Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gerade läuft der Prozess gegen Carsten L.; er soll geheime BND-Dokumente an den russischen Geheimdienst FSB weitergegeben haben. Wir sehen hier, wie wichtig das Thema Sicherheitsüberprüfung gerade auch im Hinblick auf Vertrauen in die Behörden und die Integrität der Dienste ist. Und wir sehen auch, wie wichtig es ist, dass die Sicherheitsüberprüfungen regelmäßig und gründlich durchgeführt werden und vor allem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der Stapel an unbearbeiteten Sicherheitsüberprüfungen abgearbeitet werden kann.
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(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Sicherheitsüberprüfung ist ein zentraler Baustein zum Schutz unseres Staates vor Verfassungsfeinden, vor Spionage und vor Sabotage. Und die Gefahr ist real: russische Spione im BND, rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr, Versuche autoritärer Staaten, an sicherheitsrelevante Informationen zu gelangen. Das sind keine Einzelfälle, das sind inzwischen alltägliche Warnsignale, die wir ernst nehmen müssen.
Es ist keine Überraschung, dass die AfD nicht mitmachen möchte, wenn es darum geht, unser Land gegen Spionage, gegen Einflussnahme von außen und gegen Terroristen zu wappnen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist überfällig, dass das Sicherheitsüberprüfungsgesetz angegangen wird. Die Anzeigepflicht bei Kontakten zu verfassungsfeindlichen Organisationen ist überfällig. Der Sabotageschutz wird gestärkt, und Unternehmen werden stärker in die Pflicht genommen. Es ist wirklich höchste Zeit, dass wir uns in diesen Bereichen wehrhafter aufstellen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber der Entwurf hat weiterhin Lücken. Ein schwerer Fehler ist die Ausweitung auf acht Wochen, in denen Personen ohne Sicherheitsüberprüfung an sensiblen Stellen arbeiten dürfen. In dieser Zeit lassen sich Netze kartieren, Daten abziehen, Systeme sabotieren. Deswegen bleibt das ein Risiko.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Gleichzeitig braucht es bei der Sicherheitsüberprüfung eine sorgfältige Abwägung; denn sie ist ein tiefgreifender Eingriff in das Privatleben, in die private Lebensgestaltung. Deswegen muss man das alles sehr scharf abwägen, und wir werden genau hinschauen, wenn es zum Beispiel darum geht, welche Datingprofile durchleuchtet werden. Denn es darf nicht passieren, dass daraus Rückschlüsse auf die Tauglichkeit gezogen werden. So etwas würde Diskriminierung Tür und Tor öffnen, und das darf nicht passieren.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Sicherheitsüberprüfung funktioniert nur dann, wenn sie im System gedacht wird. Wir müssen den Verfassungsschutz gut ausstatten, aber auch die Geheimschutzstellen mitdenken. Es braucht digitalisierte Verfahren. All das zusammen mit Beschleunigung, dann kriegt man da richtig was hin.
Dabei muss man immer sehen, dass auch die Sicherheitsüberprüfung nur ein Baustein im Kampf gegen hybride Bedrohungen ist. Wir brauchen ein echtes KRITIS-Dachgesetz. Wir brauchen eine effektive Drohnenabwehr mit klaren Zuständigkeiten beim Bund. All das braucht es. Wir müssen uns in diesen ernsten Zeiten deutlich wehrhafter aufstellen, und da sind wir alle gemeinsam gefordert.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Jan Köstering das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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