Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Zu später Stunde einige Anmerkungen zu dem, was Sie treiben, und zu dem, was wir stattdessen befürworten.
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Zunächst zu Ihrem Treiben. Im Juni 2025 haben Sie den Gesetzentwurf zur Ratifikation des Übereinkommens Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation, kurz: ILO, über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie des zugehörigen Protokolls beschlossen. Ziel des Übereinkommens ist Prävention. Durch Arbeitsschutz sollen Unfälle und Gesundheitsschäden verhütet und Gefahrenursachen in der Arbeitsumwelt reduziert werden. So weit, so banal.
Nachdem ich jetzt den Ausführungen von Staatssekretärin Griese gelauscht habe, habe ich das Gefühl, Sie tun so, als ob wir in Deutschland nicht auch ohne internationale Verträge ein Höchstmaß an Arbeits- und Sicherheitsstandards besäßen. Ich kann Ihnen sagen: Doch, die haben wir, und zwar vorbildlich und ganz ohne uns nach irgendwelchen ILO-Ratschlägen und internationalen Übereinkünften zu richten.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])
Der vorliegende Gesetzentwurf ist folglich als weitgehende PR-Maßnahme zu bewerten. Es ist reine Symbolpolitik, da sämtliche Regelungen des Übereinkommens Nr. 155 bereits durch bestehende deutsche Gesetze und Rechtsverordnungen abgedeckt sind. Eine Ratifikation würde daher überhaupt keine Änderung der Lebenswirklichkeit bewirken.
Vor diesem Hintergrund möchte ich auch darauf hinweisen, dass zwar gegenwärtig 187 Staaten Mitglied der ILO sind, aber natürlich nicht alle dieser Mitgliedstaaten gegenüber der ILO Rückmeldungen zur Umsetzung der geforderten Standards geben. Daher könnte man, so unsere Meinung, den einschlägigen Gremien der ILO erklären, dass bei den hier in Deutschland ohnehin schon vorherrschenden Standards eine deutsche Ratifikation erst dann zu vollziehen wäre, wenn sämtliche 187 Mitgliedstaaten ihren Berichtspflichten nachgekommen sind. Und wann wird das der Fall sein? Ich kann es Ihnen sagen: Nie.
Deshalb sollte auch die deutsche Berichterstattung gegenüber der ILO bis zur Erfüllung der Berichtspflichten durch alle Mitgliedstaaten ausgesetzt werden. Denn das alles kostet uns Geld, es bindet Personal, und vor allen Dingen frisst es Zeit. Die dann freiwerdenden Ressourcen könnten im BMAS genutzt werden, um die Berichtspflichten vielleicht mittels einer zeitgemäßen, hausinternen KI vollständig zu automatisieren. Die Implementierung eines solchen Systems müsste nach unserer Meinung in sechs Monaten realisiert werden können. Und ja, es ist uns klar, dass diese Regierung, die häufig und oft vollmundig von Digitalisierung spricht, so wenig davon umsetzt und nicht einmal derlei triviale Hausaufgaben hinbekommen dürfte.
(Beifall bei der AfD)
Wir empfehlen daher, erstens, den Gesetzentwurf zurückzunehmen und dem Deutschen Bundestag das Übereinkommen erst dann zur Ratifizierung vorzulegen, wenn alle ILO-Mitgliedstaaten ihren Berichtspflichten nachgekommen sind. Es geht darum, internationale Fairness herzustellen und eigene, nationale Prioritäten zu setzen.
Zweitens fordern wir, die Symbolpolitik zu beenden und den Arbeitsschutz in Deutschland wirklich voranzubringen, und zwar explizit durch die Vermeidung unnötiger Bürokratie, da alle Regelungen des Übereinkommens bereits in Form von Gesetzen und Rechtsverordnungen auf nationaler Ebene in Kraft sind. Wir müssen uns nicht nach internationalen Regeln richten, wenn wir in Deutschland etablierte nationale Regeln haben, von denen ein großer Teil der Welt nur träumen kann.
Aber stattdessen türmen Sie, werte Damen und Herren im BMAS, neue Formalitäten auf. Sie verunsichern Handwerksbetriebe und kleine und mittlere Unternehmen, die sich – begründet – vor neuen Berichtspflichten, Auflagen und anderweitigen Belastungen fürchten. Sie tun mit Ihrem PR-Aktionismus so, als ob Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit in Deutschland auch international Problembereiche darstellen,
(Cem Ince [Die Linke]: Ist gut jetzt!)
obwohl hier bereits alle wichtigen Regelungen selbstverständlich in Kraft sind.
Kurz: Sie machen das Land nicht effektiver. Denn Sie kürzen nicht dort ein, wo es nötig ist, sondern schaffen neue Gesetze, wo es Ihnen möglich ist. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, machen wir nicht mit. Oder in den Worten des Nochkanzlers: Dafür haben wir keine Zeit.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Cem Ince [Die Linke])
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Kai Whittaker.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD])
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