Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe das Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ein. Was verbirgt sich dahinter? Wir werden Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, die digitale Transformation fördern und zur Rechtsvereinfachung sowie zum Bürokratieabbau beitragen. Es geht dabei um drei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.
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Erstens. Im Bereich der Rehabilitation führen wir ein individuelles und rechtskreisübergreifendes Fallmanagement der Rentenversicherungsträger ein. Damit verbessern wir berufliche Teilhabe für Personen mit komplexem Unterstützungsbedarf.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
– Eine gute Sache, genau.
Zweitens. Wir verstetigen die bisher noch in einem Förderprogramm durchgeführte Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung bei der Bundesagentur für Arbeit. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass mehr Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen in Fachkrafttätigkeiten kommen.
Drittens. Wir dehnen die zeitlichen Grenzen der kurzfristigen Beschäftigung in der Landwirtschaft aus, damit wir alle landwirtschaftliche Produkte genießen können. Ab dem kommenden Jahr wird die Grenze hier von 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen auf 15 Wochen oder 90 Arbeitstage im Kalender ausgeweitet.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein funktionierender und leistungsfähiger Sozialstaat braucht eine effiziente und moderne Sozialverwaltung. Dafür braucht es effektive Verwaltungsverfahren und einen zielgerichteten Ressourceneinsatz. Das schaffen wir aber nur, wenn das Recht, das dem zugrunde liegt, auch digitaltauglich ausgestattet ist und keine unnötigen bürokratischen Vorgaben enthält. Hier setzt der Gesetzentwurf an: Er enthält eine ganze Menge Maßnahmen, mit denen wir zur digitalen Transformation, zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen, und das ist eine gute Sache.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich nenne kurz die wichtigsten Maßnahmen. Wir schaffen für die Sozialverwaltung eine rechtssichere Grundlage für die Entwicklung von KI-Modellen und KI-Systemen. Wir vereinfachen und beschleunigen das Verfahren bei der Berechnung der Altersrente. Wir verbessern und unterstützen die Arbeit der Präventionsabteilung, der Unfallversicherungsträger und der Arbeitsschutzbehörden der Länder durch ein Betriebsstättenverzeichnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, das klingt alles so trocken.
Die Redezeitkontrolle von hinten mahnt.
Aber das alles sind sinnvolle und gute Maßnahmen und wichtige Mosaiksteine für einen funktionierenden und leistungsfähigen Sozialstaat.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion darf ich Thomas Stephan das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fünf Minuten verschwendete Lebenszeit kommt jetzt!)
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