Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt ein Gesetzentwurf, der das Sechste Buch Sozialgesetzbuch und damit das Herzstück unserer gesetzlichen Rentenversicherung tiefgreifend verändern soll. Die Bundesregierung will uns diesen Entwurf als Schritt in Richtung einer modernen, digitalen und effizienten Sozialverwaltung verkaufen. Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich: Dieser Entwurf enthält erhebliche Risiken und Schwächen. Und vor allem vergessen Sie dabei mal wieder die Ärmsten unter uns.
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Was sind die Probleme bei diesem Entwurf? Nun, zum einen haben Sie bei diesem Entwurf die Belange von Menschen mit Behinderung nicht ernsthaft berücksichtigt. So haben sie die verpflichtende Einbindung von Behindertenverbänden durch ein mieses bzw. durch ein sehr mieses Zeitmanagement torpediert. Die Betroffenenverbände hatten gerade mal knapp vier Arbeitstage Zeit, um zu einem Gesetzentwurf von über 80 Seiten eine Stellungnahme abzugeben. Damit machen Sie mal wieder deutlich, dass eine fundierte Stellungnahme der Betroffenen nicht erwünscht ist.
(Beifall bei der AfD)
Daran sieht man, dass es Ihnen gar nicht um die Einbeziehung von Menschen mit Behinderung geht. Allein das ist bereits eine Schande für ein Sozialministerium.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, das Ministerium hat wohl vergessen, dass die Beteiligung von Menschen mit Behinderung an allen politischen Entscheidungsprozessen, die sie betreffen, kein netter Gefallen oder gar ein Entgegenkommen des Ministeriums ist. Nein, gemäß Artikel 4 der UN-Behindertenrechtskonvention ist die ausführliche Beteiligung sogar völkerrechtlich verpflichtend. Deshalb fordere ich Sie auf: Nehmen Sie die Anliegen von Menschen mit Behinderung endlich ernst, binden Sie die Behindertenverbände besser ein, und korrigieren Sie damit Ihren Fehler!
(Beifall bei der AfD)
Ein weiteres Problem bei Ihrem Entwurf ist die geplante Zwangsdigitalisierung. Durch verpflichtende elektronische Datenflüsse werden bargeldbasierte sowie analoge Verfahren ins Abseits gedrängt. Das bedeutet für zahllose Betroffene, insbesondere für ältere Menschen und schutzbedürftige Gruppen, wie zum Beispiel Obdachlose, den Verlust des Rechts auf analoge Existenz und den faktischen Ausschluss vom Zugang zu lebensnotwendigen Rentenzahlungen.
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Die vorgesehene Härtefallregelung bleibt im Entwurf vage, ihre Anwendung im Alltag hoch problematisch. Sie birgt die Gefahr willkürlicher Ermessensentscheidungen und schafft zusätzliche Unsicherheiten. Im positiven Fall fehlt den entsprechenden Mitarbeitern im Ministerium einfach das Bewusstsein für die Ärmsten unter uns.
Deshalb empfehle ich Ihnen dringend: Kommen Sie raus aus Ihrem Elfenbeinturm! Besuchen Sie doch einfach mal Hilfseinrichtungen für Obdachlose, zum Beispiel die Sozialeinrichtung „Lichtblick“ in meiner Geburtsstadt Neustadt an der Weinstraße. Sprechen Sie mit den Betroffenen oder mit dem Leiter einer solchen Einrichtung. Ich hoffe, Ihnen fällt nicht Ihr Tiramisu-Velvet-Latte-Kaffee mit Hafermilch für 12,50 Euro aus der Hand, wenn Sie erfahren, dass Menschen ohne festen Wohnsitz überhaupt keine Möglichkeit haben, ein Bankkonto zu eröffnen.
Sie drängen diese Menschen, denen es oftmals an fundamentalen Dingen fehlt, noch weiter ins Abseits. Deshalb ist dieser Entwurf unausgewogen, er gefährdet das Recht auf Wahlfreiheit, und er schafft keine zufriedenstellenden Lösungen für Härtefälle.
(Beifall bei der AfD)
Dieser Entwurf benachteiligt die Ärmsten unter uns. Er ist weder christlich, noch ist er sozial. Er ist vielmehr eine Schande und ein Armutszeugnis für ein Arbeits- und Sozialministerium.
Danke.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU darf ich Pascal Reddig das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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