Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 12. September dieses Jahres brachte die AfD einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, der Personen des öffentlichen Lebens vor Beleidigung, üblicher Nachrede und Verleumdung schützt, in den Deutschen Bundestag ein, zusammengefasst mit folgender Begründung: Die Vorschrift schränke die Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz ein; sie schütze und privilegiere Politiker einseitig.
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", "sentences": [ { "text": "(Maja Wallstein [SPD]: So ist es! – Gegenruf des Abg. Rainer Galla [AfD] – Gegenruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Jämmerlich!)", "timeStart": "67.980", "timeEnd": "82.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nach dieser Entwicklung beschloss der Deutsche Bundestag 2020 ein umfangreiches Gesetzespaket dagegen, darunter auch § 188 StGB. Die Staatsanwaltschaft kann jetzt solche Taten auch dann verfolgen, wenn der eingeschüchterte Geschädigte keinen Strafantrag stellt. Seit § 188 StGB besteht, läuft die AfD dagegen Sturm.
", "sentences": [ { "text": "Nach dieser Entwicklung beschloss der Deutsche Bundestag 2020 ein umfangreiches Gesetzespaket dagegen, darunter auch § 188 StGB.", "timeStart": "73.820", "timeEnd": "82.280" }, { "text": "Die Staatsanwaltschaft kann jetzt solche Taten auch dann verfolgen, wenn der eingeschüchterte Geschädigte keinen Strafantrag stellt.", "timeStart": "82.280", "timeEnd": "89.540" }, { "text": "Seit § 188 StGB besteht, läuft die AfD dagegen Sturm.", "timeStart": "89.540", "timeEnd": "94.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Nicht nur die AfD!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Nicht nur die AfD!)", "timeStart": "89.540", "timeEnd": "94.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens. Im Dezember 2024 wurde dazu auf Ihren Antrag eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag durchgeführt, in der Sie eine kämpferische Haltung an den Tag legten. Zweitens. Im letzten Monat dann der Antrag auf Abschaffung des § 188 StGB. Und drittens. Heute nun der Antrag, die Möglichkeiten der Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung von Taten nach § 188 StGB einzuschränken. Das fest in der Strafprozessordnung verankerte Ermittlungsinstrument der Hausdurchsuchung soll bei einem Verdacht des § 188 StGB verweigert werden.
", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "94.040", "timeEnd": "94.560" }, { "text": "Im Dezember 2024 wurde dazu auf Ihren Antrag eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag durchgeführt, in der Sie eine kämpferische Haltung an den Tag legten.", "timeStart": "94.560", "timeEnd": "103.040" }, { "text": "Zweitens.", "timeStart": "103.040", "timeEnd": "104.000" }, { "text": "Im letzten Monat dann der Antrag auf Abschaffung des § 188 StGB.", "timeStart": "104.000", "timeEnd": "107.800" }, { "text": "Und drittens.", "timeStart": "107.800", "timeEnd": "108.600" }, { "text": "Heute nun der Antrag, die Möglichkeiten der Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung von Taten nach § 188 StGB einzuschränken.", "timeStart": "108.600", "timeEnd": "115.880" }, { "text": "Das fest in der Strafprozessordnung verankerte Ermittlungsinstrument der Hausdurchsuchung soll bei einem Verdacht des § 188 StGB verweigert werden.", "timeStart": "115.880", "timeEnd": "125.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dazu muss man wissen, dass eine Hausdurchsuchung, anders als von der AfD suggeriert, nicht einfach mal so durchgeführt werden kann.
", "sentences": [ { "text": "Dazu muss man wissen, dass eine Hausdurchsuchung, anders als von der AfD suggeriert, nicht einfach mal so durchgeführt werden kann.", "timeStart": "125.720", "timeEnd": "132.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Doch! Genau das ist der Fall! Zack, zack!)
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", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Ich als Verteidiger auch!)", "timeStart": "132.560", "timeEnd": "144.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Neben einem Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten braucht es eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Auffinden von Beweismitteln.
", "sentences": [ { "text": "Neben einem Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten braucht es eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Auffinden von Beweismitteln.", "timeStart": "137.360", "timeEnd": "144.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das ist immer die Frage der Perspektive!)
