Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der angespannten Sicherheitslage mit vielfältigen Bedrohungen von außen, aber auch im Innern hat sich die Koalition eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit vorgenommen. Dazu gehört, auch wenn es etwas trocken klingen mag, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, dessen Regelungen wir verschärfen wollen.
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Mit dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften verbessern wir den Schutz unseres Staates und unserer Wirtschaft vor Spionage und Sabotage. Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und der Wirtschaft sollen künftig wirksamer als bisher überprüft werden können. Durch mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden können Sicherheitsrisiken durch Beschäftigte künftig noch wirkungsvoller und frühzeitiger erkannt und deren Einsatz in sicherheitskritischen Bereichen verhindert oder beendet werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Damit werden staatliche Stellen, aber auch Unternehmen besser vor Spionage und Sabotage geschützt.
Zum Beispiel sollen künftig bei allen Überprüfungsarten Internetrecherchen auch zu Ehe- und Lebenspartnern möglich sein. Wir wissen, wie wichtig auch das Umfeld in der Beurteilung einer Person ist. Auch bei den erweiterten Sicherheitsüberprüfungen, den sogenannten Ü2 und Ü3, sind Internetrecherchen künftig verpflichtend. Das wird zunehmend wichtiger, weil viele sich ja im Netz bewegen, dort Spuren hinterlassen und wir dann auch sehen, inwieweit Verfassungstreue vorhanden ist, inwieweit vielleicht Anfälligkeit vorhanden ist für ausländische Nachrichtendienste und dergleichen mehr. Also auch hier eine deutliche Kompetenzerweiterung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und natürlich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, umfassen diese Internetrecherchen neuerdings auch die sozialen Medien; dies war bisher nicht der Fall.
Der Gesetzentwurf beschäftigt sich aber nicht nur mit Sicherheitsüberprüfungen, zu denen man sich jetzt noch in weiteren Details ergehen könnte, sondern hat noch einen zweiten Teil, der mir persönlich auch sehr wichtig ist – in den letzten Wochen und Monaten sind wir verstärkt auf dieses Thema aufmerksam geworden –: Wir dynamisieren und beschleunigen die Beihilfebearbeitung des Bundes. Wir mussten gerade in den letzten Monaten feststellen, dass die Bearbeitungsdauern sehr, sehr lange sind. Das ist insbesondere für Beamtinnen und Beamte mit kleinen und mittleren Einkommen ein Problem; denn sie gehen in Vorlage bei den Rechnungen. Wenn es zu lange dauert, die Beihilfe auszuzahlen, kommen nicht wenige Familien tatsächlich in finanzielle Schieflage. Der eine oder andere musste bereits private Kredite aufnehmen, oder es kam sogar zu Pfändungen.
Ich finde, wir haben hier als Bund eine erhebliche Fürsorgepflicht und müssen dies verhindern. Da geht es jetzt gar nicht um die hohen Einkommen oder gar um unsere Beihilfeansprüche – wer in der Beihilfe ist –, sondern wirklich um unsere Bediensteten, denen wir verpflichtet sind, dass sie zu ihrem Recht kommen und das auch zügig. Wir haben uns auf kürzere Verfahrensdauern verständigt. Das ist ein erster Schritt dazu.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich Steffen Janich das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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