Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute die Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr. 155 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt beraten, dann stelle ich für meine Fraktion fest: Arbeitsschutz ist ein Gebot der unternehmerischen Verantwortung. Denn: Der Mensch soll in Würde arbeiten. Arbeit darf nicht krankmachen und nicht gefährden.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "4.160" }, { "text": "Verehrte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "4.160", "timeEnd": "7.140" }, { "text": "Wenn wir heute die Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr. 155 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt beraten, dann stelle ich für meine Fraktion fest: Arbeitsschutz ist ein Gebot der unternehmerischen Verantwortung.", "timeStart": "7.140", "timeEnd": "20.680" }, { "text": "Denn: Der Mensch soll in Würde arbeiten.", "timeStart": "20.680", "timeEnd": "23.960" }, { "text": "Arbeit darf nicht krankmachen und nicht gefährden.", "timeStart": "23.960", "timeEnd": "30.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "23.960", "timeEnd": "31.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Ehm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deutschland hat ein sehr hohes Schutzniveau. Das Arbeitsschutzgesetz, die Berufsgenossenschaften und die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sorgen seit vielen Jahren für Sicherheit. Unsere Strukturen sind erprobt, sie haben sich bewährt. Die Ratifikation ist keine Abkehr, sondern eine Bestätigung unseres Weges. Wir sagen Ja zu verbindlichen Standards. Wir sagen aber auch: Es wird durch die Ratifikation keine unnötigen Auflagen geben. Sicherheit braucht klare Regeln, aber keine Überregulierung.
", "sentences": [ { "text": "Deutschland hat ein sehr hohes Schutzniveau.", "timeStart": "30.000", "timeEnd": "31.960" }, { "text": "Das Arbeitsschutzgesetz, die Berufsgenossenschaften und die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sorgen seit vielen Jahren für Sicherheit.", "timeStart": "31.960", "timeEnd": "39.520" }, { "text": "Unsere Strukturen sind erprobt, sie haben sich bewährt.", "timeStart": "39.520", "timeEnd": "43.680" }, { "text": "Die Ratifikation ist keine Abkehr, sondern eine Bestätigung unseres Weges.", "timeStart": "43.680", "timeEnd": "48.320" }, { "text": "Wir sagen Ja zu verbindlichen Standards.", "timeStart": "48.320", "timeEnd": "51.040" }, { "text": "Wir sagen aber auch: Es wird durch die Ratifikation keine unnötigen Auflagen geben.", "timeStart": "51.040", "timeEnd": "56.540" }, { "text": "Sicherheit braucht klare Regeln, aber keine Überregulierung.", "timeStart": "56.540", "timeEnd": "60.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "56.540", "timeEnd": "68.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Ehm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Arbeitsschutz lebt vom Zusammenspiel von Staat, Unternehmen und Beschäftigten.
", "sentences": [ { "text": "Arbeitsschutz lebt vom Zusammenspiel von Staat, Unternehmen und Beschäftigten.", "timeStart": "60.840", "timeEnd": "68.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Ehm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Arbeit ist mehr als Einkommen, meine Damen und Herren. Arbeit stiftet Teilhabe. Sie gibt Halt und Anerkennung. Deshalb ist es unsere Pflicht, gesunde Arbeitsbedingungen zu sichern. Jeder Unfall ist einer zu viel. Wir vertrauen auf die Verantwortung vor Ort. Arbeitsschutz gelingt immer dann, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam handeln. Der Staat setzt den Rahmen, die Betriebe füllen diesen Rahmen aus.
