Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute die Änderung des sogenannten Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes – ein Gesetz, das angeblich die Bevölkerung vor gefährlichen Substanzen wie Lachgas und K.-o.-Tropfen schützen soll. Doch in Wirklichkeit ist es nichts anderes als ein weiteres Stück Symbolpolitik, ein Gesetz, das Aktivität vortäuschen soll, während man in Wahrheit seit Jahren versäumt hat, echte Lösungen zu schaffen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.680" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "6.680", "timeEnd": "8.180" }, { "text": "Wir debattieren heute die Änderung des sogenannten Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes – ein Gesetz, das angeblich die Bevölkerung vor gefährlichen Substanzen wie Lachgas und K.-o.-Tropfen schützen soll.", "timeStart": "8.180", "timeEnd": "21.960" }, { "text": "Doch in Wirklichkeit ist es nichts anderes als ein weiteres Stück Symbolpolitik, ein Gesetz, das Aktivität vortäuschen soll, während man in Wahrheit seit Jahren versäumt hat, echte Lösungen zu schaffen.", "timeStart": "21.960", "timeEnd": "36.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carina Schießl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, Lachgas kann gefährlich sein. Akut drohen Schwindel, Herzrasen, Panikattacken, ein verändertes Zeitgefühl, langfristig Depressionen, Psychosen, Abhängigkeit, Gedächtnisstörungen und Lungenschäden. Das ist medizinisch belegt.
", "sentences": [ { "text": "Ja, Lachgas kann gefährlich sein.", "timeStart": "36.420", "timeEnd": "40.120" }, { "text": "Akut drohen Schwindel, Herzrasen, Panikattacken, ein verändertes Zeitgefühl, langfristig Depressionen, Psychosen, Abhängigkeit, Gedächtnisstörungen und Lungenschäden.", "timeStart": "40.120", "timeEnd": "54.120" }, { "text": "Das ist medizinisch belegt.", "timeStart": "54.120", "timeEnd": "56.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carina Schießl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber das Absurde ist: Genau diese Nebenwirkungen gelten auch für Cannabis – jene Droge, die Sie legalisiert haben.
", "sentences": [ { "text": "Aber das Absurde ist: Genau diese Nebenwirkungen gelten auch für Cannabis – jene Droge, die Sie legalisiert haben.", "timeStart": "56.140", "timeEnd": "65.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "56.140", "timeEnd": "76.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carina Schießl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie kriminalisieren also das Gas aus der Sprühsahne, aber erlauben den Joint auf der Straße. Sie bekämpfen Lachgas, aber verharmlosen Cannabis. Das ist keine Gesundheitspolitik, das ist staatlich organisierte Doppelmoral.
", "sentences": [ { "text": "Sie kriminalisieren also das Gas aus der Sprühsahne, aber erlauben den Joint auf der Straße.", "timeStart": "65.400", "timeEnd": "76.040" }, { "text": "Sie bekämpfen Lachgas, aber verharmlosen Cannabis.", "timeStart": "76.040", "timeEnd": "80.800" }, { "text": "Das ist keine Gesundheitspolitik, das ist staatlich organisierte Doppelmoral.", "timeStart": "80.800", "timeEnd": "85.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "80.800", "timeEnd": "96.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carina Schießl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Man erklärte uns, die Cannabislegalisierung würde den Schwarzmarkt austrocknen. Das Gegenteil ist geschehen: Der Schwarzmarkt blüht, Dealer machen weiter gute Geschäfte, und der Staat schaut zu. In Berlin hatte man im Görlitzer Park sogar Drogenverkaufszonen eingerichtet, mit roter Farbe markiert, offiziell geduldet. Das sollte angeblich den Handel ordnen. Heute ist der Park ein Synonym für Kontrollverlust.
", "sentences": [ { "text": "Man erklärte uns, die Cannabislegalisierung würde den Schwarzmarkt austrocknen.", "timeStart": "85.680", "timeEnd": "96.520" }, { "text": "Das Gegenteil ist geschehen: Der Schwarzmarkt blüht, Dealer machen weiter gute Geschäfte, und der Staat schaut zu.", "timeStart": "96.520", "timeEnd": "103.100" }, { "text": "In Berlin hatte man im Görlitzer Park sogar Drogenverkaufszonen eingerichtet, mit roter Farbe markiert, offiziell geduldet.", "timeStart": "103.100", "timeEnd": "111.960" }, { "text": "Das sollte angeblich den Handel ordnen.", "timeStart": "111.960", "timeEnd": "114.900" }, { "text": "Heute ist der Park ein Synonym für Kontrollverlust.", "timeStart": "114.900", "timeEnd": "118.580" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "114.900", "timeEnd": "127.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carina Schießl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "So sieht also moderne Drogenpolitik aus: hilflos, kopflos, verantwortungslos.
