Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim ersten Lesen dieses Gesetzentwurfs habe ich mir, um ehrlich zu sein, mit meinen 33 Jahren gedacht: Ein Gesetz von 2017? Hui, das ist ganz schön lange her. Aber dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt, um die Digitalisierung der Justiz auf eine verlässliche Grundlage zu stellen und ihr eine Verschnaufpause zu geben.
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Und die Bemerkung erlaube ich mir schon in Richtung Grüne: Was ist denn Ihre Alternative, wenn Sie dem Gesetzentwurf nicht zustimmen? Wollen Sie die Justiz, die das nicht umsetzen kann, in das neue Jahr laufen lassen – ohne Rechtsgrundlage, mit Papierakten? Ich glaube, das wäre für den Rechtsstaat nicht förderlich.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dieser Gesetzentwurf trägt den Erfahrungen aus der Praxis und den Rückmeldungen der Fachverbände Rechnung, die deutlich gemacht haben: Digitalisierung ist nur dann erfolgreich, wenn sie realistisch, planbar und eben praxistauglich umgesetzt wird. Deswegen gibt es eine bis Anfang 2027 befristete „Opt-out“-Lösung, die für die wenigen Fälle, die es bundesweit noch gibt, die notwendige Flexibilität schafft, von der elektronischen Aktenführung abweichen zu können, dort, wo eben die technischen und organisatorischen Voraussetzungen noch nicht ausreichen.
Ich kann Ihnen mit Hinweis auf mein eigenes wunderschönes Bundesland sagen: Bis Ende 2026 wird in Bayern auch die letzte Staatsanwaltschaft an die E-Akte angeschlossen sein, und der Freistaat ist dann komplett digital. Es geht also.
(Beifall bei der CDU/CSU – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Wir werden sehen!)
Wir müssen also schneller werden, aus Fehlern lernen. Dass zum Beispiel vor über 15 Jahren drei Systeme entwickelt wurden über die Bundesländergrenzen hinweg, zeigt: Damals hat man sich in der Tat in einem Zuständigkeitswirrwarr verheddert. Deswegen geben wir jetzt mit den neuen Regelungen Zeit, Prozesse so zu gestalten, dass digitale Arbeit auch tatsächlich entlastet und nicht zusätzlich belastet.
Wir erkennen an: Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern muss Werkzeug sein für eine moderne und bürgernahe Justiz. Auch eine schlechte Software muss besser sein als die Papierakte. In der Praxis sehen wir: Es gibt dort noch Verbesserungsbedarf.
Das Gesetz ist aber so gestaltet, dass es uns und die Länder nicht von der Pflicht entbindet, den Richterinnen und Richtern und den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die Tag für Tag mit großem Einsatz für eine funktionierende Rechtspflege einstehen, endlich die Arbeitsbedingungen, die technische Ausstattung und die Unterstützung zu geben, die sie für ihre verantwortungsvolle Aufgabe benötigen und verdienen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen: Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass wir zwischen Rechtsanwaltschaft und der Justiz gute Systeme bauen. Dieser Gesetzentwurf schafft Raum für Fortschritt, aber er ersetzt ihn nicht. Nutzen wir die gewonnene Zeit! Dann wird aus Aufschub kein Stillstand.
Herzlichen Dank und bald eine gute Nacht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als letzter Redner in dieser Debatte hat nun das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Thomas Fetsch.
(Beifall bei der AfD)
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