Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde ein Gesetz, dessen Titel ein Meisterstück deutscher Bürokratie ist: „Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts“.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oder kurz gesagt: ein Gesetz zur Fristenverlängerung wegen Überforderung.
Seit über zehn Jahren ist bekannt, dass die E-Akte kommen soll.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
Doch jedes Bundesland kocht weiterhin sein eigenes Süppchen. Das Ergebnis: eine zersplitterte IT-Landschaft, vergeudete Ressourcen, sinkende Akzeptanz bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Berufsbetreuerinnen und -betreuern und Bürgerinnen und Bürgern. Diese Verzögerung ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis politischer Mutlosigkeit und eines Kleinkriegs der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Deshalb brauchen wir eine bundesweite Koordinierungsstelle unter der Federführung des Bundesjustizministeriums, damit Digitalisierung kein Dauerexperiment bleibt, sondern Realität wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein weiteres Beispiel ist das Stiftungsregistergesetz, dessen Inkrafttreten nun von 2026 auf 2028 verschoben werden soll – weil die notwendige Technik fehlt. Das ist umso unverständlicher, wenn man bedenkt, dass mit dem elektronischen Handelsregister ja bereits ein funktionierendes Vorbild existiert. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Offenbarungseid.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein kleiner Lichtblick ist das Gerichtsdolmetschergesetz. Es berücksichtigt künftig auch Gebärdendolmetscher/-innen – längst überfällig. Doch die Verlängerung der Übergangsfristen für Lautsprachdolmetscher/-innen zeigt erneut den Mangel an Prüfkapazitäten in den Ländern. Darum unterstützen wir den Vorschlag, Hochschulabschlüsse als qualifizierende Prüfungen anzuerkennen – praxisnah, modern und gerecht.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die hier vorliegenden Fristenverlängerungen sind kein technisches Detail, sondern ein Symptom politischer Versäumnisse. Sie zeigen, wie groß der Nachholbedarf ist, wenn es um die digitale Modernisierung unserer Justiz geht. Wir als Grüne sagen klar: Wir brauchen keine weiteren Verschiebungen, kein Flickwerk, keine Ausreden. Wir brauchen endlich eine konsequente, koordinierte Digitalstrategie und den Mut, sie umzusetzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unsere Bürger/-innen haben einen Anspruch auf eine Justiz, die digital funktioniert – sicher, transparent und barrierefrei. Darum können wir dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Denn Stillstand ist keine Lösung.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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