", "sentences": [ { "text": "So sieht also moderne Drogenpolitik aus: hilflos, kopflos, verantwortungslos.", "timeStart": "118.580", "timeEnd": "127.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carina Schießl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nun also diese Änderung im Gesetz, Lachgas wird ins Visier genommen. Ja, es gibt Todesfälle – meist junge Menschen, verführt von Tiktok und auch vom Gruppenzwang. Aber anstatt in den Schulen endlich Aufklärung zu betreiben und Eltern zu stärken, schreiben Sie ein Gesetz um, das am Ende wirkungslos verpufft.
", "sentences": [ { "text": "Nun also diese Änderung im Gesetz, Lachgas wird ins Visier genommen.", "timeStart": "127.920", "timeEnd": "133.280" }, { "text": "Ja, es gibt Todesfälle – meist junge Menschen, verführt von Tiktok und auch vom Gruppenzwang.", "timeStart": "133.280", "timeEnd": "139.800" }, { "text": "Aber anstatt in den Schulen endlich Aufklärung zu betreiben und Eltern zu stärken, schreiben Sie ein Gesetz um, das am Ende wirkungslos verpufft.", "timeStart": "139.800", "timeEnd": "150.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carina Schießl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum Beispiel ist die Ausnahme für die Sprühsahneindustrie ein Witz. 8 Gramm Lachgas sollen weiterhin verfügbar gemacht werden können. 8 Gramm sind die Menge, die es laut Polizeigewerkschaft braucht, um damit einen Luftballon zu füllen, dessen Inhalt man dann inhalieren kann. Wie man sieht: Ein Gesetz mit mehr Schlupflöchern als Wirkung. Wenn Sie ein Verbot wollen, dann bitte konsequent, so wie es auch die Polizeigewerkschaft fordert: keine Ausnahmen, keine Kompromisse, keine halben Sachen.
", "sentences": [ { "text": "Zum Beispiel ist die Ausnahme für die Sprühsahneindustrie ein Witz.", "timeStart": "150.460", "timeEnd": "156.280" }, { "text": "8 Gramm Lachgas sollen weiterhin verfügbar gemacht werden können.", "timeStart": "156.280", "timeEnd": "161.260" }, { "text": "8 Gramm sind die Menge, die es laut Polizeigewerkschaft braucht, um damit einen Luftballon zu füllen, dessen Inhalt man dann inhalieren kann.", "timeStart": "161.260", "timeEnd": "170.960" }, { "text": "Wie man sieht: Ein Gesetz mit mehr Schlupflöchern als Wirkung.", "timeStart": "170.960", "timeEnd": "175.140" }, { "text": "Wenn Sie ein Verbot wollen, dann bitte konsequent, so wie es auch die Polizeigewerkschaft fordert: keine Ausnahmen, keine Kompromisse, keine halben Sachen.", "timeStart": "175.140", "timeEnd": "196.340" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine AfD!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine AfD!)", "timeStart": "175.140", "timeEnd": "204.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carina Schießl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Während Sie sich hier am Lachgas abarbeiten, waren K.-o.-Tropfen jahrelang frei erhältlich – eine Substanz, die in Klubs und Bars für Verbrechen missbraucht wurde. Wo war da Ihr Engagement, Ihre Geschlossenheit, Ihr angeblicher Schutzauftrag? Da schwieg man lieber.
", "sentences": [ { "text": "Während Sie sich hier am Lachgas abarbeiten, waren K.-o.-Tropfen jahrelang frei erhältlich – eine Substanz, die in Klubs und Bars für Verbrechen missbraucht wurde.", "timeStart": "196.340", "timeEnd": "204.960" }, { "text": "Wo war da Ihr Engagement, Ihre Geschlossenheit, Ihr angeblicher Schutzauftrag?", "timeStart": "204.960", "timeEnd": "211.420" }, { "text": "Da schwieg man lieber.", "timeStart": "211.420", "timeEnd": "212.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carina Schießl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, ist eine Nebelkerze.
", "sentences": [ { "text": "Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, ist eine Nebelkerze.", "timeStart": "212.840", "timeEnd": "216.980" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn diese Rede geschrieben?)
", "sentences": [ { "text": "(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn diese Rede geschrieben?)", "timeStart": "212.840", "timeEnd": "222.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carina Schießl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es soll Handlungsfähigkeit simulieren, wo in Wahrheit Konzeptlosigkeit herrscht. Es bekämpft Symptome, nicht Ursachen.