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", "sentences": [ { "text": "Vor allem aber braucht es eines: Die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts, das die Dinge sorgfältig prüft,", "timeStart": "144.320", "timeEnd": "150.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ralf Stegner [SPD]: So ist es! – Maja Wallstein [SPD]: Richtig! – Stephan Brandner [AfD]: In der Praxis: Ankreuzen eines Formulars! – Weitere Zurufe von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ralf Stegner [SPD]: So ist es! – Maja Wallstein [SPD]: Richtig! – Stephan Brandner [AfD]: In der Praxis: Ankreuzen eines Formulars! – Weitere Zurufe von der AfD)", "timeStart": "144.320", "timeEnd": "157.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "bevor es einen solchen Grundrechtseingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 genehmigt. Dabei spielt auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Rolle. Wegen einer Bagatelle wird, entgegen der Behauptung der AfD, eben gerade keine Hausdurchsuchung angewandt.
", "sentences": [ { "text": "bevor es einen solchen Grundrechtseingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 genehmigt.", "timeStart": "150.640", "timeEnd": "157.040" }, { "text": "Dabei spielt auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Rolle.", "timeStart": "157.040", "timeEnd": "159.680" }, { "text": "Wegen einer Bagatelle wird, entgegen der Behauptung der AfD, eben gerade keine Hausdurchsuchung angewandt.", "timeStart": "159.680", "timeEnd": "164.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist ein weiterer Versuch, die Justiz wie im Übrigen auch alle anderen Organe des demokratischen Rechtsstaates – Parlament, Regierung und Bundesverfassungsgericht – verächtlich zu machen und abzuwerten.
", "sentences": [ { "text": "Es ist ein weiterer Versuch, die Justiz wie im Übrigen auch alle anderen Organe des demokratischen Rechtsstaates – Parlament, Regierung und Bundesverfassungsgericht – verächtlich zu machen und abzuwerten.", "timeStart": "164.920", "timeEnd": "174.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das schaffen Sie schon selber! Dazu braucht es die AfD nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das schaffen Sie schon selber! Dazu braucht es die AfD nicht!)", "timeStart": "164.920", "timeEnd": "181.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kostprobe aus der Rede des Kollegen Peterka: Wir lebten in einer „Demokratur“; in Anlehnung an das Wort „Diktatur“.
", "sentences": [ { "text": "Kostprobe aus der Rede des Kollegen Peterka: Wir lebten in einer „Demokratur“; in Anlehnung an das Wort „Diktatur“.", "timeStart": "174.360", "timeEnd": "181.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Nee, Fraktur!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Nee, Fraktur!)", "timeStart": "174.360", "timeEnd": "197.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Eine Straftat nach § 188 StGB wird auch nicht dadurch zur Bagatelle, dass die AfD versucht, diese mit Bagatellstraftaten wie der einfachen Beleidigung unter Nachbarn über den Gartenzaun hinweg, bei der eben kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, gleichzustellen.
", "sentences": [ { "text": "Eine Straftat nach § 188 StGB wird auch nicht dadurch zur Bagatelle, dass die AfD versucht, diese mit Bagatellstraftaten wie der einfachen Beleidigung unter Nachbarn über den Gartenzaun hinweg, bei der eben kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, gleichzustellen.", "timeStart": "181.200", "timeEnd": "197.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Warum läuft sie denn eigentlich so Sturm gegen den § 188 StGB?
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", "sentences": [ { "text": "Und warum will sie die Strafverfolgung einschränken?", "timeStart": "201.920", "timeEnd": "204.800" }, { "text": "Auf den ersten Blick setzt sie sich damit ja in einen eklatanten Widerspruch zum eigenen Verhalten.", "timeStart": "204.800", "timeEnd": "209.680" }, { "text": "So hat die Bundessprecherin Alice Weidel mehrere Hundert Strafanträge", "timeStart": "209.680", "timeEnd": "213.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das ist ein Märchen, Herr Müller! Es wird nicht wahrer, wenn Sie es wiederholen!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das ist ein Märchen, Herr Müller! Es wird nicht wahrer, wenn Sie es wiederholen!)", "timeStart": "209.680", "timeEnd": "218.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "wegen angeblicher Verstöße gegen § 188 StGB zu ihrem Nachteil erstattet.
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", "sentences": [ { "text": "Bei genauer Betrachtung entdeckt man, dass dies Teil eines Systems ist, mit dem die AfD einerseits versucht, sich selbst als Opfer darzustellen,", "timeStart": "218.840", "timeEnd": "226.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Verschwörung!)
