Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was die Bundesregierung im Eingang Ihres Gesetzentwurfs einräumt, ist entlarvend. Es wurde schon gesagt: Bereits im Juli 2017 wurde die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs beschlossen. Trotz aller Beteuerungen um Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau können jedoch abermals gesetzte zeitliche Ziele nicht erfüllt werden. Stattdessen soll für gerichtliche Verfahren eine papiergebundene Aktenführung durch die Justiz ein weiteres Jahr ermöglicht und das Inkrafttreten des Stiftungsregistergesetzes gar um ganze zwei Jahre verschoben werden. Ein Trauerspiel, das für den Bürger in nahezu allen Lebensbereichen inzwischen leider fast zur Gewohnheit geworden ist, meine Damen und Herren!
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Das Digitalisierungsversagen reiht sich ein in eine schon seit längerer Zeit bestehende triste Gesamtentwicklung, wie sie im Jahre 2024 etwa durch die Novelle des Onlinezugangsgesetzes symbolisiert wird. Für Bürger und Unternehmer, die sich Beschleunigung und Erleichterung durch die Digitalisierung erhoffen, sind das keine guten Zeichen.
Etwas anders gelagert ist die Situation bei der geplanten Novelle des Gerichtsdolmetschergesetzes. Durch die derzeit bestehenden Regelungen, nach denen von allen Dolmetschern bzw. Übersetzern in Deutschland eine staatliche oder staatlich anerkannte Prüfung für die allgemeine Beeidigung ab Anfang 2027 verlangt wird, droht ein akuter Dolmetschermangel. Zwar ist die Standardisierung der Anforderungen prinzipiell zu begrüßen, aber letztlich ist weder den Gerichten noch den Verfahrensbeteiligten gedient, wenn sich Verfahren mangels vorhandener Dolmetscher in die Länge ziehen. Die möglichen Ad-hoc-Vereidigungen durch Gerichte werden dabei nur in geringem Umfang Linderung bringen.
Die mit dem Entwurf vorgesehene Anpassung, landesrechtliche Vereidigungen von Dolmetschern ein Jahr länger zuzulassen, dürfte die grundsätzliche Problematik kaum positiv beeinflussen. Weitere Verschiebungen sind daher schon jetzt absehbar.
Es bleibt aus meiner Sicht festzuhalten: Bei der Modernisierung der Justiz bleibt vieles Stückwerk – zum Leidwesen der Bürger.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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