", "sentences": [ { "text": "Es soll Handlungsfähigkeit simulieren, wo in Wahrheit Konzeptlosigkeit herrscht.", "timeStart": "216.980", "timeEnd": "222.160" }, { "text": "Es bekämpft Symptome, nicht Ursachen.", "timeStart": "222.160", "timeEnd": "225.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carina Schießl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir, die AfD, fordern: Beenden Sie endlich Ihre gescheiterte Drogenpolitik. Beenden Sie die ideologischen Experimente. Setzen Sie auf klare Gesetze, harte Strafverfolgung und echte Aufklärung.
", "sentences": [ { "text": "Wir, die AfD, fordern: Beenden Sie endlich Ihre gescheiterte Drogenpolitik.", "timeStart": "225.100", "timeEnd": "231.000" }, { "text": "Beenden Sie die ideologischen Experimente.", "timeStart": "231.000", "timeEnd": "238.280" }, { "text": "Setzen Sie auf klare Gesetze, harte Strafverfolgung und echte Aufklärung.", "timeStart": "238.280", "timeEnd": "248.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "238.280", "timeEnd": "258.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carina Schießl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Schützen Sie unsere Jugend, statt sie zum Versuchskaninchen Ihrer politischen Fehlentschlüsse zu machen.
", "sentences": [ { "text": "Schützen Sie unsere Jugend, statt sie zum Versuchskaninchen Ihrer politischen Fehlentschlüsse zu machen.", "timeStart": "248.640", "timeEnd": "258.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carina Schießl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deutschland braucht keine halbherzigen Verbote, keine politischen Placebos und keine moralische Heuchelei. Deutschland braucht endlich wieder Klarheit, Konsequenzen und gesunden Menschenverstand.
", "sentences": [ { "text": "Deutschland braucht keine halbherzigen Verbote, keine politischen Placebos und keine moralische Heuchelei.", "timeStart": "258.940", "timeEnd": "279.360" }, { "text": "Deutschland braucht endlich wieder Klarheit, Konsequenzen und gesunden Menschenverstand.", "timeStart": "279.360", "timeEnd": "288.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carina Schießl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herzlichen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank.", "timeStart": "288.280", "timeEnd": "290.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "288.280", "timeEnd": "290.000" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute die Änderung des sogenannten Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes – ein Gesetz, das angeblich die Bevölkerung vor gefährlichen Substanzen wie Lachgas und K.-o.-Tropfen schützen soll. Doch in Wirklichkeit ist es nichts anderes als ein weiteres Stück Symbolpolitik, ein Gesetz, das Aktivität vortäuschen soll, während man in Wahrheit seit Jahren versäumt hat, echte Lösungen zu schaffen.
Ja, Lachgas kann gefährlich sein. Akut drohen Schwindel, Herzrasen, Panikattacken, ein verändertes Zeitgefühl, langfristig Depressionen, Psychosen, Abhängigkeit, Gedächtnisstörungen und Lungenschäden. Das ist medizinisch belegt.
Aber das Absurde ist: Genau diese Nebenwirkungen gelten auch für Cannabis – jene Droge, die Sie legalisiert haben.
(Beifall bei der AfD)
Sie kriminalisieren also das Gas aus der Sprühsahne, aber erlauben den Joint auf der Straße. Sie bekämpfen Lachgas, aber verharmlosen Cannabis. Das ist keine Gesundheitspolitik, das ist staatlich organisierte Doppelmoral.
(Beifall bei der AfD)
Man erklärte uns, die Cannabislegalisierung würde den Schwarzmarkt austrocknen. Das Gegenteil ist geschehen: Der Schwarzmarkt blüht, Dealer machen weiter gute Geschäfte, und der Staat schaut zu. In Berlin hatte man im Görlitzer Park sogar Drogenverkaufszonen eingerichtet, mit roter Farbe markiert, offiziell geduldet. Das sollte angeblich den Handel ordnen. Heute ist der Park ein Synonym für Kontrollverlust.
(Beifall bei der AfD)
So sieht also moderne Drogenpolitik aus: hilflos, kopflos, verantwortungslos.
Nun also diese Änderung im Gesetz, Lachgas wird ins Visier genommen. Ja, es gibt Todesfälle – meist junge Menschen, verführt von Tiktok und auch vom Gruppenzwang. Aber anstatt in den Schulen endlich Aufklärung zu betreiben und Eltern zu stärken, schreiben Sie ein Gesetz um, das am Ende wirkungslos verpufft.
Zum Beispiel ist die Ausnahme für die Sprühsahneindustrie ein Witz. 8 Gramm Lachgas sollen weiterhin verfügbar gemacht werden können. 8 Gramm sind die Menge, die es laut Polizeigewerkschaft braucht, um damit einen Luftballon zu füllen, dessen Inhalt man dann inhalieren kann. Wie man sieht: Ein Gesetz mit mehr Schlupflöchern als Wirkung. Wenn Sie ein Verbot wollen, dann bitte konsequent, so wie es auch die Polizeigewerkschaft fordert: keine Ausnahmen, keine Kompromisse, keine halben Sachen.
(Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine AfD!)
Während Sie sich hier am Lachgas abarbeiten, waren K.-o.-Tropfen jahrelang frei erhältlich – eine Substanz, die in Klubs und Bars für Verbrechen missbraucht wurde. Wo war da Ihr Engagement, Ihre Geschlossenheit, Ihr angeblicher Schutzauftrag? Da schwieg man lieber.
Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, ist eine Nebelkerze.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn diese Rede geschrieben?)
Es soll Handlungsfähigkeit simulieren, wo in Wahrheit Konzeptlosigkeit herrscht. Es bekämpft Symptome, nicht Ursachen.
Wir, die AfD, fordern: Beenden Sie endlich Ihre gescheiterte Drogenpolitik. Beenden Sie die ideologischen Experimente. Setzen Sie auf klare Gesetze, harte Strafverfolgung und echte Aufklärung.
(Beifall bei der AfD)
Schützen Sie unsere Jugend, statt sie zum Versuchskaninchen Ihrer politischen Fehlentschlüsse zu machen.
Deutschland braucht keine halbherzigen Verbote, keine politischen Placebos und keine moralische Heuchelei. Deutschland braucht endlich wieder Klarheit, Konsequenzen und gesunden Menschenverstand.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1114810/21031.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID213117500", "lastChanged": "2026-06-16 14:26:22" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210031226" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210031", "attributes": { "number": 31 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210031" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10043", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 27", "title": "Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10043" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733587", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Carina Schießl", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Carina Schießl", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Carina_Schie%C3%9Fl" }, "abgeordnetenwatchID": "180235" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132733587" } }, { "type": "person", "id": "Q108741709", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Sara Nanni", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108741709&v=ad906a44", "thumbnailCreator": "FahimFarooq", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Sara Nanni", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Sara_Nanni" }, "abgeordnetenwatchID": "175643" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108741709" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210031226&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q48938223", "attributes": { "context": "NER", "type": "company", "label": "TikTok", "labelAlternative": [ "Tik Tok" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q48938223&v=90514bb8", "thumbnailCreator": "ByteDance", "thumbnailLicense": "Public domain", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "TikTok", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/TikTok" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q48938223" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210031226&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14944", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1504", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281239", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-09-08", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "324824", "titel": "Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101504.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14944" } }, { "type": "document", "id": "14945", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1927", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes\r\n- Drucksache 21/1504 -\r\nStellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281923", "subType": "Unterrichtung", "date": "2025-10-01", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "324824", "titel": "Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/019/2101927.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14945" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210031226&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210031226&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733587", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108741709", "attributes": { "timeStart": "212.84", "timeEnd": "222.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9824 } } }, { "type": "person", "id": "Q108741709", "attributes": { "timeStart": "212.84", "timeEnd": "222.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9824 } } }, { "type": "person", "id": "Q108741709", "attributes": { "timeStart": "212.84", "timeEnd": "222.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9824 } } }, { "type": "person", "id": "Q108741709", "attributes": { "timeStart": "212.84", "timeEnd": "222.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9824 } } }, { "type": "document", "id": "14944", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14945", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "175.14", "timeEnd": "204.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "175.14", "timeEnd": "204.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "175.14", "timeEnd": "204.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "175.14", "timeEnd": "204.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "212.84", "timeEnd": "222.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "212.84", "timeEnd": "222.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "212.84", "timeEnd": "222.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "212.84", "timeEnd": "222.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "56.14", "timeEnd": "76.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "80.8", "timeEnd": "96.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "56.14", "timeEnd": "76.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "80.8", "timeEnd": "96.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "56.14", "timeEnd": "76.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "80.8", "timeEnd": "96.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "80.8", "timeEnd": "96.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "114.9", "timeEnd": "127.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "114.9", "timeEnd": "127.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "114.9", "timeEnd": "127.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "114.9", "timeEnd": "127.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "225.1", "timeEnd": "231", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "225.1", "timeEnd": "231", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "238.28", "timeEnd": "258.94", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "225.1", "timeEnd": "231", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "238.28", "timeEnd": "258.94", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "238.28", "timeEnd": "258.94", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "288.28", "timeEnd": "290", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "225.1", "timeEnd": "231", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "288.28", "timeEnd": "290", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "238.28", "timeEnd": "258.94", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "288.28", "timeEnd": "290", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "288.28", "timeEnd": "290", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q48938223", "attributes": { "timeStart": "133.28", "timeEnd": "139.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4398 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q48938223", "attributes": { "timeStart": "133.28", "timeEnd": "139.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4398 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q48938223", "attributes": { "timeStart": "133.28", "timeEnd": "139.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4398 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q48938223", "attributes": { "timeStart": "133.28", "timeEnd": "139.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4398 } } } ] } } }