Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele, die wie ich damals schon dem Deutschen Bundestag angehörten, erinnern sich vielleicht an die beklemmende Situation, wie wir damals hier saßen und Überlegungen anstellten angesichts der gigantischen Zahl von Menschen, die in Spanien oder Italien, in Bergamo, in den Krankenhäusern oder sogar in Turnhallen lagen.
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(Zuruf von der AfD: Fake!)
Weltweit haben Menschen schwer gelitten, viele von ihnen, wir erinnern uns, sind zu Tode gekommen.
Und ich muss an dieser Stelle sagen: Wir haben unsere Schlüsse daraus gezogen. Nicht alles ist in Deutschland gut gelaufen, nicht alle Maßnahmen, die wir damals beschlossen haben, haben zu dem Effekt geführt, den wir ursprünglich erreichen wollten. Aber es war unser bestes Ziel – –
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Ja. Fragen immer.
(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Das war demokratisch! Das geht euch ab!)
Lieber Herr Pilsinger, können Sie mir denn bitte die konkreten Zahlen zur Übersterblichkeit in den Jahren 2020 und 2021 nennen, zumindest so ungefähr?
Frau Kollegin, ich kann Ihnen, um auf Ihre Frage sehr konkret zu antworten,
(Dr. Christina Baum [AfD]: Gerne!)
sagen: Weltweit sind ungefähr 6,8 Millionen Menschen an Corona oder an den Folgeerkrankungen von Corona gestorben. Das ist eine gigantische Zahl von Menschen, die an dieser Pandemie verstorben sind. Ich muss an dieser Stelle sagen: Alle, die das relativieren, machen einen großen Fehler. Menschenleben auf diese Art und Weise zur Disposition zu stellen, ist wirklich eine Schande. Und dass Sie das fragen, gibt mir die Gelegenheit, das heute an dieser Stelle noch einmal zu sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Meine Damen und Herren, eines der großen, zentralen Probleme war, dass Informationen, die es gab, in der damaligen Pandemie so nicht nach Deutschland weitergegeben worden sind, dass der Informationsaustausch nicht gut funktioniert hat. Es sind zum Beispiel sehr lange noch Personen aus China nach Deutschland eingereist und haben das Coronavirus nach Deutschland eingeschleppt.
Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir heute die entsprechende Umsetzung von internationalem Recht in nationales Recht vornehmen, um die Möglichkeit der Zusammenarbeit international zu verbessern. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass die Welt international zusammenarbeitet. Es wurde heute schon sehr richtig gesagt: Pandemien lassen sich nicht national eingrenzen, Pandemien kann man nur global bekämpfen. Deswegen braucht es eine globale Zusammenarbeit, und jeder, der das bestreitet, der ist kurzsichtig und verblendet.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich möchte es ganz kurz fassen: Wir werden uns in der Zukunft auf neue Pandemien einstellen müssen. Wir müssen zusehen, dass wir durch eine bessere Forschung, durch internationale Zusammenarbeit dafür sorgen,
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
dass wir Menschenleben schützen können, ohne Freiheitseinschränkungen in größerem Maße zuzulassen. Es ist wichtig, Menschenleben zu schützen und trotzdem so wenig wie möglich Freiheitseinschränkungen in Deutschland umzusetzen. Deswegen an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Der Deutsche Bundestag ist der alleinige Souverän, und nur der Deutsche Bundestag – und nicht die WHO – kann entscheiden, welche freiheitseinschränkenden Maßnahmen hier in Deutschland bestimmt werden.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Genau!)
Wer etwas anderes behauptet, der lügt, der erzählt eine Unwahrheit; das muss den Bürgerinnen und Bürgern an dieser Stelle noch einmal gesagt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Meine Damen und Herren, es gibt viele Menschen, die berechtigte Sorgen haben, was uns in der Zukunft blüht. Deswegen an dieser Stelle noch einmal: Wir als Gesetzgeber kämpfen dafür, dass die Freiheit in Deutschland gewahrt bleibt und der Gesundheitsschutz der Menschen weiterhin im Vordergrund steht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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