", "sentences": [ { "text": "Arbeit ist mehr als Einkommen, meine Damen und Herren.", "timeStart": "68.440", "timeEnd": "71.240" }, { "text": "Arbeit stiftet Teilhabe.", "timeStart": "71.240", "timeEnd": "73.160" }, { "text": "Sie gibt Halt und Anerkennung.", "timeStart": "73.160", "timeEnd": "75.260" }, { "text": "Deshalb ist es unsere Pflicht, gesunde Arbeitsbedingungen zu sichern.", "timeStart": "75.260", "timeEnd": "79.000" }, { "text": "Jeder Unfall ist einer zu viel.", "timeStart": "79.000", "timeEnd": "81.580" }, { "text": "Wir vertrauen auf die Verantwortung vor Ort.", "timeStart": "81.580", "timeEnd": "85.400" }, { "text": "Arbeitsschutz gelingt immer dann, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam handeln.", "timeStart": "85.400", "timeEnd": "90.360" }, { "text": "Der Staat setzt den Rahmen, die Betriebe füllen diesen Rahmen aus.", "timeStart": "90.360", "timeEnd": "94.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "90.360", "timeEnd": "99.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Ehm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Ratifikation ist aber auch ein Signal nach außen. Faire Globalisierung braucht Mindeststandards. Es darf keinen Wettbewerb um den niedrigsten Arbeitsschutz geben. Wer in Deutschland in Sicherheit investiert, darf international nicht benachteiligt sein. Mit diesem Abkommen stärken wir Wettbewerbsgleichheit. Wir zeigen: Wirtschaftliche Stärke und Verantwortung gehören zusammen.
", "sentences": [ { "text": "Die Ratifikation ist aber auch ein Signal nach außen.", "timeStart": "94.920", "timeEnd": "99.600" }, { "text": "Faire Globalisierung braucht Mindeststandards.", "timeStart": "99.600", "timeEnd": "102.360" }, { "text": "Es darf keinen Wettbewerb um den niedrigsten Arbeitsschutz geben.", "timeStart": "102.360", "timeEnd": "106.720" }, { "text": "Wer in Deutschland in Sicherheit investiert, darf international nicht benachteiligt sein.", "timeStart": "106.720", "timeEnd": "112.080" }, { "text": "Mit diesem Abkommen stärken wir Wettbewerbsgleichheit.", "timeStart": "112.080", "timeEnd": "115.000" }, { "text": "Wir zeigen: Wirtschaftliche Stärke und Verantwortung gehören zusammen.", "timeStart": "115.000", "timeEnd": "120.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "115.000", "timeEnd": "126.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Ehm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Kernarbeitsnormen der IAO gründen in der Würde des Menschen. Sie sind unverzichtbar. Und mit der Ratifikation von Übereinkommen Nr. 155 hat Deutschland alle zehn Kernarbeitsnormen anerkannt. Damit bekräftigen wir die Bedeutung des Arbeitsschutzes, nach innen wie nach außen.
", "sentences": [ { "text": "Die Kernarbeitsnormen der IAO gründen in der Würde des Menschen.", "timeStart": "120.520", "timeEnd": "126.080" }, { "text": "Sie sind unverzichtbar.", "timeStart": "126.080", "timeEnd": "127.960" }, { "text": "Und mit der Ratifikation von Übereinkommen Nr. 155 hat Deutschland alle zehn Kernarbeitsnormen anerkannt.", "timeStart": "127.960", "timeEnd": "135.320" }, { "text": "Damit bekräftigen wir die Bedeutung des Arbeitsschutzes, nach innen wie nach außen.", "timeStart": "135.320", "timeEnd": "142.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Ehm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Abkommen ist kein formaler Akt. Dieses Abkommen ist ein Bekenntnis zu unserem Verständnis von Ordnungspolitik.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Abkommen ist kein formaler Akt.", "timeStart": "142.720", "timeEnd": "147.040" }, { "text": "Dieses Abkommen ist ein Bekenntnis zu unserem Verständnis von Ordnungspolitik.", "timeStart": "147.040", "timeEnd": "152.380" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "147.040", "timeEnd": "167.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Ehm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir schützen Menschen, wir stärken die Betriebe, und wir schaffen Vertrauen.
", "sentences": [ { "text": "Wir schützen Menschen, wir stärken die Betriebe, und wir schaffen Vertrauen.", "timeStart": "152.380", "timeEnd": "167.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Ehm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Danke.