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", "sentences": [ { "text": "und andererseits die eigene Anhängerschaft vor Strafverfolgung zu bewahren.", "timeStart": "226.400", "timeEnd": "230.200" }, { "text": "Nach einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom Mai 2025 ist gut die Hälfte aller politischen Straftaten dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen,", "timeStart": "230.200", "timeEnd": "238.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Ja, weil links nicht ermittelt wird! Dank der tollen Ermittlungsrichter! – Weiterer Zuruf von der AfD: Tolle Statistik!)
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", "sentences": [ { "text": "Und aus der Antwort der Bundesregierung auf eine durch die AfD im August 2025 gestellten Kleinen Anfrage erfährt man Folgendes: Über das gesamte Jahr 2024 hinweg wurden circa 3 000 mögliche Vergehen nach § 188 StGB registriert.", "timeStart": "243.880", "timeEnd": "257.520" }, { "text": "In den ersten zwei Quartalen 2025 waren es bereits 3 600 Meldungen, also möglicherweise am Ende des Jahres doppelt so viele.", "timeStart": "257.520", "timeEnd": "265.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Tolle Entwicklung, oder?)
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", "sentences": [ { "text": "Setzt man diese Zahlen jedoch in Relation zum Anstieg der rechts motivierten Straftaten, so wird deutlich, dass die Versagung der Ermittlungsmöglichkeit der Hausdurchsuchung bei Verdächtigen einer Straftat nach § 188 StGB in Wirklichkeit nur einem Zweck dient:", "timeStart": "273.920", "timeEnd": "290.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Jetzt bin ich aber gespannt!)
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Der wahre Grund für § 188 StGB ist jedoch ein anderer. 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Vor und nach der Tat wurde Hass und Hetze über ihn im Internet verbreitet. Das Internet drohte zu einem rechtsfreien Raum zu werden,
(Maja Wallstein [SPD]: Richtig!)
in dem unter dem Mantel der Anonymität Undenkbares auf einmal sagbar schien
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
und mit der Dauer hoffähig zu werden drohte. Aus Worten wurden Taten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! So ist es! – Maja Wallstein [SPD]: Richtig!)
Das Ziel ist die Verengung des demokratischen Diskurses durch Einschüchterung Andersdenkender, um alleiniger Wortführer zu sein und eine vermeintlich herrschende Meinung zu suggerieren. Ein klassisches Mittel moderner Propaganda! Das erinnert auch fatal an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945.
(Maja Wallstein [SPD]: So ist es! – Gegenruf des Abg. Rainer Galla [AfD] – Gegenruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Jämmerlich!)
Nach dieser Entwicklung beschloss der Deutsche Bundestag 2020 ein umfangreiches Gesetzespaket dagegen, darunter auch § 188 StGB. Die Staatsanwaltschaft kann jetzt solche Taten auch dann verfolgen, wenn der eingeschüchterte Geschädigte keinen Strafantrag stellt. Seit § 188 StGB besteht, läuft die AfD dagegen Sturm.
(Stephan Brandner [AfD]: Nicht nur die AfD!)
Erstens. Im Dezember 2024 wurde dazu auf Ihren Antrag eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag durchgeführt, in der Sie eine kämpferische Haltung an den Tag legten. Zweitens. Im letzten Monat dann der Antrag auf Abschaffung des § 188 StGB. Und drittens. Heute nun der Antrag, die Möglichkeiten der Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung von Taten nach § 188 StGB einzuschränken. Das fest in der Strafprozessordnung verankerte Ermittlungsinstrument der Hausdurchsuchung soll bei einem Verdacht des § 188 StGB verweigert werden.
Dazu muss man wissen, dass eine Hausdurchsuchung, anders als von der AfD suggeriert, nicht einfach mal so durchgeführt werden kann.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Doch! Genau das ist der Fall! Zack, zack!)
– Als Ermittlungsrichter weiß ich das sehr wohl.
(Zuruf von der AfD: Ich als Verteidiger auch!)
Neben einem Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten braucht es eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Auffinden von Beweismitteln.
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist immer die Frage der Perspektive!)
