Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist in der Tat ein wilder Ritt durch die Sozialgesetzbücher. Einige der vorgelegten Änderungen begrüßen auch wir als Linke. Doch dass Sie mit diesem Gesetzentwurf im Vorbeigehen einfach mal so die ungeschützte Saisonarbeit in der Landwirtschaft ausweiten wollen, das ist wahrlich ein Skandal, meine Damen und Herren.
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Wenn es nach der Bundesregierung geht, dann sollen Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter in der Landwirtschaft künftig ganze 90 Arbeitstage ohne vollen Sozialversicherungsschutz arbeiten. Das heißt, sie arbeiten ohne vollständigen Krankenversicherungsschutz und ohne dafür Rentenansprüche zu erwerben; das alles meist auch noch gerade mal für den Mindestlohn und auch sonst unter unwürdigen Bedingungen.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Das, meine Damen und Herren, ist unsozial. Es ist respektlos gegenüber Erntehelferinnen und Erntehelfern, ohne die in der Landwirtschaft überhaupt nichts mehr laufen würde.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Damen und Herren, das alles hat auch durchaus schmerzhafte Folgen für unsere Sozialversicherungssysteme; mein Vorredner hat es schon gesagt. Denn schon jetzt entgehen diesen allein durch das System der ungeschützten Saisonarbeit in der Landwirtschaft jährlich über eine halbe Milliarde Euro. Die jetzt geplante Ausweitung führt nach Angaben der Bundesregierung ausweislich ihres Gesetzentwurfs noch einmal zu 150 Millionen Euro Mindereinnahmen im Jahr. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage mal so: Dass Sie von der CDU/CSU so etwas machen, das wundert mich nicht. Aber ich frage Sie, werte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Wie kann es sein, dass Sie da allen Ernstes mitmachen? Es ist doch noch nicht lange her, da hat Ihr damaliger Arbeitsminister Hubertus Heil selbst noch dafür gekämpft, die Dauer dieser unsäglichen, ungeschützten Saisonarbeit wieder auf 50 Tage zu begrenzen, so wie es früher einmal war. Und heute legt Frau Bas hier einen Gesetzentwurf vor, der genau das Gegenteil beabsichtigt. Das ist wirklich beschämend, meine Damen und Herren. Das zeigen auch die Reaktionen aus den Gewerkschaften.
Sollten Sie in der SPD-Fraktion also noch einen Funken Ehrgefühl haben, dann sorgen Sie dafür, dass diese Regelung wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen wird! Unsere Unterstützung dafür hätten Sie.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Bernd Rützel.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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