Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Einführung der E-Akte ist genau wie die Einführung des beA deutlich misslungen, weil erst das Gesetz erlassen wurde und danach die Voraussetzungen für die Einführung dieses Gesetzes geschaffen worden sind. Die Verpflichtung der Anwaltschaft zur Nutzung, insbesondere bei Rechtsmitteln bei gleichzeitiger Freistellung der Gerichte, ist eine echte Ungleichbehandlung und führt zu einem Mischmaschchaos.
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Dabei sei kurz auf eine eklatante Sicherheitslücke in der IT-Sicherheit beim beA hingewiesen: Zwar sind die Inhalte verschlüsselt – wobei der BGH die Auffassung vertreten hat, eine End-to-End-Verschlüsselung sei nicht erforderlich –, übersehen wird aber, dass die Umschlüsselung erst im Rechenzentrum erfolgt und damit eine echte Sollbruchstelle für Angriffe durch Kriminelle oder durch fremde Mächte darstellt.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Was hat das mit dem Gesetz zu tun?)
– Ja, schauen Sie halt mal nach!
(Beifall bei der AfD)
Lediglich der Preis dürfte sehr hoch sein. Aber was tun Menschen nicht alles für Geld, etwa um an Daten zu gelangen. Damit aber ist der gesamte Rechtsverkehr gefährdet.
Die E-Akte ist ebenso ein Kind von Traurigkeit; denn während Anwälte in Großstädten sicherlich überwiegend funktionierende Akten zur Verfügung haben, werden Rechtsanwälte in ländlichen Bereichen ohne guten Netzausbau in die Röhre schauen und die hochgepriesene Digitalisierung eben nicht nutzen können. Wo kein hinreichendes Netz ist, da kommen eben auch keine Daten an.
Aber das Problem der E-Akte liegt bereits ganz am Beginn. Ich darf mich kurz auf den Bereich des Strafrechts konzentrieren. Zunächst gibt es einen Flickenteppich. Jedes Bundesland betreibt eigene Systeme. Ein übergreifender Zugriff auf ein Portal ist nicht gewährleistet. Die Justiz betreibt keine eigene Cloud und muss auf bestehende Anbieter, wie etwa die Telekom, zurückgreifen. Da fragt man sich, ob das wirklich sicher ist.
Auch die Polizeien, Forensik und Gutachter müssen die E-Akte der jeweiligen Staatsanwaltschaften füllen, sie sprechen aber unterschiedliche digitale Sprachen. Das ist ein erheblicher Mehraufwand! Wenn Unterlagen erst umformatiert werden müssen, um den Eingang in eine E-Akte zu finden, ist das nicht gut.
Und was ist mit den Beweismitteln? Wie können diese digitalisiert werden? Das ist ein offenes Problem, das noch nicht gelöst ist. Damit stellt sich aber auch die Frage nach der Aktenvollständigkeit, die meines Erachtens nicht sicher gewährleistet werden kann. Dies ist aber für eine ordnungsgemäße Verteidigung unabdingbar. Stellt sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass Aktenbestandteile unvollständig sind, so wird dies zu Verzögerungen führen.
Letztendlich ist festzustellen: Gut gedacht ist nicht immer gut gemacht. Hier fehlt es an so vielen Komponenten, dass man sagen muss: Dieses Gesetz scheitert aktuell an der Praxis. Es ist aktuell untauglich, weil es nicht gleichförmig ist.
Ich bin sehr froh, abschließend noch feststellen zu können, dass die Koalition dieses Gesetz nicht „Gutes-E-Akten-Gesetz“ genannt hat. Es ist nämlich keins.
Danke.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. David Preisendanz.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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