Vor allem aber braucht es eines: Die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts, das die Dinge sorgfältig prüft,
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ralf Stegner [SPD]: So ist es! – Maja Wallstein [SPD]: Richtig! – Stephan Brandner [AfD]: In der Praxis: Ankreuzen eines Formulars! – Weitere Zurufe von der AfD)
bevor es einen solchen Grundrechtseingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 genehmigt. Dabei spielt auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Rolle. Wegen einer Bagatelle wird, entgegen der Behauptung der AfD, eben gerade keine Hausdurchsuchung angewandt.
Es ist ein weiterer Versuch, die Justiz wie im Übrigen auch alle anderen Organe des demokratischen Rechtsstaates – Parlament, Regierung und Bundesverfassungsgericht – verächtlich zu machen und abzuwerten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das schaffen Sie schon selber! Dazu braucht es die AfD nicht!)
Kostprobe aus der Rede des Kollegen Peterka: Wir lebten in einer „Demokratur“; in Anlehnung an das Wort „Diktatur“.
(Stephan Brandner [AfD]: Nee, Fraktur!)
Eine Straftat nach § 188 StGB wird auch nicht dadurch zur Bagatelle, dass die AfD versucht, diese mit Bagatellstraftaten wie der einfachen Beleidigung unter Nachbarn über den Gartenzaun hinweg, bei der eben kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, gleichzustellen.
Warum läuft sie denn eigentlich so Sturm gegen den § 188 StGB?
(Fabian Jacobi [AfD]: Da bin ich gespannt! – Weitere Zurufe von der AfD)
Und warum will sie die Strafverfolgung einschränken? Auf den ersten Blick setzt sie sich damit ja in einen eklatanten Widerspruch zum eigenen Verhalten. So hat die Bundessprecherin Alice Weidel mehrere Hundert Strafanträge
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist ein Märchen, Herr Müller! Es wird nicht wahrer, wenn Sie es wiederholen!)
wegen angeblicher Verstöße gegen § 188 StGB zu ihrem Nachteil erstattet.
Bei genauer Betrachtung entdeckt man, dass dies Teil eines Systems ist, mit dem die AfD einerseits versucht, sich selbst als Opfer darzustellen,
(Zuruf von der AfD: Verschwörung!)
und andererseits die eigene Anhängerschaft vor Strafverfolgung zu bewahren. Nach einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom Mai 2025 ist gut die Hälfte aller politischen Straftaten dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen,
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, weil links nicht ermittelt wird! Dank der tollen Ermittlungsrichter! – Weiterer Zuruf von der AfD: Tolle Statistik!)
zu dem sich die AfD ja selbst rechnet.
(Maja Wallstein [SPD]: Richtig!)
Die Zahl der Taten ist um 48 Prozent gestiegen.
Und aus der Antwort der Bundesregierung auf eine durch die AfD im August 2025 gestellten Kleinen Anfrage erfährt man Folgendes: Über das gesamte Jahr 2024 hinweg wurden circa 3 000 mögliche Vergehen nach § 188 StGB registriert. In den ersten zwei Quartalen 2025 waren es bereits 3 600 Meldungen, also möglicherweise am Ende des Jahres doppelt so viele.
(Stephan Brandner [AfD]: Tolle Entwicklung, oder?)
Etwas leichtfertig könnte man sagen: Mit dieser Anfrage hat die AfD eine Grube gegraben, in die sie selbst hineingefallen ist.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie wollen mehr Hausdurchsuchungen! Sagen Sie das den Bürgern!)
Setzt man diese Zahlen jedoch in Relation zum Anstieg der rechts motivierten Straftaten, so wird deutlich, dass die Versagung der Ermittlungsmöglichkeit der Hausdurchsuchung bei Verdächtigen einer Straftat nach § 188 StGB in Wirklichkeit nur einem Zweck dient:
(Stephan Brandner [AfD]: Jetzt bin ich aber gespannt!)
die eigene rechte Anhängerschaft vor Strafverfolgung zu schützen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen die Meinungsfreiheit bekämpfen! Das unterscheidet uns!)
Von da bis zur Strafvereitelung, meine sehr geehrten Damen und Herren – das ist ein Straftatbestand; merken Sie sich das –, ist es nur noch ein kleiner Schritt. Das ist das Rechtsstaatsverständnis der AfD.
(Zuruf von der AfD: § 185 ist doch noch da! Was für ein Unsinn!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Dr. Lena Gumnior das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])
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