern verletzen zu dürfen; es steht ja nun im Gesetz geschrieben. Man kann sich also so richtig austoben, wenn die Untertanen nicht gehorsam sind.
Wir als AfD sagen Ja zum Schutz unserer Gesundheit. Gerade deshalb sagen wir Nein zu einer internationalen Organisation, die in der Vergangenheit versagt oder vorsätzlich falsche Informationen verbreitet hat.
(Beifall bei der AfD)
Deutschland muss auch in Zukunft seine Entscheidungen selbst treffen – frei und souverän.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1114810/21031.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID213117000", "lastChanged": "2026-06-16 14:26:22" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210031219" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210031", "attributes": { "number": 31 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210031" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10042", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 26", "title": "Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10042" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q23559850", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Christina Baum", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Christina Baum", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Christina_Baum" }, "abgeordnetenwatchID": "29476" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q23559850" } }, { "type": "person", "id": "Q108705707", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Anja Reinalter", "labelAlternative": [ "Anja Margit Reinalter" ], "degree": "Dr.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108705707&v=32f82158", "thumbnailCreator": "Liv Reinalter", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Anja Reinalter", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Anja_Reinalter" }, "abgeordnetenwatchID": "146043" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108705707" } }, { "type": "person", "id": "Q108756255", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Armin Grau", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Armin Grau", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Armin_Grau" }, "abgeordnetenwatchID": "175537" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108756255" } }, { "type": "person", "id": "Q3335", "attributes": { "type": "person", "label": "George Orwell", "labelAlternative": [ "Eric Arthur Blair", "Eric Blair" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q3335&v=dd46e1fd", "thumbnailCreator": "Cassowary Colorizations", "thumbnailLicense": "CC-BY-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "George Orwell", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/George_Orwell" } }, "party": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q3335" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210031219&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "WHO", "labelAlternative": [ "Weltgesundheitsorganisation", "World Health Organization", "Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen", "World Health Organisation" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q7817&v=3389fb0b", "thumbnailCreator": "Yann Forget", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Weltgesundheitsorganisation", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Weltgesundheitsorganisation" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q7817" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210031219&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14942", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1508", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281236", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-09-08", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "324955", "titel": "Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101508.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14942" } }, { "type": "document", "id": "14943", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1905", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005\r\n- Drucksache 21/1508 -\r\nStellungnahme des Bundesrates" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281897", "subType": "Unterrichtung", "date": "2025-09-29", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "324955", "titel": "Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/019/2101905.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14943" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210031219&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210031219&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q23559850", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q23559850", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q23559850", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q23559850", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108705707", "attributes": { "timeStart": "50.78", "timeEnd": "67.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9765 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705707", "attributes": { "timeStart": "50.78", "timeEnd": "67.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9765 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705707", "attributes": { "timeStart": "50.78", "timeEnd": "67.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9765 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705707", "attributes": { "timeStart": "50.78", "timeEnd": "67.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9765 } } }, { "type": "person", "id": "Q108756255", "attributes": { "timeStart": "218.06", "timeEnd": "244.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9805 } } }, { "type": "person", "id": "Q108756255", "attributes": { "timeStart": "218.06", "timeEnd": "244.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9805 } } }, { "type": "person", "id": "Q108756255", "attributes": { "timeStart": "218.06", "timeEnd": "244.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9805 } } }, { "type": "person", "id": "Q108756255", "attributes": { "timeStart": "218.06", "timeEnd": "244.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9805 } } }, { "type": "person", "id": "Q3335", "attributes": { "timeStart": "183.68", "timeEnd": "195.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0921 } } }, { "type": "person", "id": "Q3335", "attributes": { "timeStart": "183.68", "timeEnd": "195.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0921 } } }, { "type": "person", "id": "Q3335", "attributes": { "timeStart": "183.68", "timeEnd": "195.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0921 } } }, { "type": "person", "id": "Q3335", "attributes": { "timeStart": "183.68", "timeEnd": "195.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0921 } } }, { "type": "document", "id": "14942", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14943", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "50.78", "timeEnd": "67.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "50.78", "timeEnd": "67.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "50.78", "timeEnd": "67.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "50.78", "timeEnd": "67.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "218.06", "timeEnd": "244.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "218.06", "timeEnd": "244.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "218.06", "timeEnd": "244.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "218.06", "timeEnd": "244.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "54.68", "timeEnd": "81.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "54.68", "timeEnd": "81.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "54.68", "timeEnd": "81.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "54.68", "timeEnd": "81.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "81.12", "timeEnd": "101.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "81.12", "timeEnd": "101.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "81.12", "timeEnd": "101.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "81.12", "timeEnd": "101.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "111.16", "timeEnd": "147.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "111.16", "timeEnd": "147.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "111.16", "timeEnd": "147.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "111.16", "timeEnd": "147.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "183.68", "timeEnd": "200.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "183.68", "timeEnd": "200.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "183.68", "timeEnd": "200.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "183.68", "timeEnd": "200.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "261.3", "timeEnd": "266.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "261.3", "timeEnd": "266.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "266.12", "timeEnd": "304.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "261.3", "timeEnd": "266.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "266.12", "timeEnd": "304.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "266.12", "timeEnd": "304.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "304.52", "timeEnd": "307.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "261.3", "timeEnd": "266.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "304.52", "timeEnd": "307.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "304.52", "timeEnd": "307.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "266.12", "timeEnd": "304.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "304.52", "timeEnd": "307.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "12.3", "timeEnd": "20.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "12.3", "timeEnd": "20.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "12.3", "timeEnd": "20.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "20.64", "timeEnd": "34.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "20.64", "timeEnd": "34.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "12.3", "timeEnd": "20.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "34.12", "timeEnd": "39.54", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "20.64", "timeEnd": "34.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "20.64", "timeEnd": "34.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "34.12", "timeEnd": "39.54", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "34.12", "timeEnd": "39.54", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "34.12", "timeEnd": "39.54", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "81.12", "timeEnd": "88.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "81.12", "timeEnd": "88.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "81.12", "timeEnd": "88.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "81.12", "timeEnd": "88.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "136.52", "timeEnd": "147.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "136.52", "timeEnd": "147.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "181.4", "timeEnd": "183.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "136.52", "timeEnd": "147.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "181.4", "timeEnd": "183.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "136.52", "timeEnd": "147.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "183.68", "timeEnd": "195.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7967 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "181.4", "timeEnd": "183.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "183.68", "timeEnd": "195.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7967 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "181.4", "timeEnd": "183.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "183.68", "timeEnd": "195.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7967 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "183.68", "timeEnd": "195.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7967 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "200.72", "timeEnd": "211.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "200.72", "timeEnd": "211.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "211.72", "timeEnd": "218.06", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "200.72", "timeEnd": "211.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "200.72", "timeEnd": "211.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "211.72", "timeEnd": "218.06", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "211.72", "timeEnd": "218.06", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7817", "attributes": { "timeStart": "211.72", "timeEnd": "218.06", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8112 } } } ] } } }