Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „ Widerruf der Befreiung von der Versicherungspflicht“, „Fallmanagement bei besonderem Unterstützungsbedarf“, „Zustimmungserfordernis zur Abgabe einer gesonderten Meldung“: Das scheint auf den ersten Blick vielleicht trocken und bürokratisch zu sein; aber auf den zweiten Blick hilft das ganz konkret, das Leben von Menschen zu verbessern. Es sind die kleinen Dinge, die etwas ausmachen. Drei habe ich genannt; 30 sind es vielleicht im gesamten Gesetzentwurf. Ich will einige davon noch einmal nennen.
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Das erste Beispiel sind Minijobber. Wer einen Minijob hat und sich für „Cash in the Täsch“ entschieden hat, also nicht in die Rentenversicherung einzahlt, weil er mehr davon hat, und sich dann ärgert, weil er sagt: „Das war ein großer Fehler“, der kann das jetzt ändern. Das war vorher nicht möglich.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Denn Minijobs ohne Rentenbeiträge, das ist wie Currywurst ohne Pommes.
(Heiterkeit der Abg. Dr. Hülya Düber [CDU/CSU])
Zweites Beispiel. Menschen, die eine besondere Unterstützung brauchen, werden künftig bei einer Reha gestützt, gestärkt und an die Hand genommen, damit das nachhaltig ist. Das ist auch gut so; denn die Leute sollen ihre Arbeitskraft erhalten, sie sollen gesund werden und bleiben.
Drittes Beispiel. Wer in Rente geht, der muss oft Lücken hinnehmen – Lücken zwischen dem Zeitpunkt, wo die letzten Löhne bezahlt worden sind, und der ersten Rentenzahlung –, weil das Berechnungsverfahren zu kompliziert war. Das vereinfachen wir. Die Einkommenshöhe wird hochgerechnet und später spitz abgerechnet, und es geht lückenlos in die Rente. Das nutzt allen.
Diese kleinen Regelungen, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, helfen dabei, dass Dinge reibungslos funktionieren, sodass man sich darauf verlassen kann. Wir merken erst dann, wie wichtig sie sind, wenn sie fehlen. Deswegen bauen wir das alles jetzt wieder ein – für unseren guten Sozialstaat.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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