Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zu Beginn: Herr Stephan, Sie haben leider komplett am Thema des Gesetzentwurfs vorbeigeredet. Ehrlich gesagt, bin ich ganz überrascht, dass die AfD, nachdem sie sonst ja alles dafür tut, um den Sozialstaat zu diskreditieren, plötzlich ihr soziales Gewissen erkennen will.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Im Gegensatz zu euch Volksparteien!)
Das ist extrem bezeichnend; denn es zeigt, dass Sie es einfach nicht hinnehmen können, einen Gesetzesentwurf mal zu loben, sondern immer wieder das Haar in der Suppe finden wollen. Ich will im Gegensatz zu Ihnen zu dem Gesetzentwurf sprechen.
Es gibt eine ganze Reihe an wichtigen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die umgesetzt werden; die Staatssekretärin hat es schon angesprochen.
Erstens. Beim Einsatz von Saisonarbeitern weiten wir die Regelung zur kurzfristigen Beschäftigung von bisher 70 auf 90 Tage aus. Das ist ein gutes Zeichen für die Landwirtschaft; denn statt immer weiterer Belastungen schaffen wir hier Entlastung für die Landwirtschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU – Pascal Meiser [Die Linke]: Nur schlecht für die Saisonarbeiter!)
Zweitens. Wir gehen einen großen Schritt Richtung Digitalisierung, Entbürokratisierung und Entschlackung in der Sozialversicherung. Und auch da, Herr Stephan, sind Sie von der AfD ja immer gerne dabei, zu fordern: Wir brauchen Bürokratieentlastung und Bürokratieabbau. – Alice Weidel kündigt an, endlich den Sozialstaat zu entbürokratisieren. Und hier sprechen Sie von Zwangsdigitalisierung, wenn es um wirksame Maßnahmen geht, mit denen wir – neben der Einsetzung der Sozialstaatskommission – jetzt dazu beitragen, den Sozialstaat zu entschlacken, zu entbürokratisieren und vor allem zu digitalisieren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Auf den Punkt gebracht!)
Drittens. Ich komme zum zentralen Vorhaben des vorliegenden Gesetzes. Wir verbessern die Chancen zur beruflichen Teilhabe und Wiedereingliederung in das Erwerbsleben durch die Einführung eines Fallmanagements. Das ist ein Instrument, mit dem Menschen wieder in den Arbeitsmarkt gebracht werden können. Worum geht es dabei? Es gibt in Deutschland eine Vielzahl von Teilhabe- und Rehaleistungen. Kaum ein anderes Land ist in diesem Bereich so stark aufgestellt wie wir, und darauf können wir stolz sein.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es gibt eine ganze Reihe an Instrumenten, die verhindern sollen, dass Menschen nach Krankheit, nach einem Unfall unfreiwillig oder dauerhaft aus dem Erwerbsleben aussteigen. Wir wollen die Menschen befähigen, trotz eingeschränkter Gesundheit wieder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das ist volkswirtschaftlich von großer Bedeutung. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels brauchen wir jede und jeden, der bzw. die wieder am Arbeitsmarkt teilnehmen kann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir machen damit deutlich – das ist uns wichtig –, dass wir Arbeit nicht nur als reinen Broterwerb sehen, sondern als etwas Sinnstiftendes betrachten. Wir wollen mit dem Fallmanagement die Menschen an die Hand nehmen, sodass der Rehaprozess noch besser funktioniert. Derzeit beziehen 160 000 Menschen Erwerbsminderungsrente, ein Viertel davon ist unter 50. Diese Menschen wollen wir wieder in den Arbeitsmarkt bringen. So führen wir die Menschen wieder zurück ins Erwerbsleben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
So verhindern wir, dass die Menschen überhaupt erst in der Erwerbsminderung landen. So befähigen wir die Menschen im Sinne des aktivierenden Sozialstaats wieder zu einer selbstbestimmten Teilhabe am Arbeitsleben. Ich hoffe, das Vorhaben findet die Unterstützung auch hier im Haus.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Timon Dzienus das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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