Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz hat sich der Deutsche Bundestag erstmals im September 2016 befasst. Er hat damals eine grundlegende Reform der Aktenführung auf den Weg gebracht. Die elektronische Akte schafft erst die Voraussetzungen für weitere Digitalisierungsschritte, etwa die Einführung einer Justiz-Cloud oder den Einsatz von KI-Technologien bei der Erschließung und Aufbereitung des Akteninhalts.
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Seit dem Inkrafttreten des E-Akte-Gesetzes im Juli 2017 haben Bund und Länder die elektronische Akte zunächst in Pilotierungen, dann auch in der Fläche eingeführt. Die Einführung der E-Akte in allen Verfahrensordnungen und an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften war und ist eine Mammutaufgabe. Viele Probleme konnten in der Pilotierungsphase gelöst werden. In Zivilsachen und auch in den Fachgerichtsbarkeiten ist die E-Akte längst Realität geworden. Hierfür danke ich allen in der Justiz an der Einführung der E-Akte Beteiligten ausdrücklich.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Trotzdem müssen wir feststellen: Wir sind zwar sehr weit gekommen, aber in einzelnen Bereichen kann die E-Akte noch nicht zum Einsatz kommen. Einzelne Länder benötigen vor allen Dingen im Strafbereich und bei den Bußgeldverfahren noch etwas Zeit, um die E-Akte rechtssicher und zuverlässig einführen zu können. Deshalb legen wir heute einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Möglichkeit geschaffen werden soll, noch bis Ende 2026 Ausnahmen von der grundsätzlich zum 1. Januar 2026 bestehenden E-Akten-Pflicht zu regeln. Diese sogenannte Opt-out-Lösung gibt den Ländern und Bußgeldbehörden des Bundes die Möglichkeit, herkömmliche Papierakten noch für längstens ein weiteres Jahr auf einer gesicherten Rechtsgrundlage zu führen. Das ist vor allen Dingen in Straf- und Bußgeldsachen wichtig. Denn Verfahrensfehler, auch Fehler bei der Aktenführung, können hier dazu führen, dass Betroffene die Rechtmäßigkeit des eingeleiteten Straf- oder Bußgeldverfahrens anzweifeln und sich auf Verfahrensfehler oder Verfahrenshindernisse berufen. Die Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Aktenführung wollen wir aber eng begrenzen, nämlich, wie bereits erwähnt, auf ein Jahr.
Die jetzt vorgelegten Anpassungen gefährden das Ziel der Einführung natürlich nicht. Wir schaffen mit dem vorgelegten Gesetzentwurf die Voraussetzungen dafür, dass die vollständige Digitalisierung der Aktenführung im Laufe des nächsten Jahres gelingen wird.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist für das Funktionieren der Justiz wichtig und dringend. Er trägt zugleich vordringlichen Anliegen der Länder Rechnung.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Knuth Meyer-Soltau.
(Beifall bei der AfD)
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