", "sentences": [ { "text": "Danke.", "timeStart": "167.840", "timeEnd": "167.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "167.840", "timeEnd": "167.960" } ] } ], "textHTML": "Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute die Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr. 155 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt beraten, dann stelle ich für meine Fraktion fest: Arbeitsschutz ist ein Gebot der unternehmerischen Verantwortung. Denn: Der Mensch soll in Würde arbeiten. Arbeit darf nicht krankmachen und nicht gefährden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deutschland hat ein sehr hohes Schutzniveau. Das Arbeitsschutzgesetz, die Berufsgenossenschaften und die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sorgen seit vielen Jahren für Sicherheit. Unsere Strukturen sind erprobt, sie haben sich bewährt. Die Ratifikation ist keine Abkehr, sondern eine Bestätigung unseres Weges. Wir sagen Ja zu verbindlichen Standards. Wir sagen aber auch: Es wird durch die Ratifikation keine unnötigen Auflagen geben. Sicherheit braucht klare Regeln, aber keine Überregulierung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Arbeitsschutz lebt vom Zusammenspiel von Staat, Unternehmen und Beschäftigten.
Arbeit ist mehr als Einkommen, meine Damen und Herren. Arbeit stiftet Teilhabe. Sie gibt Halt und Anerkennung. Deshalb ist es unsere Pflicht, gesunde Arbeitsbedingungen zu sichern. Jeder Unfall ist einer zu viel. Wir vertrauen auf die Verantwortung vor Ort. Arbeitsschutz gelingt immer dann, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam handeln. Der Staat setzt den Rahmen, die Betriebe füllen diesen Rahmen aus.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Ratifikation ist aber auch ein Signal nach außen. Faire Globalisierung braucht Mindeststandards. Es darf keinen Wettbewerb um den niedrigsten Arbeitsschutz geben. Wer in Deutschland in Sicherheit investiert, darf international nicht benachteiligt sein. Mit diesem Abkommen stärken wir Wettbewerbsgleichheit. Wir zeigen: Wirtschaftliche Stärke und Verantwortung gehören zusammen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Kernarbeitsnormen der IAO gründen in der Würde des Menschen. Sie sind unverzichtbar. Und mit der Ratifikation von Übereinkommen Nr. 155 hat Deutschland alle zehn Kernarbeitsnormen anerkannt. Damit bekräftigen wir die Bedeutung des Arbeitsschutzes, nach innen wie nach außen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Abkommen ist kein formaler Akt. Dieses Abkommen ist ein Bekenntnis zu unserem Verständnis von Ordnungspolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir schützen Menschen, wir stärken die Betriebe, und wir schaffen Vertrauen.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1114810/21031.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID213119300", "lastChanged": "2026-06-16 14:26:23" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210031250" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210031", "attributes": { "number": 31 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210031" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10046", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 30", "title": "Internationales Übereinkommen über den Arbeitsschutz" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10046" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733514", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Lars Ehm", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Lars Ehm", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Ehm" }, "abgeordnetenwatchID": "175864" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132733514" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210031250&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210031250&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14948", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1889", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281881", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-09-29", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "324938", "titel": "Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101889.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14948" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210031250&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210031250&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733514", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "document", "id": "14948", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "167.84", "timeEnd": "167.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "23.96", "timeEnd": "31.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "167.84", "timeEnd": "167.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "147.04", "timeEnd": "167.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "56.54", "timeEnd": "68.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "167.84", "timeEnd": "167.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "115", "timeEnd": "126.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "147.04", "timeEnd": "167.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "167.84", "timeEnd": "167.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "147.04", "timeEnd": "167.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "115", "timeEnd": "126.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "167.84", "timeEnd": "167.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "23.96", "timeEnd": "31.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "167.84", "timeEnd": "167.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "147.04", "timeEnd": "167.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "56.54", "timeEnd": "68.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "167.84", "timeEnd": "167.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "115", "timeEnd": "126.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "147.04", "timeEnd": "167.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "167.84", "timeEnd": "167.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } } ] } } }