Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Regelmäßig dann, wenn die Kollegen der Altparteien damit konfrontiert werden, dass sie an der in den Umfragen führenden Kraft in Deutschland nicht länger vorbeikommen, reagieren sie mit der Behauptung, die AfD wäre angeblich der Demokratie abträglich. Gemeint ist damit aber ein verzweifeltes Festklammern an den Futtertrögen der Macht und nicht die Bereitschaft, anzuerkennen, dass das deutsche Volk der oberste Souverän ist.
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(Beifall bei der AfD)
Der hier vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ist leider ein weiterer Beitrag dazu, dass auch das Kabinett Merz die Ausübung des freien Mandats von uns Abgeordneten zumindest in praktischer Hinsicht einschränkt. Bereits in der 19. Wahlperiode hatte die GroKo eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes im Rucksackverfahren mit einem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt eingebracht. Zuletzt hatte die Ampel Änderungen des Waffengesetzes still und heimlich in eine Novellierung des BKA-Gesetzes verpackt. Jetzt vermischen Sie mit dieser Initiative eine Verschärfung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, also eine Gesetzesverschärfung zulasten von Beamten, mit Regelungen zur leichteren Gewährung von Beihilfe, also Änderungen zugunsten von Beamten. Genau das machen wir nicht mit!
(Beifall bei der AfD)
Beide Themenbereiche stehen in keinem juristischen oder logischen Zusammenhang. Ihr Ziel ist es, dem Bundestag die Pistole auf die Brust zu setzen, indem Sie sagen: Wenn ihr bei der Sicherheitsüberprüfung nicht für den gläsernen Bürger seid, müsst ihr den Beamten in euren Wahlkreisen erklären, dass ihr gegen eine schnellere Bearbeitung der Beihilfe für Beamte gestimmt habt. – Das mag formell den Vorgaben der Geschäftsordnung entsprechen, es entspricht aber ganz gewiss nicht dem Respekt vor Abgeordneten, die ein freies Mandat ausüben, und es ist auch nicht im Interesse unserer Beamten.
(Beifall bei der AfD)
Als konstruktive Oppositionspartei möchten wir dennoch auch inhaltlich auf die vorliegende Initiative eingehen. § 15b Sicherheitsüberprüfungsgesetz schafft durchgängige Anzeigepflichten. Die von einer Sicherheitsüberprüfung betroffene Person soll nach der Überprüfung unverzüglich anzeigen, wenn sie oder der eigene Ehepartner Kontakt mit einer kriminellen Vereinigung oder einer verfassungsfeindlichen Organisation hat. Das erinnert mich irgendwie an die DDR; da durften die Polizisten auch keinen Kontakt zu Westbekannten haben.
Jetzt stellen wir uns mal vor, jemand kauft ein Nutzfahrzeug bei einem marokkanischen Autoexporthändler, und im Nachgang ermittelt die Polizei gegen den Händler, weil er und seine Brüder in der Vergangenheit gestohlene Autos verschoben haben sollen. Wie um alles in der Welt soll der Betroffene Kenntnis davon erlangen, dass dieser Vertragspartner Mitglied einer kriminellen Vereinigung ist oder in seiner Freizeit einer verfassungsfeindlichen Organisation angehört? Sie schaffen hierdurch einen Maßstab, der in der Praxis unerreichbar ist. Im Zweifel kauft keiner, der von einer Sicherheitsüberprüfung betroffen ist, mehr ein Auto bei diesem Marokkaner. Und so geht es ja nun auch nicht.
(Beifall bei der AfD)
Hinzu kommen die erweiterten Befugnisse der Kontrolleure: Alle öffentlich zugänglichen Internetplattformen einschließlich sozialer Netzwerke sollen schon bei einfachen Sicherheitsüberprüfungen gescannt werden können. Hierdurch schaden Sie ganz bewusst Personen, welche von Doxing oder dem Outing durch Feindeslisten betroffen sind, also vor allem den von Linksextremisten Geschädigten.
Beim Erfüllungsaufwand gehen Sie von einer Fallzahl von 145 000 an anzugebenden Mitgliedschaften in sozialen Netzwerken und Internetseiten aus. Auch wenn das, was im Netz an personenbezogenen Daten steht, unwahr ist, wird der Betroffene erst einmal als Sicherheitsrisiko gebrandmarkt. Zu einer solchen Umsetzung sagen wir ebenfalls Nein.
(Beifall bei der AfD)
Zur Begründung führt die Bundesregierung aus, dass soziale Netzwerke ein wesentliches Instrument zur Verbreitung extremistischer Inhalte darstellen. Ja, wozu um alles in der Welt haben Sie dann das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet? Erst schränken Sie die Meinungsfreiheit im Netz ein, und jetzt wollen Sie die sozialen Medien dennoch umfassend überprüfen.
Wir finden, auch Sicherheitsüberprüfte haben Menschenrechte, und dazu gehört auch das Recht auf Meinungsfreiheit. Unsere Zustimmung lässt sich durch Verbesserungen bei der Bearbeitung der Beihilfe nicht erkaufen. Die AfD lehnt dieses Projekt ab.
(Beifall bei der AfD)
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